18.01.2023

ÖVP gegen Frackingverbot – Gewessler erstaunt

Seit Beginn der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Gas-Krise ist Fracking in Österreich wieder im Gespräch. Die ÖVP spricht sich zwar gegen die umstrittene Gas-Fördermethode aus, unterstützt einen Vorstoß für ein Frackingverbot von Klimaschutzministerin Gewessler (Grüne) aber nicht.
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Frackingverbot Fracking ÖVP Gewessler
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: | (c) Cajetan_Perwein

Nicht nur eine geplante Erdgas-Förderung im oberösterreichischen Nationalpark Kalkalpen und Erdgas-Probebohrungen im niederösterreichischen Weinviertel sorgen aktuell für Diskussionen. Auch das Thema Fracking hat es durch die Ukraine-Krieg-bedingte Gas-Krise wieder an die Oberfläche geschafft. Ebenfalls im Weinviertel lagern nämlich große Gasvorkommen, die nur durch die umstrittene Methode erschlossen werden könnten. Diese ist aber umweltschädlich und kann Erdbeben hervorrufen. Entsprechende Pläne der OMV wurden daher schon vor Jahren verworfen. Nun wollte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit einem Frackingverbot einen Schussstrich unter die Diskussion setzen. Der Koalitionspartner ÖVP zieht beim Verbot aber nicht mit, wie orf.at berichtet.

Gewessler: „Das kann ja dann kein Problem sein“

Dabei betont man seitens der Kanzlerpartei durchaus, gegen Fracking zu sein. Entsprechend findet Gewessler die Ablehnung des Frackingverbots gegenüber Journalist:innen „erstaunlich, wenn doch alle dagegen sind“. Nachdem sich ÖVP und Grüne beide sowohl in Niederösterreich als auch auf Bundesebene gegen Fracking aussprächen, sei es für sie „nur logisch, dass wir das in einen Ministerratsvorschlag gießen“, meint die Ministerin, „das kann ja dann kein Problem sein“.

ÖVP-Auftreten gegen Fracking „bloß Lippenbekenntnisse vor einer Wahl“?

Es folgt eine vorsichtige Mutmaßung in Bezug auf die bevorstehende Niederösterreich-Wahl: Menschen könnten sich Sorgen machen, dass die Fracking-Ablehnung seitens der ÖVP „bloß Lippenbekenntnisse vor einer Wahl“ seien, meint Ministerin Gewessler: „Deswegen denke ich, wäre es gut, auch für die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn wir den Worten Taten folgen lassen“. In Niederösterreich, das nach aktuellem Wissensstand als einziges Bundesland für Fracking infrage kommt, wird am 29. Jänner ein neuer Landtag gewählt.

Tursky: Frackingverbot „schlichtweg kein Thema“

Eine Verteidigung der ÖVP-Linie kam von Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky: „Für uns ist ganz klar: Niemand will Fracking“. Es gebe aber derzeit kein konkretes Projekt dazu. Daher sei ein Frackingverbot „für uns schlichtweg kein Thema“. Sollte wegen eines Projekts Regelungsbedarf bestehen, werde man sich damit auseinandersetzen.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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