18.08.2017

Offener Brief der Internetwirtschaft: „Sicherheitspaket schadet Startup-Standort“

In einem offenem Brief an den Nationalrat äußern Vertreter der Internetwirtschaft wie Austrian Startups und der WKO Fachverband UBIT große Bedenken am Sicherheitspaket und kritisieren den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware scharf. Damit gefährde man auch Österreich als Startup-Standort.
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Der offene Brief von Vertretern der Internetwirtschaft kritisieren das Sicherheitspaket.

Fünf Vertreter der Internetwirtschaft in Österreich haben ihre Kritik zum Sicherheitspaket in einem offenen Brief an den Nationalrat geäußert. Die geplante Ausweitung der Überwachung schade dem Wirtschaftsstandort Österreich und auch der Startup-Szene. (Einen Überblick über das Sicherheitspaket und die kritisierten Punkte gibt es hier.) Auch der ehemalige Direktor der NSA William Binney hat sich bei einer Pressekonferenz in Wien kritisch dazu geäußert.

Sicherheitspaket schadet Startups

„Unter Hightech-Gründern ist Österreich für seine hohen Datenschutzstandards europaweit bekannt. Das geplante Sicherheitspaket würde diesen Wettbewerbsvorteil zerstören und dem Startup-Standort Österreich nachhaltig schaden“, meint Markus Raunig, Managing Director von AustrianStartups in einer Aussendung.

Der Fachverbandes UBIT in der Wirtschaftskammer Österreich übt ebenfalls Kritik an den geplanten Änderungen: „Die Digitalisierung erfasst sämtliche Lebensbereiche und Geschäftsfelder. Voraussetzung für das erfolgreiche Gelingen ist ein hohes Niveau an IT- und Datensicherheit. Nur so kann der Digitalstandort Österreich gestärkt werden“, so Fachverbandsobmann Alfred Harl.

Mahnende Worte

Ein Auszug aus dem Brief: „Die Unterzeichner möchten sich deutlich gegen jegliche Kooperation des Staats mit zweifelhaften Dienstleistern, welche Sicherheitslücken am Markt für horrende Summen anbieten, aussprechen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der öffentlichen Sicherheit ist die Förderung eines „Markts für Sicherheitslücken“ nicht zu rechtfertigen, der sowohl von Kriminellen als auch von fremden Geheimdiensten sowie autokratischen Regimes zur Verfolgung von Dissidenten oder Industriespionage genutzt wird.“

Der Brief wurde neben Austrian Startups und dem WKO-Fachverband UBIT von weiteren Vertretern der Internetwirtschaft unterzeichnet: Digital Society, Österreichische Computer Gesellschaft und ISPA – Internet Service Providers Austria. Der vollständige Brief ist entweder hier einsehbar oder in der untenstehenden Galerie.

 

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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
(c) Adobe Stock - kwarkot

Obwohl es keine 2.000 Einwohner:innen hat, ist das burgenländische Dorf Nickelsdorf durchaus bekannt: erstens aus dem bundesweiten Verkehrsfunk wegen des Grenzübergangs zu Ungarn, zweitens für das jährlich stattfindende größte Rock-Festival Österreichs, Nova Rock. Und noch bei einem dritten Thema schlägt der Ort immer wieder medial auf: Energie – brutkasten berichtete erst kürzlich über das von püspök eröffnete zweitgrößtes „Super-Hybrid-Kraftwerk“ Europas.

Ähnliche Dimension wie Kronstorf

Und es dürfte mit eben diesem dritten Thema zusammenhängen, dass nun noch ein viertes hinzuzukommen scheint: Wie das Nachrichtenmagazin profil zuerst berichtete, scheint in Nickelsdorf ein Rechenzentrum in ähnlicher Dimension wie der umstrittene Google-Bau im oberösterreichischen Kronstorf geplant zu sein. Dafür sei kürzlich eine Fläche mit „41 bis 50 Hektar“ im Besitz der Wirtschaftsagentur Burgenland umgewidmet worden.

Bürgermeister: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“

Während sich die Wirtschaftsagentur selbst bei Medienanfragen bislang ausweichend äußert, berichten mehrere Medien mit Bezug auf eine Anfrage der Austria Presseagentur (APA) über ein relativ unmissverständliches Statement aus der Gemeinde: Bürgermeister Gerhard Zapfl gab demnach an, „über ein mögliches Datencenter informiert worden“ zu sein. Viel mehr habe er aber nicht erfahren: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“, so der Bürgermeister gegenüber der APA. Näheres werde er aber erst bei einem Termin Mitte August erfahren, berichtet ORF Burgenland.

„Mehrere Anfragen für Hyperscaler“

Die Flächen rund um Nickelsdorf zählen zu den Windkraft- und Photovoltaik-Hotspots Österreichs – nicht erst durch das neue „Super-Hybrid-Kraftwerk“. Auch Pläne zum Ausbau von Hochspannungsleitung und Umspannwerk gebe es bereits, heißt es bei profil. Entsprechend sind gute Voraussetzungen für ein sehr energieintensives Datencenter gegeben. Wer hinter den Plänen steckt? Es gebe „mehrere Anfragen für Hyperscaler“, heißt es dazu von Netz Burgenland gegenüber der APA. Auch bei der Wirtschaftsagentur Burgenland ist von „mehreren Anfragen für verschiedene Projekte“ die Rede.

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