18.01.2023

ÖVP gegen Frackingverbot – Gewessler erstaunt

Seit Beginn der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Gas-Krise ist Fracking in Österreich wieder im Gespräch. Die ÖVP spricht sich zwar gegen die umstrittene Gas-Fördermethode aus, unterstützt einen Vorstoß für ein Frackingverbot von Klimaschutzministerin Gewessler (Grüne) aber nicht.
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Frackingverbot Fracking ÖVP Gewessler
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: | (c) Cajetan_Perwein

Nicht nur eine geplante Erdgas-Förderung im oberösterreichischen Nationalpark Kalkalpen und Erdgas-Probebohrungen im niederösterreichischen Weinviertel sorgen aktuell für Diskussionen. Auch das Thema Fracking hat es durch die Ukraine-Krieg-bedingte Gas-Krise wieder an die Oberfläche geschafft. Ebenfalls im Weinviertel lagern nämlich große Gasvorkommen, die nur durch die umstrittene Methode erschlossen werden könnten. Diese ist aber umweltschädlich und kann Erdbeben hervorrufen. Entsprechende Pläne der OMV wurden daher schon vor Jahren verworfen. Nun wollte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit einem Frackingverbot einen Schussstrich unter die Diskussion setzen. Der Koalitionspartner ÖVP zieht beim Verbot aber nicht mit, wie orf.at berichtet.

Gewessler: „Das kann ja dann kein Problem sein“

Dabei betont man seitens der Kanzlerpartei durchaus, gegen Fracking zu sein. Entsprechend findet Gewessler die Ablehnung des Frackingverbots gegenüber Journalist:innen „erstaunlich, wenn doch alle dagegen sind“. Nachdem sich ÖVP und Grüne beide sowohl in Niederösterreich als auch auf Bundesebene gegen Fracking aussprächen, sei es für sie „nur logisch, dass wir das in einen Ministerratsvorschlag gießen“, meint die Ministerin, „das kann ja dann kein Problem sein“.

ÖVP-Auftreten gegen Fracking „bloß Lippenbekenntnisse vor einer Wahl“?

Es folgt eine vorsichtige Mutmaßung in Bezug auf die bevorstehende Niederösterreich-Wahl: Menschen könnten sich Sorgen machen, dass die Fracking-Ablehnung seitens der ÖVP „bloß Lippenbekenntnisse vor einer Wahl“ seien, meint Ministerin Gewessler: „Deswegen denke ich, wäre es gut, auch für die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn wir den Worten Taten folgen lassen“. In Niederösterreich, das nach aktuellem Wissensstand als einziges Bundesland für Fracking infrage kommt, wird am 29. Jänner ein neuer Landtag gewählt.

Tursky: Frackingverbot „schlichtweg kein Thema“

Eine Verteidigung der ÖVP-Linie kam von Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky: „Für uns ist ganz klar: Niemand will Fracking“. Es gebe aber derzeit kein konkretes Projekt dazu. Daher sei ein Frackingverbot „für uns schlichtweg kein Thema“. Sollte wegen eines Projekts Regelungsbedarf bestehen, werde man sich damit auseinandersetzen.

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Mathias Lipp-Rosenthal, Gründer der KI Schmiede | Foto: Lipp-Rosenthal

Das im August veröffentlichte Gesamtstaatliche Lagebild 2026 des Krisensicherheitsberaters im Bundeskanzleramt enthält einen Satz, der bislang wenig Beachtung fand: Angesichts der Cyberbedrohung rücke digitale Souveränität weiter in den Fokus der nationalen Sicherheit. Daraus leitet es eine unbequeme Handlungsoption ab, nämlich die Förderung von EU-Anbietern und den Verzicht auf externe Anbieter bei künftigen Beschaffungen. Im (ersten) Lagebild 2025 kam der Begriff nicht vor. Aus einem Standortthema wurde binnen eines Jahres eine Sicherheitsfrage.

Der Ist-Zustand ist bekannt. Verwaltung und Wirtschaft in Österreich laufen weitgehend auf Infrastruktur dreier US-Konzerne. Der CLOUD Act erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten, die diese Unternehmen verarbeiten, unabhängig vom Standort des Rechenzentrums. Als Microsoft im Frühjahr 2025 plötzlich das Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sperrte, wurde sichtbar, dass die Verfügbarkeit einer digitalen Grundleistung an einer Entscheidung außerhalb Europas hängen kann. Die Leistungsfähigkeit der Hyperscaler steht außer Streit. Zu klären ist, welche Funktionen ein Staat in fremder Hand belassen kann.

