Blenden wir kurz zurück in die heiße Phase des Wahlkampfes im September 2019.  Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung luden der brutkasten, B&M Tricon, weXelerate und Own360 zum „Reverse Pitch“. Die Grundidee war: Der Pitch-Spieß wurde umgedreht und die Politiker mussten sich vor der Startup- und Innovations-Community beweisen. Das engagierte Publikum erlebte  intensive und sehr konstruktive Präsentationen. Dabei zeigte sich viel Einigkeit bei den Zielen. Selbst zwischen den scheinbar so weit entfernten politischen Polen von ÖVP und den Grünen gab es etliche Gemeinsamkeiten.

Unternehmertum: Türkis-grüne Überschneidungen

Dann folgten Monate mit Sondieren, und Verhandeln und es wurde sehr still rund um Startups und Standort. Wie man nun sieht, muss das kein Nachteil sein. Betrachtet man das Regierungsprogramm aus der breiteren Perspektive der Förderung von Unternehmertum, dann ist es wohl eines der ambitioniertesten aller Zeiten.

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Angesichts der so oft beschworenen ideologischen Distanz von Türkis und Grün mag dies auf den ersten Blick überraschen. Breite und Tiefe der vereinbarten Maßnahmen zeigen jedoch, dass sich der zweite Blick oft lohnt. Beide Parteien können zentrale Anliegen adressieren: Die ÖVP findet sich bei Leistung und Eigenständigkeit wieder, die Grünen im Bottom-up Ansatz und der Hoffnung auf Innovation gerade auch im Umweltschutz.

Menschen mit Unternehmergeist gesucht

Die Voraussetzung für eine lebhafte Gründerszene sind motivierte Menschen mit Unternehmergeist. Hier müssen wir ehrlich zu uns selbst sein: Der Staat kann dazu bestenfalls einen Rahmen bieten. An unserer risikoscheuen Mentalität und dem teilweise defizitären Wirtschaftswissen müssen wir schon selbst arbeiten.

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Dennoch sind die Ansätze zur Förderung des Unternehmergeistes wichtig. Unternehmerisches Denken und auch die Kultur der 2. Chance sollen im Bildungssystem verankert werden, unter anderem durch mehr Kooperation zwischen Schulen und Unternehmen. Wichtiger Nebeneffekt: Das könnte auch die zunehmend schwierige Wahl bei weiterführender Ausbildung und Beruf erleichtern. Die dringend notwendige Reform der Rot-Weiß-Rot Karte sowie die Ausrichtung der ABA-Unit „Work in Austria“ als zentrale Plattform für die Anwerbung sollen mehr Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Ausland nach Österreich bringen.

Steuern und Mitarbeiterbeteiligung im Regierungsprogramm

Auch Gründer und Investoren wollen (irgendwann) Geld verdienen. Arbeit und Risiko müssen sich also auszahlen. Hier hat Österreich traditionell viel Luft nach oben. Nun könnte einiges besser werden. Positiv zu beurteilen ist, dass Mitarbeiter leichter an Gewinn und Kapital der Unternehmen beteiligt werden sollen und auch die Entlastung der Selbständigen forciert wird (etwa bei geringwertigen Wirtschaftsgütern).

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Die Körperschaftsteuersenkung auf 21 Prozent ist ein wichtiges Signal. Angesichts der Gewinnlage von jungen Unternehmen wären eine stärkere Entlastung des Faktors Arbeit sowie offensivere Investitionsanreize wohl noch wichtiger gewesen. Weitere kleine Anreize finden sich dann noch in vielen Einzelmaßnahmen, wie der Abschaffung der Mindest-Körperschaftsteuer oder der Einführung eines Gewinnrücktrages für kleine Selbständige.

Kapital für Österreichs Startups

Gründer brauchen Kapital. Gerade bei der Weiterentwicklung und Verbreiterung des engen österreichischen Kapitalmarktes will diese Regierung besonders viel Energie zeigen. Die geplante steuerliche Absetzbarkeit von Anschub- und Wachstumsfinanzierungen für innovative Startups und KMU nach britischem Vorbild ist eine lange bestehende Forderung der Szene und sollte rasch und mit mutiger Dimensionierung umgesetzt werden.

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Das gilt auch für die Mobilisierung von privatem Risikokapital durch die Einführung und Lockerung der Verlustverrechnungsmöglichkeit bei Einkünften aus Kapitalvermögen. Ein wichtiger Schritt kann es sein, dass sich künftig auch institutionelle Investoren wie Pensions- und Vorsorgekassen langfristig als strategische Investoren beteiligen können.

Schlanke Bürokratie ist seit vielen Jahren das Zauberwort

Wenn dann Menschen mit Unternehmergeist, Motivation und Kapital losstarten wollen, dann sollte der Staat möglichst wenige Hürden aufbauen.  Entbürokratisierung ist das seit vielen Jahren strapazierte Zauberwort. In Regulatory Sandboxes sollen innovative Technologien und Produkte auf einer Testwiese probiert werden können. Die Senkung des GmbH-Mindeststammkapitals auf 10.000 Euro sowie die Einführung moderner Rechtsformen für Wachstumsunternehmen sollen Einstiegsbarrieren abbauen.

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Noch wichtiger ist jedoch ein Bürokratieabbau in der laufenden Unternehmensverwaltung. Hier will die neue Regierung einiges tun: Unnötige und widersprüchliche Vorgaben sollen bereinigt, die unnötige Übererfüllung internationaler Standards reduziert werden und von Unternehmen künftig nur mehr einmalig Daten bereitgestellt werden müssen (once only).

Fazit: Das Glas ist halbvoll

Viele Kommentatoren haben zurecht darauf hingewiesen, dass es nun auf die Umsetzung ankommt. Geschenkt! Das gilt für Unternehmen wie den Staat. Für beide gilt aber auch: Bei komplexen Maßnahmen und Zielen ist ein guter Plan schon sehr hilfreich. Das aktuelle Regierungsprogramm ist im Bereich Unternehmertum und Gründerförderung durchaus ein guter Plan.

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Im Unterschied zu anderen Themenbereichen ist auch die budgetäre Belastung dieser Maßnahmen nicht dramatisch – im Gegenteil: Klug gemacht, kann sich das durch mehr Wachstum gegenfinanzieren. Und wie der Umfang der Pläne auch zeigt: Das Thema bietet mehr und leichtere Interessenskoalitionen von ÖVP und Grünen als in anderen Bereichen – das hilft gerade bei der geforderten Umsetzung. Insofern ist für mich das Glas halbvoll. Und die zweite Hälfte sollten wir alle mit Unternehmergeist füllen.

Über den Autor

Markus Fallenböck ist Gesellschafter des österreichischen Fintech Own360 (früher Own Austria), das über eine App Standortfonds für Österreich und Deutschland sowie eine Content Plattform anbietet. Davor war er viele Jahre in Managementfunktionen in der Medienbranche tätig.