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Nicht nur eine geplante Erdgas-Förderung im oberösterreichischen Nationalpark Kalkalpen und Erdgas-Probebohrungen im niederösterreichischen Weinviertel sorgen aktuell für Diskussionen. Auch das Thema Fracking hat es durch die Ukraine-Krieg-bedingte Gas-Krise wieder an die Oberfläche geschafft. Ebenfalls im Weinviertel lagern nämlich große Gasvorkommen, die nur durch die umstrittene Methode erschlossen werden könnten. Diese ist aber umweltschädlich und kann Erdbeben hervorrufen. Entsprechende Pläne der OMV wurden daher schon vor Jahren verworfen. Nun wollte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit einem Frackingverbot einen Schussstrich unter die Diskussion setzen. Der Koalitionspartner ÖVP zieht beim Verbot aber nicht mit, wie orf.at berichtet.
Gewessler: „Das kann ja dann kein Problem sein“
Dabei betont man seitens der Kanzlerpartei durchaus, gegen Fracking zu sein. Entsprechend findet Gewessler die Ablehnung des Frackingverbots gegenüber Journalist:innen „erstaunlich, wenn doch alle dagegen sind“. Nachdem sich ÖVP und Grüne beide sowohl in Niederösterreich als auch auf Bundesebene gegen Fracking aussprächen, sei es für sie „nur logisch, dass wir das in einen Ministerratsvorschlag gießen“, meint die Ministerin, „das kann ja dann kein Problem sein“.
ÖVP-Auftreten gegen Fracking „bloß Lippenbekenntnisse vor einer Wahl“?
Es folgt eine vorsichtige Mutmaßung in Bezug auf die bevorstehende Niederösterreich-Wahl: Menschen könnten sich Sorgen machen, dass die Fracking-Ablehnung seitens der ÖVP „bloß Lippenbekenntnisse vor einer Wahl“ seien, meint Ministerin Gewessler: „Deswegen denke ich, wäre es gut, auch für die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn wir den Worten Taten folgen lassen“. In Niederösterreich, das nach aktuellem Wissensstand als einziges Bundesland für Fracking infrage kommt, wird am 29. Jänner ein neuer Landtag gewählt.
Tursky: Frackingverbot „schlichtweg kein Thema“
Eine Verteidigung der ÖVP-Linie kam von Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky: „Für uns ist ganz klar: Niemand will Fracking“. Es gebe aber derzeit kein konkretes Projekt dazu. Daher sei ein Frackingverbot „für uns schlichtweg kein Thema“. Sollte wegen eines Projekts Regelungsbedarf bestehen, werde man sich damit auseinandersetzen.
