02.07.2020

Rekord bei Patenten aus Österreich: Diese Bundesländer stechen heraus

2019 brachte einen Rekord bei Patenten aus Österreich. In der Coronakrise gab es aber vor allem im Bereich Marken einen deutlichen Rückgang.
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2019: Patent-Rekord in Österreich
(c) Österreichisches Patentamt/APA-Fotoservice/Reither: Patentamtspräsidentin Mariana Karepova

11.731 – weltweit kamen so viele Patentanmeldungen 2019 aus Österreich. Das bedeutet einen neuen Rekord. Bei den Anmeldungen direkt am Österreichischen Patentamt gelang so einer zwar nicht, aber Patentamtspräsidentin Mariana Karepova gibt sich zufrieden: „Im Österreichischen Patentamt hatten wir um sechs Prozent mehr Markenanmeldungen und eine stärkere Nachfrage nach Patent-Dienstleistungen als im Vorjahr. Unsere IP Academy hat fast 2000 Newcomern beigebracht, wie man geistiges Eigentum schützt“. Vergangenes Jahr habe man es zudem noch rechtzeitig vor der Krise geschafft, zu 100 Prozent digital verfügbar zu sein. „Das hat uns sehr geholfen, unser Angebot auch während des Lockdowns im vollen Umfang am Laufen zu halten“, so Karepova.

Patent-Anmeldungen: Lockdown wirkte sich vor allem auf Marken aus

Dennoch habe der Lockdown „Spuren hinterlassen“, meint die Patentamtspräsidentin: „Am stärksten haben die Markenanmeldungen reagiert: Sie sind im April und Mai gleich um 30 Prozent zurückgegangen. Kein Wunder, denn ein neues Logo kann nur schwer am Markt positioniert werden, wenn die Rollbalken der Geschäfte unten sind“.

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Bei den Patenten seien vor allem private Einzelerfinderinnen und -Erfinder betroffen gewesen, die wohl aus Kostengründen mit dem Anmelden gezögert hätten, mutmaßt Karepova, „die Patentanmeldungen der Unternehmen sind bisher stabil geblieben: Erfindungen, die schon vor der Krise in der Pipeline waren, wurden zum Patent angemeldet. Wie sich die Wirtschaftskrise weiterhin auf Forschung, Entwicklung und Patente auswirkt, bleibt noch abzuwarten“.

Diese Bundesländer haben die meisten Erfinder

Deutliche Unterschiede gab es im Jahr 2019 (direkt am Patentamt) sowohl bei Erfindungen als auch bei Marken zwischen den Bundesländern. Bei ersteren führt ausgesprochen deutlich Oberösterreich mit 642 Erfindungsanmeldungen vor der Steiermark (463) und Wien (436). Die Statistik täuscht jedoch ein wenig. Denn die größte Anzahl an Erfindungen pro Kopf gibt es in Vorarlberg, das insgesamt auf 189 Erfindungen kommt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2724 Erfindungen beim Österreichischen Patentamt angemeldet. Deutlich anders ist das Bundesländer-Ranking bei Marken-Anmeldungen. Von insgesamt 6261 beim Patentamt angemeldeten Marken kamen mit 1852 mit großem Abstand die meisten aus Wien, gefolgt von Niederösterreich (866) und Oberösterreich (748).

AVL mit 169 Erfindungen Unternehmens-Spitzenreiter

Auch stechen statistisch einzelne Unternehmen heraus. Österreichischer Rankingführer ist zum wiederholten Male AVL (Steiermark) mit 169 zum Patent/Gebrauchsmuster angemeldeten Erfindungen, gefolgt von Julius Blum (Vorarlberg) und Engel (Oberösterreich). Bei AVL stehen Technologien zur CO2-Reduktion im Verkehrsbereich im Fokus. „Zur Erreichung der Klimaziele hat AVL in den letzten drei Jahren nahezu 100 Erstanmeldungen allein mit Schwerpunkt Wasserstoff und Brennstoffzellen eingereicht“, so Helmut List, CEO AVL. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kommentiert in diesem Zusammenhang: „Gerade die vielen Patentanmeldungen aus dem Bereich Klimaschutz zeigen: In diesem Feld gehören wir europaweit zu den Besten. Das ist wichtig, denn Innovation und Erfindungen werden im Kampf gegen die Klimakrise eine wichtige Rolle spielen“.

⇒ Der gesamte Jahresbericht des Patentamts

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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AI Summaries

Rekord bei Patenten aus Österreich: Diese Bundesländer stechen heraus

  • 11.731 – weltweit kamen so viele Patentanmeldungen 2019 aus Österreich.
  • Deutliche Unterschiede gab es im Jahr 2019 sowohl bei Erfindungen als auch bei Marken zwischen den Bundesländern.
  • Bei ersteren führt ausgesprochen deutlich Oberösterreich mit 642 Erfindungsanmeldungen vor der Steiermark (463) und Wien (436).
  • Von insgesamt 6261 beim Patentamt angemeldeten Marken kamen mit 1852 mit großem Abstand die meisten aus Wien, gefolgt von Niederösterreich (866) und Oberösterreich (748).
  • Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2724 Erfindungen beim Österreichischen Patentamt angemeldet.
  • Bei den Unternehmen ist österreichischer Rankingführer zum wiederholten Male AVL mit 169 zum Patent/Gebrauchsmuster angemeldeten Erfindungen, gefolgt von Julius Blum und Engel.

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  • 11.731 – weltweit kamen so viele Patentanmeldungen 2019 aus Österreich.
  • Deutliche Unterschiede gab es im Jahr 2019 sowohl bei Erfindungen als auch bei Marken zwischen den Bundesländern.
  • Bei ersteren führt ausgesprochen deutlich Oberösterreich mit 642 Erfindungsanmeldungen vor der Steiermark (463) und Wien (436).
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  • Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2724 Erfindungen beim Österreichischen Patentamt angemeldet.
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  • Deutliche Unterschiede gab es im Jahr 2019 sowohl bei Erfindungen als auch bei Marken zwischen den Bundesländern.
  • Bei ersteren führt ausgesprochen deutlich Oberösterreich mit 642 Erfindungsanmeldungen vor der Steiermark (463) und Wien (436).
  • Von insgesamt 6261 beim Patentamt angemeldeten Marken kamen mit 1852 mit großem Abstand die meisten aus Wien, gefolgt von Niederösterreich (866) und Oberösterreich (748).
  • Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2724 Erfindungen beim Österreichischen Patentamt angemeldet.
  • Bei den Unternehmen ist österreichischer Rankingführer zum wiederholten Male AVL mit 169 zum Patent/Gebrauchsmuster angemeldeten Erfindungen, gefolgt von Julius Blum und Engel.

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  • Deutliche Unterschiede gab es im Jahr 2019 sowohl bei Erfindungen als auch bei Marken zwischen den Bundesländern.
  • Bei ersteren führt ausgesprochen deutlich Oberösterreich mit 642 Erfindungsanmeldungen vor der Steiermark (463) und Wien (436).
  • Von insgesamt 6261 beim Patentamt angemeldeten Marken kamen mit 1852 mit großem Abstand die meisten aus Wien, gefolgt von Niederösterreich (866) und Oberösterreich (748).
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  • Bei ersteren führt ausgesprochen deutlich Oberösterreich mit 642 Erfindungsanmeldungen vor der Steiermark (463) und Wien (436).
  • Von insgesamt 6261 beim Patentamt angemeldeten Marken kamen mit 1852 mit großem Abstand die meisten aus Wien, gefolgt von Niederösterreich (866) und Oberösterreich (748).
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