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02.07.2020

Rekord bei Patenten aus Österreich: Diese Bundesländer stechen heraus

2019 brachte einen Rekord bei Patenten aus Österreich. In der Coronakrise gab es aber vor allem im Bereich Marken einen deutlichen Rückgang.

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11.731 – weltweit kamen so viele Patentanmeldungen 2019 aus Österreich. Das bedeutet einen neuen Rekord. Bei den Anmeldungen direkt am Österreichischen Patentamt gelang so einer zwar nicht, aber Patentamtspräsidentin Mariana Karepova gibt sich zufrieden: „Im Österreichischen Patentamt hatten wir um sechs Prozent mehr Markenanmeldungen und eine stärkere Nachfrage nach Patent-Dienstleistungen als im Vorjahr. Unsere IP Academy hat fast 2000 Newcomern beigebracht, wie man geistiges Eigentum schützt“. Vergangenes Jahr habe man es zudem noch rechtzeitig vor der Krise geschafft, zu 100 Prozent digital verfügbar zu sein. „Das hat uns sehr geholfen, unser Angebot auch während des Lockdowns im vollen Umfang am Laufen zu halten“, so Karepova.

Patent-Anmeldungen: Lockdown wirkte sich vor allem auf Marken aus

Dennoch habe der Lockdown „Spuren hinterlassen“, meint die Patentamtspräsidentin: „Am stärksten haben die Markenanmeldungen reagiert: Sie sind im April und Mai gleich um 30 Prozent zurückgegangen. Kein Wunder, denn ein neues Logo kann nur schwer am Markt positioniert werden, wenn die Rollbalken der Geschäfte unten sind“.

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Bei den Patenten seien vor allem private Einzelerfinderinnen und -Erfinder betroffen gewesen, die wohl aus Kostengründen mit dem Anmelden gezögert hätten, mutmaßt Karepova, „die Patentanmeldungen der Unternehmen sind bisher stabil geblieben: Erfindungen, die schon vor der Krise in der Pipeline waren, wurden zum Patent angemeldet. Wie sich die Wirtschaftskrise weiterhin auf Forschung, Entwicklung und Patente auswirkt, bleibt noch abzuwarten“.

Diese Bundesländer haben die meisten Erfinder

Deutliche Unterschiede gab es im Jahr 2019 (direkt am Patentamt) sowohl bei Erfindungen als auch bei Marken zwischen den Bundesländern. Bei ersteren führt ausgesprochen deutlich Oberösterreich mit 642 Erfindungsanmeldungen vor der Steiermark (463) und Wien (436). Die Statistik täuscht jedoch ein wenig. Denn die größte Anzahl an Erfindungen pro Kopf gibt es in Vorarlberg, das insgesamt auf 189 Erfindungen kommt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2724 Erfindungen beim Österreichischen Patentamt angemeldet. Deutlich anders ist das Bundesländer-Ranking bei Marken-Anmeldungen. Von insgesamt 6261 beim Patentamt angemeldeten Marken kamen mit 1852 mit großem Abstand die meisten aus Wien, gefolgt von Niederösterreich (866) und Oberösterreich (748).

AVL mit 169 Erfindungen Unternehmens-Spitzenreiter

Auch stechen statistisch einzelne Unternehmen heraus. Österreichischer Rankingführer ist zum wiederholten Male AVL (Steiermark) mit 169 zum Patent/Gebrauchsmuster angemeldeten Erfindungen, gefolgt von Julius Blum (Vorarlberg) und Engel (Oberösterreich). Bei AVL stehen Technologien zur CO2-Reduktion im Verkehrsbereich im Fokus. „Zur Erreichung der Klimaziele hat AVL in den letzten drei Jahren nahezu 100 Erstanmeldungen allein mit Schwerpunkt Wasserstoff und Brennstoffzellen eingereicht“, so Helmut List, CEO AVL. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kommentiert in diesem Zusammenhang: „Gerade die vielen Patentanmeldungen aus dem Bereich Klimaschutz zeigen: In diesem Feld gehören wir europaweit zu den Besten. Das ist wichtig, denn Innovation und Erfindungen werden im Kampf gegen die Klimakrise eine wichtige Rolle spielen“.

