03.04.2023

Paris: Überwältigende Mehrheit bei Abstimmung über E-Scooter-Sharing

In Frankeichs Hauptstadt Paris sind E-Scooter-Services bald Geschichte. Bei einer Abstimmung sprachen sich 89 Prozent für ein Verbot aus.
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E-Scooter in Paris
(c) Adobe Stock / Marina - E-Scooter in Paris

Seit ihrer Hype-artigen Einführung vor ein paar Jahren stießen E-Scooter-Verleih-Services in vielen Städten weltweit immer wieder auf heftige Kritik. Stadtverwaltungen reagierten darauf mit mehr oder weniger starken Restriktionen. Besonders streng handhabte schon seit einiger Zeit Frankreichs Hauptstadt Paris das Thema. Gekrönt wurde diese Politik nun von einer Abstimmung, die zuungunsten der Leihroller-Services ausging. Ab September sind sie in der Metropole verboten.

89 Prozent Erdrutschsieg bei sehr geringer Beteiligung in sehr kleinem Abstimmungsgebiet

Ganze 89 Prozent der Abstimmenden sprachen sich am Wochenende gegen den Verbleib der E-Scooter-Sharing-Anbieter in Paris aus. Allerdings stimmten dabei nur 103.084 Personen bzw. 7,5 Prozent der Wahlberechtigten ab. Zur Abstimmung zugelassen waren nur Bewohner:innen des offiziellen Pariser Stadtgebiets. Millionen Pendler:innen, die in den Vorstädten wohnen, waren somit ausgeschlossen. Wegen der geringen Beteiligung ist das Ergebnis für die Pariser Stadtregierung nicht rechtlich bindend.

Paris und E-Scooter-Sharing: Eine Geschichte der Restriktionen

Der Erdrutsch-Sieg der Scooter-Gegner-Fraktion richtet sich gegen ein ohnehin schon vergleichsweise eingeschränktes Service. Seit 2020 waren nur drei Leih-E-Scooter-Anbieter in der Stadt zugelassen: Lime (USA), Tier (Deutschland) und Dott (Niederlande). Sie haben damals eine Lizenz zum Betrieb von je 5000 Rollern erhalten – der brutkasten berichtete. Zudem ist die Höchstgeschwindigkeit auf zehn km/h beschränkt und beim Abstellen außerhalb definierter Parkplätze drohen Strafen.

Scooter-Anbieter suchen nach Gründen

Die drei Anbieter führen das extreme Ergebnis in einer gemeinsamen Aussendung auf mehrere Faktoren zurück: den Ausschluss der Bevölkerungen der Vorstädte, die rein analoge Abstimmung und die Tatsache, dass der Paris-Marathon am selben Tag stattfand. Bürgermeisterin Anne Hidalgo wiederholte in einer Reaktion bekannte Kritik-Punkte an den E-Scooter-Verleihern: Die Verkehrsform verursache überproportional viele Unfälle, die sei weniger klimafreundlich als behauptet und zudem für Endkund:innen zu teuer.

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© Tom Jackson via Pexels

Erst vor wenigen Tagen berichtete brutkasten, dass die ÖBB Postbus beim Forum Alpbach einen autonomen Bus testen wird. Der Regelbetrieb mit bis zu 100 fahrerlosen Fahrzeugen ist hierzulande frühestens ab 2028 geplant. Was in Österreich also noch Zukunftsmusik ist, wird in Kalifornien gerade in einer ganz anderen Dimension Realität: Schwere autonome Lkw dürfen dort ab sofort auf öffentlichen Highways getestet werden.

Ein Heimspiel mit Verspätung

Die Situation hatte bislang etwas Paradoxes: Auf autonomes Fahren spezialisierte Firmen wie Aurora und Kodiak entwickeln ihre Technologie direkt im Silicon Valley, durften ihre schweren Trucks aber lange nicht auf kalifornischen Straßen erproben. Aurora wurde 2017 von drei Veteranen der Selbstfahr-Branche gegründet, unter anderem ehemals bei Tesla und beim Google-Ableger Waymo. Kodiak wiederum hat sich auf autonome Sattelschlepper spezialisiert.

Fahrzeuge ab 10.001 Pfund Gesamtmasse waren vom Testbetrieb ausgeschlossen. Mit neuen Regeln, die am 28. April beschlossen wurden, ist damit Schluss. Kodiak hat rund um seinen Firmensitz in Mountain View, mitten im Silicon Valley, bereits erste Fahrzeuge auf die Straße geschickt.

Von führerlosen Trucks kann trotzdem noch keine Rede sein. Die Genehmigungen gelten vorerst nur für Tests mit Sicherheitsfahrer:in am Steuer. Kalifornien will das Ganze stufenweise angehen: Auf begleitete Tests soll die fahrerlose Erprobung folgen, ein kommerzieller Einsatz ist frühestens danach denkbar.

Texas war schneller

Dass Aurora und Kodiak überhaupt schon so weit sind, liegt an Texas. Dort waren die regulatorischen Auflagen für autonomes Fahren von Anfang an niedriger, weshalb beide Unternehmen ihr operatives Geschäft zunächst dort entwickelten.

Aurora fährt seit 2025 kommerziell und fahrerlos zwischen mehreren texanischen Städten, Kodiak startete im wenig befahrenen Permian Basin und ist mittlerweile ebenfalls auf öffentlichen Highways unterwegs. Die kalifornische Zulassung erlaubt es nun vor allem Kodiak, seine Systeme erstmals auch im eigenen Heimmarkt unter anderen Verkehrsbedingungen weiterzuentwickeln.

Gewerkschaft sieht Jobs in Gefahr

Weniger Begeisterung für die neuen Regeln gibt es bei den Lkw-Fahrer:innen selbst. Die Gewerkschaft Teamsters California hat das für die Zulassung zuständige DMV (Department of Motor Vehicles) verklagt und will die Zulassung wieder kippen. Ihr Vorwurf: Die Behörde habe mögliche Sicherheitsrisiken für andere Verkehrsteilnehmer:innen nicht ausreichend untersucht.

Die Unternehmen argumentieren umgekehrt mit mehr Effizienz und langfristig höherer Sicherheit. Am Ende steht die Frage, wer die amerikanische Logistik von morgen kontrolliert und was das für Fahrerjobs und die Milliarden bedeutet, die bereits in die Technologie geflossen sind.

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