15.12.2021

Ökosoziale Steuerreform: Krypto-Steuer (als Randthema) beschlossen

In einer Ministerrats-Pressekonferenz wurde heute die lange angekündigte "Ökosoziale Steuerreform" präsentiert. Nicht erwähnt wurde die Krypto-Steuer. Beschlossen ist sie - mit kleinen Änderungen - trotzdem.
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Magnus Brunner ist der neue Finanzminister - ökosoziale Steuerreform und Krypto-Steuer
Finanzminister Magnus Brunner | (c) BKA / Dragan Tatic

Bereits im Regierungsprogramm von Türkis-Grün wurde sie angekündigt: die “Ökosoziale Steuerreform”. Nach coronabedingten Verzögerungen ist es jetzt soweit. Heute wurden bei einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat von Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Magnus Brunner erste Details genannt. Einige Maßnahmen werden bereits mit Anfang 2022 inkrafttreten.

Ökosoziale Steuerreform: Steuersenkungen und CO2-Bepreisung als Kern

Kern der “Ökosozialen Steuerreform” sind die bereits seit längerem angekündigte Steuersenkungen für die nächsten Steuerstufen, nachdem die niedrigsten bereits vor einigen Monaten entlastet wurden, sowie die Bepreisung von CO2 (30 Euro pro Tonne) mit einer gleichzeitigen regional gestaffelten Anpassung des Klimabonus. Bei der Entlastung handle es sich um 3,8 Millionen Steuerzahler:innen, betont der Kanzler. Der Vizekanzler sieht die Regelung zur CO2-Bepresiung als Vorbild für andere europäische Staaten, etwa auch für die neue deutsche Regierung. Der Finanzminister betont prognostizierte positive Effekte der Reform auf das Wirtschaftswachstum. Es sei gelungen, ökonomische mit ökologischen und sozialen Aspekten zu verbinden.

Krypto-Steuer: kleine Änderungen, aber weiterhin rückwirkende Besteuerung von Gewinnen

Neben den Kern-Themen gibt es ein Konvolut an weiteren Maßnahmen im Rahmen der Reform, etwa eine Erhöhung des Familienbonus von 1500 auf 2000 Euro oder einen Investitionsfreibetrag, der ökologische Investitionen begünstigen soll. Mit keinem Wort in der Pressekonferenz erwähnt, aber ebenfalls beschlossen, wurde die auch bereits vorab im Entwurf bekannte neue Krypto-Steuer. Einige im Vorfeld am Gesetzesentwurf geäußerte Kritikpunkte wurden dabei berücksichtigt: Heimische Plattformen sind nun etwa erst ab 2024 verpflichtet, die Kapitalertragssteuer (KESt) abzuführen. Die mit März 2021 rückwirkende Besteuerung auf Trading-Gewinne – konkret in Form einer 27,5-prozentigen Wertpapier-KESt – bleibt allerdings.

Im Wortlaut heißt es auf Anfrage des brutkasten aus dem Finanzministerium: “Einkünfte aus Kryptowährungen sollen dem besonderen Steuersatz von 27,5 Prozent und somit der Kapitalertragsteuerabzugspflicht unterliegen, sofern ein inländischer Abzugsverpflichteter vorliegt. Die Verpflichtung zum KESt-Abzug soll erst ab 2024 bestehen (davor Besteuerung im Rahmen der Veranlagung), um etwaige – aufgrund der zeitknappen Umstellung – auftretende Fehlerquellen zu minimieren und eine fristgerechte Einrichtung der IT-Prozesse zu gewährleisten”.

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LocalCore, HeawAI
(c) pedagrafie GmbH - HeadwAI-CEO Rene Zeilinger.

Man weiß es längst: Künstliche Intelligenz (KI) verändert auf vielfältige und rasante Weise die gewohnten Abläufe in Wirtschaft und Gesellschaft. Doch was mit den Daten passiert, mit denen man die KI-Tools in der Cloud füttert, ist unklar. So sieht es das HeadwAI-Team rund um Founder und CEO René Zeilinger.

LocalCore gegen falsche Hände

“Gerade für sensible Branchen und kritische Infrastruktur ist Datensicherheit nicht nur eine ethische Frage, sondern eine rechtliche und unternehmenskritsche”, sagt er. “Wie kann ich verhindern, dass heikle Daten in falsche Hände geraten?”

Als Antwort auf diese steigenden Anforderungen hat die KI-Schmiede aus St. Florian am Inn, Oberösterreich, LocalCore auf den Markt gebracht. Diese KI-Lösung läuft auf den lokalen Servern von Unternehmen, Behörden und Rechenzentren und garantiere somit Sicherheit, Kontrolle und Unabhängigkeit bei der Nutzung von generativen KI-Technologien, so der Claim.

“Patente, Lebensläufe, Verträge und geheime Unternehmensdaten sind alles Daten, die Unternehmen schützen wollen”, sagt Zeilinger. “Verwendet man cloudbasierte KI-Tools, gibt man diese sensiblen Daten aus der Hand – mit allen damit verbundenen rechtlichen und unternehmerischen Risiken.”

Keine Abhängigkeit von Drittanbietern

Gänzlich auf KI-Anwendungen zu verzichten, sei aber angesichts der enormen Potenziale wenig zielführend: “Mit unserer vollständig vor Ort betriebenen KI-Lösung nutzen Unternehmen die volle Power von KI und sind dabei völlig unabhängig von Drittanbietern, falls deren Server einmal ausfallen oder die Services eingeschränkt werden”, betont der Gründer.

LocalCore nutzt Open-Source-Sprachmodelle, die durch eine speziell entwickelte Software bereitgestellt und mit einem kundenzentrierten Rechtemanagement ergänzt werden. Die benötigte Rechenleistung liefern entweder kundeneigene Server oder leistungsstarke GPUs des vorkonfigurierten Hardwareangebots. Diese Kombination soll es Unternehmen ermöglichen, eine leistungsstarke, maßgeschneiderte KI-Plattform zu etablieren, die sowohl firmeninterne als auch externe Anwendungen unterstützt: Applikationen wie LocalChat – ein lokales ChatGPT, unternehmensweite Suche, Kundensupport-Agenten und rechtliche Assistenzsysteme sollen dabei alle lokal ohne die Risiken einer Cloud-Verbindung funktionieren.

Die offene Architektur von LocalCore erlaubt zudem über Programmierschnittstellen die Automatisierung von Prozessen und eine nahtlose, flexible Anbindung von zusätzlichen Tools von Drittanbietern.

“LocalCore gibt Kontrolle zurück”

Die Lösung skaliert außerdem ohne zusätzliche Kosten für Cloud-Services, was eine kalkulierbare Kostenstruktur schaffe, so ein weiteres Argument des HeadwAI-Teams. LocalCore erleichtert dabei die Erfüllung regulatorischer Anforderungen wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die NIS2-Richtlinie und dem kommenden EU AI Act.

“Mit LocalCore geben wir den Unternehmen die Kontrolle über ihre KI-Anwendungen zurück und ermöglichen ihnen eine unabhängige und sichere Datenverarbeitung direkt am eigenen Standort“, betont Zeilinger. “Das bedeutet maximale Sicherheit ohne Kompromisse bei der Leistung oder Flexibilität.”

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