⇒ Der gesamte Jahresbericht des Patentamts

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Die Verhandlungen zur gemeinsamen europäischen Gesellschaftsform EU Inc. bewegen sich langsam auf die Zielgerade zu. Mitsprache haben dabei nicht nur die EU-Kommission, die bereits im März ihren Entwurf vorlegte, und das EU-Parlament, das letztlich über das Regelwerk abstimmen wird, sondern auch der Rat der EU, also die Regierungen der Mitgliedstaaten. In der zweiten Reihe machen zudem einige mächtige Interessensvertretungen, etwa mehrere nationalstaatliche Notariatsverbände, ihren Einfluss geltend.

Eines zeichnet sich dabei bereits klar ab: Die Verhandlungen laufen auf einen Kompromiss hinaus, wie brutkasten bereits analysierte. Bereits der Kommissionsentwurf war eine im Vergleich zu den ursprünglichen Forderungen der im Startup-Umfeld formierten Initiative „EU-INC“ abgespeckte Version. Dass es in den Verhandlungen zu Abänderungen im Sinne der Initiative kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Vielmehr stehen Streichungen zentraler Punkte im Raum, die für die Initiative zum Kern des Vorhabens zählen.

„Once in a generation-Chance für Österreich und Europa“

Diese adressiert nun auch die Arbeitsgruppe „Science to Business“ des österreichischen Rats für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (Forwit) in einem offenen Brief an mehrere österreichische Regierungsmitglieder. Der Arbeitsgruppe gehören TTTech-Gründer Georg Kopetz, Informatik-Professorin Johanna Pirker, Neurologe Dietrich Haubenberger und Philipp von Lattorff, Aufsichtsratsvorsitzender des Boehringer Ingelheim Regional Center Vienna, an.

Die EU Inc. sei eine „once in a generation-Chance für Österreich und Europa“, heißt es im offenen Brief. Während die Bundesregierung mit der strategischen öffentlichen Beschaffung und der Errichtung eines Dachfonds bereits zwei „kritische Schwachstellen“ im Wissenstransfer in Österreich angehe, könne dies gemeinsam mit der EU mit der EU Inc. auch beim Thema Skalierung „schlagkräftig“ gelingen.

Regierung soll sich für zentrales Handelsregister und Mitarbeiter:innenbeteiligung einsetzen

Zwei aus Sicht von Forwit dafür maßgebliche Elemente der EU Inc., nämlich ein zentrales europäisches Handelsregister und eine standardisierte Mitarbeiter:innenbeteiligung, würden aber aktuell drohen, im Zuge der Verhandlungen gestrichen zu werden. Ersteres brauche man, damit es sich bei der EU Inc. tatsächlich um einen europäischen Standard handle, zweiteres, damit europäische Wachstumsunternehmen im Wettbewerb um Talente bestehen könnten. Zudem betont die Forwit-Arbeitsgruppe auch die Möglichkeiten, die die neue Gesellschaftsform KMU im Allgemeinen bieten könne.

Entsprechend fordert sie die Regierungsmitglieder im offenen Brief konkret dazu auf, sich in den Verhandlungen für das zentrale Handelsregister und die Mitarbeiter:innenbeteiligung einzusetzen, ebenso wie für die freie Wahl des Registrierungssitzes, den Zugang für alle Unternehmen und die Geltung des lokalen Arbeits- und Steuerrechts. Und zudem „die EU Inc. als Bestandteil der Umsetzung der Industriestrategie 2035 zu erachten und in der Folge entsprechend mitzugestalten.“ Man stehe den Adressat:innen und der gesamten Bundesregierung „für eine Vertiefung und Begleitung der österreichischen Position selbstverständlich zur Verfügung.“

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