22.02.2016

Open-Innovation-Strategie: Mahrer fordert Bürger auf mitzumachen

Österreich muss eine Strategie erstellen, um mit der fortschreitenden Digitalisierung Schritt zu halten. Und erstmals können sich Bürger direkt am Erstellungsprozess beteiligen. Bis 14. März kann jeder seine eigenen Ideen bei der Open-Innovation-Initiative einbringen.
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(c) Alexander Raths-fotolia: Aktuell haben Bürger die Möglichkeit sich bei der Erstellung einer Open Innovation Strategie zu beteiligen.

„Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen“ – dieser Satz ist in der österreichischen Bevölkerung durchaus verankert. Doch damit soll vorerst einmal Schluss sein. Unter der Devise „Mitgestalten statt nur zuschauen“ hat die Bundesregierung vergangen August eine österreichische Open-Innovation-Initiative gestartet.

Bürger erstellen neue Strategie

Unter der Verantwortung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW ) und des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) läuft die österreichische Open-Innovation-Initiative. Seither können sich interessierte Bürger unter www.openinnovation.gv.at daran beteiligen eine Strategie zu entwerfen, um Österreich auf die Digitalisierung vorzubereiten.

+++Mehr zum Thema Open Innovation: Österreich bei Global Innovation vor USA und Deutschland+++

Österreich als Vorreiter

Bisher haben knapp 1.000 Personen ihre Ideen zum Strategieprozess eingebracht. „Das ist die erste Strategie einer österreichischen Bundesregierung, die die Bürger von Beginn an mitgestalten können. Wir sind eines der ersten Länder der Welt, das auf diesem Weg eine eine nationale Open Innovation Strategie erstellt. Jetzt geht es darum, über das Strategiepapier abzustimmen“, so Staatssekretär Harald Mahrer. Er fordert daher eingehend zum Mitmachen auf.

„Wir sind eines der ersten Länder, das auf diese Art eine Startegie erstellt“, Harald Mahrer.

Bürger können sich bis 14. März einbringen

screenshot openinnovation.at
screenshot openinnovation.at

In einem ersten Schritt konnte die Bevölkerung von Ende August bis Dezember 2015 Ideen, Anregungen und Meinungen zu folgenden fünf Themenfeldern einmelden: Anwendungsgebiete Open Innovation, Share Economy, Gründen in Österreich, Arbeitswelt der Zukunft und Verwaltung im Wandel. Die Beiträge bildeten die Grundlage für den Stakeholderworkshop im Jänner, an dem mehr als 400 Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilbevölkerung teilgenommen haben. Bis 14. März können noch einmal Vorschläge zum Strategie-Entwurf eingebracht werden.

„Wir haben acht Millionen Experten im Land, deren Kreativität müssen wir nutzen.“

Abstimmung  im Sommer, Umsetzung im Herbst

Nach der Abstimmung über das Strategiepapier stellt die Bundesregierung im Sommer die OI-Strategie im Parlament vor. Plangemäß erfolgt im Herbst die Umsetzung. „Die Zusammenarbeit quer über die Grenzen von Organisationen und Disziplinen hinweg, ist wesentlich für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich“, unterstreicht Mahrer. Mit der Open Innovation Strategie will die Regierung das Innovationspotential in Österreich heben. „Immerhin haben wir acht Millionen Experten im Land, deren Kreativität müssen wir nutzen“, so Mahrer.

Hier geht’s zur Initiative:

www.openinnovation.gv.at oder www.facebook.com/openinnovationaustria.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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