11.01.2021

Parler: Rechter Twitter-Klon wird in massivem Aufstieg gestoppt

In den vergangenen Monaten wurde die 2018 gestartete Plattform Parler vor allem in den USA zum Sammelbecken für Rechtsradikale und "Querdenker". Doch die Tech-Giganten spielen nicht mit.
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Der Twitter-Klon Parler zieht vor allem Rechtsradikale und
Der Twitter-Klon Parler zieht vor allem Rechtsradikale und "Querdenker" an

Das Grundprinzip des 2018 im US-Staat Nevada gestarteten sozialen Netzwerks Parler passt ganz in die heutige Zeit, in der man auch zu eigentlich harten Fakten eine andere Meinung haben kann: Es gilt uneingeschränkte Meinungsfreiheit. Kein Wunder also, dass die Twitter nachempfundene Plattform („Parleys“ sind auf 1000 Zeichen begrenzt, Antworten werden „Echos“ genannt) schnell zum Sammelbecken nicht nur für Rechtsradikale, sondern auch für allerhand Verschwörungstheoretiker, „Querdenker“ und dergleichen wurde. Auffällig ist auch die Nutzung des Netzwerks durch zahlreiche (Ex-)Vertraute von US-Präsident Donald Trump und etwa auch den rechtsextremen österreichischen Identitären-Führer Martin Sellner.

Trump-Anhänger wechselten auf Parler

Einen ersten starken Push der User-Zahlen bekam Parler vergangenes Jahr, als die großen sozialen Netzwerke mit „Fact-Checking“ begannen und bei der Genehmigung von Inhalten mit Augenmerk auf die Verbreitung von Fake News restriktiver wurden. Auch beim rechtsterroristischen Angriff auf das US-Kapitol spielte das Netzwerk eine entscheidende Rolle in der Kommunikation. Als in Folge die Social Media-Accounts des US-Präsidenten, der die Angreifer angestachelt und motiviert hatte, gesperrt wurden, wechselte eine noch größere Zahl an Trump-treuen Nutzern von anderen sozialen Medien auf Parler. So gab es etwa vergangenen Freitag rund 210.000 Installationen allein über den Apple App Store.

Screenshot: Parler ist offline
Screenshot: Parler ist offline

Die endgültige Aufspaltung der politischen Blasen auf verschiedene Plattformen schien damit im Werden. Doch die US-Tech-Giganten machten dem rechten Twitter-Klon einen Strich durch die Rechnung – nicht zuletzt weil dort zu einem Sturm auf die Inauguration von Joe Biden als US-Präsident aufgerufen wurde. Nachdem am Wochenende zunächst schon Google den Download über den Play Store gesperrt hatte, zog auch Apple schnell nach. Den (wohl vorübergehenden) KO-Schlag setzte es dann von Amazon Web Services (AWS). Der Anbieter sperrte Parler mit Verweis auf Unvereinbarkeit mit den Unternehmensgrundsätzen die Cloud-Dienste. Derzeit ist das Netzwerk offline (siehe oben), was wohl eine Zeit lang so bleiben wird.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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