08.07.2021

Ökosteuerreform: Blümel kündigt CO2-Bepreisung ab 2022 an

Der Finanzminister ging in einer Fragestunde im Nationalrat aber noch kaum auf Details zur geplanten Ökosteuerreform ein.
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Finanzminister Gernot Blümel sprach bei einer Fragestunde im Nationalrat zur geplanten Ökosteuerreform
Finanzminister Gernot Blümel sprach bei einer Fragestunde im Nationalrat zur geplanten Ökosteuerreform | © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

In Sachen Klimaschutz-Politik ist sie nicht nur in Österreich einer der größten Streitpunkte der vergangenen Jahre: Eine mögliche CO2-Steuer. Das Wort nahm Finanzminister Gernot Blümel bei einer Fragestunde heute im Nationalrat auch nicht in den Mund. Klar ist trotzdem: Die Regierung will das Thema nun endgültig angehen und im ersten Quartal kommenden Jahres im Rahmen einer „Ökosteuerreform“ umsetzen, bei der unter anderem ebenfalls die NoVA (Normverbrauchsabgabe beim Neufahrzeug-Kauf) weiter erhöht werden soll.

Schrittweise Umsetzung der CO2-Bepreisung

„CO2 wird ab 2022 einen Preis bekommen“, sagt Blümel. Nach welchem Modus die von den meisten Experten empfohlene CO2-Bepreisung genau funktionieren werde, sagte er aber noch nicht. Jedenfalls werde eine schrittweise Umsetzung erfolgen. „Das wird sukzessive ansteigen“, so Blümel. Damit wolle man nachhaltige Lenkungseffekte erzielen und Schritte wie den weiteren Austausch von Ölkesselheizungen forcieren.

Die CO2-Bepreisung ist nur ein Teilaspekt der geplanten „Ökosteuerreform“, in der sich auch mehrere Maßnahmen ohne ökologischem Lenkungseffekt finden werden. Der Minister verspricht ein Paket, „das sich sehen lassen kann“. Damit sollen trotz eines Festhaltens am Schuldenabbau nach der Krise gleichzeitig Unternehmen und Arbeitnehmer entlastet werden. Auf die Frage wie das gleichzeitig möglich sei antwortet Blümel: „Über eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik“.

„Ökosteuerreform“: Auch KÖSt- und Einkommenssteuer-Senkung geplant

Unternehmen will man im Rahmen der Reform mit der bereits im Regierungsprogramm angekündigten Senkung der Körperschaftssteuer entlasten. Bei der Besteuerung von Arbeitnehmern wolle man an den untersten drei Stufen drehen, meint der Minister. Der Eingangssteuersatz ist bereits von 25 auf 20 Prozent gesenkt worden. Das habe den betroffenen insgesamt 1,6 Milliarden Euro gebracht, sagt Blümel. Diesen Weg wolle man weitergehen. Im Konkreten dürfte man sich dabei wohl an das Regierungsprogramm halten: Dort ist die Reduktion der zweiten und dritten Steuertarife von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent vorgesehen.

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(c) brutkasten / Tobias Gärnter
Co-Founder Andreas Gruber bei brutkasten MOMENTUM | (c) brutkasten / Tobias Gärnter

Wie sieht die Zukunft in Fabriken aus? Wirtschaftswissenschafter wie Warren G. Bennis prophezeien fundamentale Änderungen: Roboter, die durch Produktionshallen laufen, der Mensch ist nur mehr Statist. Auch in Österreich arbeitet man an Automatisierung und Verbesserung von Robotern. Brutkasten berichtete zuletzt von Cybershell, das eine Schutzschicht für humanoide Roboter entwickelt und NXAI, das an einem Gedächtnis für Roboter arbeitet. Jüngst hatte NX-T Technology seinen ersten öffentlichen Auftritt bei brutkasten MOMENTUM. Das oberösterreichische KI-Startup möchte Roboter im industriellen Mittelstand verbreiten. Gelingen soll das durch leichtere Trainierbarkeit.

