22.05.2020

Projekt Ö-Cloud: Schramböck setzt auf „wirtschaftliche Landesverteidigung“

Mit der "Ö-Cloud" soll laut Plänen von Margarete Schramböck Österreichs Resilienz und Datensouveränität erhöht werden.
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Ministerin Margarete Schramböck
Ministerin Margarete Schramböck. (c) der brutkasten

Die vergangenen Wochen waren nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern auch eine wirtschaftspolitische Herausforderung, bei der unter anderem angesichts geschlossener Grenzen klar wurde, dass Österreich autarker werden muss. Dies zeigt sich vor allem in Bereichen der kritischen IT-Infrastruktur und des Cloud Computing, in denen die Dominanz US-amerikanischer und auch chinesischer Unternehmen in den vergangenen Monaten zugenommen hat. Es stellt sich die Frage: Was wäre, wenn es neben dem physischen auch einen digitalen Lockdown gäbe? Wenn andere Staaten beschließen, digitale Services nicht mehr zur Verfügung zu stellen?

Österreich kriegt eine „Ö-Cloud“

Im Wirtschafts- und Digitalisierungsmininsterium nimmt man sich dieses Themas an. Bundesministerin Margarete Schramböck lud am Mittwoch vier Vertreter der österreichischen Digitalwirtschaft – Thomas Arnoldner von A1, Franz Semmernegg von Kapsch, Alexander Windbichler von der Anexia und Johann Ehm von ACOnet – zum digitalen Kick-off einer „Ö-Cloud“. Das Ziel: Erhöhung der Datensouveränität Österreichs und der Resilienz der digitalen Services.

„Wir wissen nicht wie nächste Krise aussieht.“

„Es ist wichtig, dass wir auch auf einen digitalen Shutdown vorbereitet sind. Wir haben gesehen, wie schnell unsere Grenzen in Europa gefallen sind. Stellen wir uns einen digitalen Lockdown vor“, sagt Schramböck: „Wir wissen nicht wie nächste Krise aussieht. Wir brauchen eine umfassende digitale Landesverteidigung Österreichs. Daher haben wir heute die Gespräche mit den größten österreichischen Rechenzentrenbetreibern gestartet, um zügig eine digitale Souveränität Österreichs sicherzustellen.“

Schrittweise Umsetzung der Ö-Cloud

Dabei darf man sich nun nicht vorstellen, dass ein gewaltiger Staats-Server eröffnet oder einzelne Rechenzentren in Österreich zusammengelegt werden. Eigentumsverhältnisse sollen sich bei diesem Projekt nicht ändern. Viel mehr geht es darum, mit den vorhandenen Ressourcen ein von Rechenzentren bis zur Software durchgängiges Ökosystem bereitzustellen.

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Im ersten Schritt wird dabei ein „Gesamtbild geschaffen“, welche Ressourcen überhaupt vorhanden sind und welche gemeinsamen Standards hier geschaffen werden können. In einem zweiten Schritt wird die Partnerschaft auf die 13 namhaften Anbieter von Rechenzentren in Österreich erweitert. Namentlich sind dies Kapsch, A1, Anexia, ARZ, A-Trust, Atos, BRZ, Interxion, T-Systems, ACOmarket, eshelter, EWW AG und NTS. 

Gespräche mit Microsoft und IBM

Im dritten Schritt werden auch die Softwareunternehmen in den Prozess integriert. Der Wermutstropfen hier: Außer SAP gibt es in Europa inzwischen kein großes Softwarehaus mehr. Laut Schramböck haben aber bereits internationale IT-Unternehmen – genannt werden hier konkret Microsoft und IBM – Interesse an Gesprächen signalisiert.

Ein Widerspruch, US-Unternehmen mit an den Tisch zu holen, wenn man doch die Abhängigkeit reduzieren will? Mitnichten, heißt es dazu auf Anfrage des brutkasten. Ohne diese Anbieter ließe sich das Projekt nicht umsetzen – nun gehe es unter anderem darum, in Gesprächen mit ihnen die Verfügbarkeit abzusichern. Diese Entscheidung müsse dem Kunden obliegen, nicht dem Anbieter.

Arnoldner verweist allerdings darauf, dass es in Zukunft auch wieder große Softwareanbieter aus Europa und Österreich geben müsse – und zwar nicht nur zwingend im Bereich Cloud, sondern auch in jüngeren Bereichen, wie etwa der Künstlichen Intelligenz. Ziel ist es laut Schramböck außerdem, die Hardware-Produktion wieder nach Europa zu holen.

Schramböck: „Wirtschaftliche Landesverteidigung“

Im Kontext der Ö-Cloud fiel bei der Diskussion mit ausgewählten Medienvertretern öfters der Ausdruck „wirtschaftliche Landesverteidigung“. Denn diese ist auch in Schramböcks Ministerium angesiedelt, befand sich jedoch „im Dornröschenschlaf“, wie sie sagt. Nun gehe es eben darum, im Krisenfall Datensouveränität und Resilienz zu schaffen. Zudem geht es um Themen wie etwa die öffentliche Beschaffung: Hier könnte der Faktor Regionalität bei der Auswahl eines Anbieters künftig zunehmend eine Rolle spielen.

„Müssen Zusammenschlüsse ermöglichen.“

Derartige Pläne werden sich zugleich nicht ohne die Einbeziehung der EU umsetzen lassen, wobei Schramböck explizit auf das Wettbewerbsrecht verweist: Dies stamme aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und behandle hauptsächlich die Regelung des Wettbewerbs innerhalb der EU. Nun geht es jedoch mehr darum, sich gegen außereuropäische Giganten behaupten zu können. Schramböck: „Wir müssen Unternehmen daher die Möglichkeit geben, sich zusammen zu schließen, wenn dies nötig ist, damit sie sich behaupten können.“

Erste Ergebnisse im September

Auf Anfrage des brutkasten heißt es in Bezug auf den Zeitplan der Ö-Cloud, man wolle „rasch in Dialog treten“: Erste Ergebnisse könnten im September vorgestellt werden.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic

„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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