03.04.2023

Paris: Überwältigende Mehrheit bei Abstimmung über E-Scooter-Sharing

In Frankeichs Hauptstadt Paris sind E-Scooter-Services bald Geschichte. Bei einer Abstimmung sprachen sich 89 Prozent für ein Verbot aus.
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E-Scooter in Paris
(c) Adobe Stock / Marina - E-Scooter in Paris

Seit ihrer Hype-artigen Einführung vor ein paar Jahren stießen E-Scooter-Verleih-Services in vielen Städten weltweit immer wieder auf heftige Kritik. Stadtverwaltungen reagierten darauf mit mehr oder weniger starken Restriktionen. Besonders streng handhabte schon seit einiger Zeit Frankreichs Hauptstadt Paris das Thema. Gekrönt wurde diese Politik nun von einer Abstimmung, die zuungunsten der Leihroller-Services ausging. Ab September sind sie in der Metropole verboten.

89 Prozent Erdrutschsieg bei sehr geringer Beteiligung in sehr kleinem Abstimmungsgebiet

Ganze 89 Prozent der Abstimmenden sprachen sich am Wochenende gegen den Verbleib der E-Scooter-Sharing-Anbieter in Paris aus. Allerdings stimmten dabei nur 103.084 Personen bzw. 7,5 Prozent der Wahlberechtigten ab. Zur Abstimmung zugelassen waren nur Bewohner:innen des offiziellen Pariser Stadtgebiets. Millionen Pendler:innen, die in den Vorstädten wohnen, waren somit ausgeschlossen. Wegen der geringen Beteiligung ist das Ergebnis für die Pariser Stadtregierung nicht rechtlich bindend.

Paris und E-Scooter-Sharing: Eine Geschichte der Restriktionen

Der Erdrutsch-Sieg der Scooter-Gegner-Fraktion richtet sich gegen ein ohnehin schon vergleichsweise eingeschränktes Service. Seit 2020 waren nur drei Leih-E-Scooter-Anbieter in der Stadt zugelassen: Lime (USA), Tier (Deutschland) und Dott (Niederlande). Sie haben damals eine Lizenz zum Betrieb von je 5000 Rollern erhalten – der brutkasten berichtete. Zudem ist die Höchstgeschwindigkeit auf zehn km/h beschränkt und beim Abstellen außerhalb definierter Parkplätze drohen Strafen.

Scooter-Anbieter suchen nach Gründen

Die drei Anbieter führen das extreme Ergebnis in einer gemeinsamen Aussendung auf mehrere Faktoren zurück: den Ausschluss der Bevölkerungen der Vorstädte, die rein analoge Abstimmung und die Tatsache, dass der Paris-Marathon am selben Tag stattfand. Bürgermeisterin Anne Hidalgo wiederholte in einer Reaktion bekannte Kritik-Punkte an den E-Scooter-Verleihern: Die Verkehrsform verursache überproportional viele Unfälle, die sei weniger klimafreundlich als behauptet und zudem für Endkund:innen zu teuer.

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Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) | (c) Sandro Halank via Wikimedia Commons
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) | (c) Sandro Halank via Wikimedia Commons

Im Vergleich zu Österreich hatte Deutschland die Nase bei Startup-Finanzierungen auch in Relation zur Gesamtbevölkerung zuletzt deutlich vorne. Im Vergleich zu den USA steht Österreichs großes Nachbarland aber vor demselben Problem, das auch hierzulande nur allzu gut bekannt ist: Während die Frühphasenfinanzierung im Land noch recht gut abgedeckt werden kann, sind die großen Kapitalbeträge für spätere Wachstumsphasen oft nur in Übersee zu holen – und das immer wieder in Verbindung mit einer Verlegung des Firmensitzes.

„Deutlich mehr privates Kapital“

„Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil nun gegenüber der Nachrichtenagentur „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld eines Treffens mit der ostdeutschen Startup-Szene. Mit besseren steuerlichen Bedingungen für Startup-Investments wolle die deutsche Regierung daher dafür sorgen, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.

Zuletzt große Budget-Zusagen für staatliche Finanzierungsvehikel

Zudem sollen größere Startup-Finanzierungen durch deutsche Staatsfonds mehr privates Kapital mobilisieren. Dazu stehen mehrere Vehikel bereit, die zuletzt mitunter Budget-Zusagen im neun- bis zehnstelligen Bereich bekommen haben, etwa „Scale-up Direct“ von KfW Capital, für das bis Ende 2030 eine Milliarde Euro vorgesehen ist, womit Einzelinvestments bis zu 50 Millionen Euro umgesetzt werden können.

Beteiligungsfreibetrag in Österreich weiterhin nur am Wunschzettel

Wie die angedachten steuerlichen Begünstigungen konkret aussehen sollen, ist aktuell noch nicht bekannt. Ein typisches Modell wäre ein Beteiligungsfreibetrag nach Vorbild des Vereinigten Königreichs, wie er auch von den österreichischen Startup-Stakeholdern seit Jahren gefordert wird. Hierzulande schaffte es diese Maßnahme abermals nicht ins laufende Regierungsprogramm – dem Vernehmen nach vor allem wegen Widerständen des Koalitionspartners SPÖ. Dass nun im Nachbarland mit Lars Klingbeil ein sozialdemokratischer Minister einen solchen Vorschlag von sich aus aufs Tapet bringt, ist in diesem Kontext durchaus bemerkenswert.

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