„Robotic Physical AI wird ein großer Markt werden. Wir sehen riesiges Potenzial dahinter, fast so groß wie jenes der Internetökonomie. Wir sehen aber auch, dass die Ergebnisse aus den Forschungslabs und den Startups noch nicht hundertprozentig in der Wirtschaft ankommen“, sagt Co-Founder Andreas Gruber. Der CEO definiert in seiner Rede zwei Probleme:

Problem eins: Für Roboter „braucht es Expertenteams“

Wer einen Roboter in seiner Firma haben möchte, der benötigt Fachleute, die diesen Wandel vorantreiben. „Es braucht Expertenteams, um technischen Change schnell genug auf den Teppich zu kriegen. Diese Experten sind in der breiten Basis nicht da“, erklärt Gruber und ergänzt im brutkasten-Gespräch: “ Wir wollen daher, dass man mit einer Fachausbildung im Robotikbereich plus einem zweiwöchigen Kurs für die Bedienung des Systems mit Robotern arbeiten kann.“

Die Lösung sieht NX-T Technology in der Trainierbarkeit von Robotern: „Wir müssen mehr Intelligenz in die Maschine reinkriegen“, sagt Gruber. Eines der Schlüsselthemen sei mobile generative KI-Robotik. Also eine Technologie, die sich in Echtzeit selbstständig Lösungswege für Aufgaben ausdenkt, anstatt nur stur vorprogrammierte Befehle zu wiederholen.

Dabei verfolgt sein Unternehmen einen agnostischen Lernansatz. Die Roboter würden durch NX-T Technology lernen und so die Fehlerquote und den Anteil an benötigten Trainingsdaten senken. „Roboter in unserem Lab bringen sich selber Funktionen bei, lernen weiche, geometrisch Gegenstände in Kisten zu sortieren“, sagt Gruber. Durch einen „Continuous-Learning-Prozess“ würde auch die Performance im Betrieb steigen. Sein Unternehmen arbeitet nicht nur mit humanoiden, sondern mit jeglicher Art von Robotern.

Problem zwei: Die Investitionshürden seien für KMU zu groß

Es sei laut Gruber aus technischer Sicht schwierig, größere Spaces oder verschiedene Workstations zu automatisieren. „Aktueller Stand der Technik ist, dass wir Roboter hinter einer Lichtschranke oder irgendetwas Vergleichbarem stehen haben“, erklärt er. Oftmals seien auch Aufsichtspersonen für Roboter notwendig. NX-T Technology möchte die Anwendung von Robotern so weit verbessern, dass sie sich „von Platz zu Platz bewegen können, ohne Aufsichtspersonal oder große Umbauarbeiten zu benötigen.“

Zertifizierungen seien zudem teuer. „Eine Sicherheitszertifizierung vom TÜV kostet rund 50.000 Euro, damit die gelernten Prozesse statistisch bewertet und validiert werden und kein Sicherheitsrisiko besteht. Das ist einfach nicht rentabel“, sagt Gruber.

Eine Lösung sieht er in der „Dynamic Governance“. Sicherheitsfunktionen sollen sich „genauso dynamisch verändern wie die Funktion, die sich durch ‚Reinforcement Learning‘ weiterentwickelt“. Deshalb arbeitet NX-T Technology an einem dynamischen Safety-Layer. „Wir bauen das Harness und die symbolische Logik auf, um die Sicherheit zu gewährleisten“, sagt er. Den selbstlernenden Robotern werden somit klare Regeln und Grenzen gesetzt.

Gegründet wird nächste Woche

Das Unternehmen befindet sich aktuell noch in der Vorgründungsphase, nächste Woche stünde aber der notwendige Notartermin an. In den nächsten Monaten möchte NX-T Technology mit Testkunden zusammenarbeiten und sein System in der Praxis erproben. Firmen nennt das Startup auf brutkasten-Nachfrage nicht.

NX-T Technology ist gebootstrappt, wobei besonders viel Kapital von Co-Founder Philipp Kreisel in das Unternehmen fließe. Nach Fördermöglichkeiten werde aktuell gesucht.

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