Vorbilder im öffentlichen Sektor

Das Österreichische Bundesheer hat mit der Umstellung auf LibreOffice die Kontrolle über einen zentralen Arbeitsplatzbaustein zurückgeholt, die Schweizer Armee migriert ihr Kommando Cyber auf openDesk.

Am weitesten gehen die Niederlande. Dort stellt die Regierung die gesamte Bundesverwaltung auf digitale Souveränität um. Seit Juli 2026 ist von US-Clouds für E-Mail und Dokumente abzuraten, Daten müssen in Europa bleiben und für jeden Dienst muss ein Ausstiegsplan vorliegen.

Sicherheit als Grundbedürfnis der Wirtschaft

Die Frage stellen sich zunehmend auch heimische Unternehmen. Sie wollen wissen, ob ihre Daten in Europa liegen, wer darauf zugreifen kann und ob der Dienst, auf dem ihr Tagesgeschäft läuft, morgen noch verfügbar ist. Souverän zu arbeiten heißt für sie vor allem, Sicherheit zu haben: dass Daten nicht von Drittstaaten abgegriffen werden können und dass sie sich auf die Infrastruktur, die ihr Geschäft trägt, tatsächlich verlassen können.

Anbieter, die diesen Wechsel möglich machen, gibt es in Österreich und Europa bereits. Sie stellen Rechenleistung, Plattformdienste und KI-Modelle bereit, die europäischem Recht unterliegen und deren Betrieb nachvollziehbar bleibt. Was ihnen fehlt, ist nicht die Kompetenz, sondern die Nachfrage, die sie in jene Größe trägt, in der sie für den Mittelstand zur echten Option werden.

Mehr als ein Hackathon

Im Mai 2026 haben das Bundeskanzleramt und die TU Austria dazu einen Public AI Hackathon veranstaltet. In 48 Stunden entwickelten 25 Talente Prototypen für die öffentliche Verwaltung, präsentiert vor Staatssekretär Alexander Pröll und einer Jury aus Verwaltung, Politik und Forschung. Das Format zeigt, dass der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Staat und Nachwuchs vorhanden ist. Es zeigt auch, wo die Grenze liegt. Zwei Tage Hackathon ersetzen keine Strategie, mit der die Startup-Szene dauerhaft in den Aufbau souveräner Infrastruktur eingebunden wird. Auf einen Prototyp sollte eine Beschaffung folgen, auf eine Veranstaltung ein Förderprogramm, auf ein Teilnahmezertifikat ein zahlender Kunde.

Der Hebel heißt öffentliche Nachfrage

Genau hier liegt der Hebel für Österreich. Öffentliche Nachfrage entscheidet, ob heimische Anbieter jene Größe erreichen, die sie brauchen, um für die Wirtschaft eine echte Option zu sein. Wenn Bund, Länder und Förderstellen gezielt bei europäischen und österreichischen Anbietern beschaffen, stärkt das deren Marktposition und signalisiert der gesamten Startup-Branche, dass sich Investitionen in souveräne Technologie lohnen. Souveränität und Innovation stehen dabei nicht im Widerspruch, sie bedingen einander: Wer die Kontrolle über seine Infrastruktur behält, kann auf ihr aufbauen, statt sie nur zu mieten.

Für Österreich heißt das, die Empfehlung des Lagebilds über einzelne Prototypen hinaus zu denken. Jede Ausschreibung, jedes Förderprogramm und jede Anschlussfinanzierung entscheidet mit darüber, ob die österreichische Startup-Branche zu jenem Anbieter heranwächst, von dem Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Mittelstand in zehn Jahren abhängen können. Wer Gründerinnen und Gründer heute mit mehr als einem Zertifikat ausstattet, entscheidet mit über die technologische Souveränität von morgen.


Über den Gastautor:

Mathias Lipp-Rosenthal ist Gründer der KI Schmiede, einer im Juni 2026 gestarteten Beratung, die Unternehmen im DACH-Raum bei der Einführung und Schulung von KI begleitet. Zuvor war er stellvertretender Klubdirektor der Neos und Mitgründer von Voter AI; die Gründung der KI Schmiede hat brutkasten hier bereits vorgestellt.

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