23.11.2021

Facebook-DSGVO-Verfahren: Noyb zeigt irische Behörde bei WKStA an

Die NGO Noyb von Max Schrems wirft der irischen Datenschutzkommission (DPC) rechtswidriges Vorgehen vor, nachdem diese die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsvereinbarung verlangt hat und es zu einem Verfahrensausschluss kam.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Seit 2018 ermittelt die irische Datenschutzkommission (DPC) in Sachen DSGVO gegen Facebook, nachdem der österreichische Aktivist Max Schrems – später mit der NGO Noyb – eine entsprechende Beschwerde eingebracht hat. Nun nahm das Verfahren eine neue Wendung. Denn Noyb wurde von der Behörde davon ausgeschlossen, nachdem die NGO sich weigerte, eine Verschwiegenheitserklärung (NDA) zu unterzeichnen. Die NGO sieht darin ein rechtswidriges Verhalten der irischen Behörde und meldete den Vorfall ihrerseits der in erster Instanz zuständigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

„Die irische Behörde will jede Kritik unterbinden. Die Behörde schließt uns aus dem Verfahren aus, wenn wir uns nicht vertraglich verpflichten, den zu Mund halten“, kommentiert Max Schrems in einem Blog-Beitrag, wo auch der gesamte Schriftverkehr zwischen DPC und Noyb zur NDA nachzulesen ist. Es gebe keine Rechtsgrundlage für die Forderung, dass Dokumente in einem öffentlichen Verfahren mit Millionen Betroffenen vertraulich behandelt werden müssen. Im Gegenteil: Nach dem österreichischen Strafgesetzbuch handle es sich allein bei der Forderung um eine strafbare Handlung seitens der DPC. Sogar als Noyb-Mitarbeiter:innen der Forderung nachzukommen wäre möglicherweise strafbar, erklärt man bei der NGO.

Noyb: Facebook unter Beschuss anderer Datenschutzbehörden

Sowohl die Behörde als auch Facebook könnten aber stark davon profitieren, wenn die Verfahrensinhalte nicht öffentlich zugänglich sind, meint man bei Noyb. Denn andere europäische Datenschutzbehörden haben bereits in der Vergangenheit andere Positionen vertreten und könnten – mit entsprechender Grundlage – einen aktuellen Entscheidungsentwurf der DPC, der Facebooks Umgang mit der DSGVO als rechtmäßig beurteilt, kippen. Das sei angesichts 2019 veröffentlichter Leitlinien sogar sehr wahrscheinlich und wäre für Facebook ein „juristisches Desaster“ meint man bei Noyb.

„Wenn die anderen Behörden den Entwurf der Iren umdrehen, würde das wahrscheinlich bedeuten, dass große Teile der Datennutzung von Facebook in Europa für illegal erklärt würden“ erklärt Schrems. „Das würde nicht nur zu hohe Strafen führen, sondern es drohen auch Schadensersatzklagen von Millionen von Nutzern. Facebook hat ein großes Interesse daran, die Details dieses Verfahrens geheim zu halten. Facebook profitiert damit direkt von dem rechtswidrigen Vorgehen der Behörde“. Die Anzeige bei der WKStA sorgt jedenfalls bereits jetzt für internationales Medienecho. Das US-Magazin TechCrunch vermutet: „Facebook’s problems with European privacy law could be about to get a whole lot worse“.

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Christoph Schmidt (dritter v. l.) wird Präsident des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. (c) BMWET

Österreich erzeugt zunehmend mehr erneuerbaren Strom, als das System in Echtzeit aufnehmen kann, heißt es von Seiten des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. Das Problem: Überschussstrom werde zu Niedrigstpreisen exportiert, während man in anderen Phasen auf Importstrom angewiesen ist. Energiespeicher, wie jener in Nickelsdorf im Burgenland, sollen eine Lösung sein, indem sie Energieüberschüsse speichern und das Netz bei Bedarf stabilisieren.

Um die Energiespeicher in ihrer Entwicklung voranzutreiben, wurde mit dem Bundesverband Energiespeicher Österreich eine eigenständige Interessenvertretung geschaffen, die als Partner von Politik und Regulierungsbehörden auftreten soll.

Geschäftsführer von Bloch3 S als Präsident

Die Funktion des Präsidenten nimmt Christoph Schmidt ein. Als Geschäftsführer von Bloch3 S, der Speichersparte der Blochberger Gruppe, bringt er mehr als 15 Jahre Erfahrung in Energie- und Infrastrukturunternehmen mit. Schmidt ist unter anderem auch als ehemaliger Geschäftsführer des Vienna Airport Conference & Innovation Center bekannt.

Der Verband repräsentiert mehr als 35 Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen Speicherbetrieb, Projektentwicklung, Energiewirtschaft, Technologie, Infrastruktur, Finanzierung und Vermarktung. Darunter fallen: EVN Naturkraft, BE Energy GmbH, Blackvolt Energy, Bloch3, Püspök, Electrify, Enspired, Contour Global, Enrail, Metaplan, Amarenco, Impeto und Hello Energy.

Ziel: Überwindung von Hemmnissen

Von Seiten des Verbands wird kritisiert, dass Energiespeicher in Österreich aktuell wie „Endverbraucher“, wie beispielsweise Haushalte oder Industriebetriebe, behandelt werden und dadurch doppelte Netzentgelte anfallen. Obwohl sie den Strom nicht selbst verbrauchen, sondern ihn für das Stromnetz zwischenspeichern und bei Bedarf wieder abgeben, blockiert diese finanzielle Doppelbelastung laut Verband aktuell geplante Investitionen von bis zu fünf Milliarden Euro.

Um diesen Investitionsstau aufzulösen, fordert der Bundesverband die rechtliche Anerkennung von Speichern als essenzielle Netzinfrastruktur und will nun darauf drängen, dass auf Basis des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) diese regulatorischen Hürden in der Praxis endgültig abgebaut werden.

„Wir fordern keine Förderungen – wir fordern faire Spielregeln. Wenn Österreich die regulatorischen Hürden beseitigt, werden private Unternehmen die nötigen Milliarden investieren. Das Ergebnis: niedrigere Energiekosten, mehr Versorgungssicherheit und ein stärkerer Wirtschaftsstandort“, so Christoph Schmidt.

Österreich als Energiestandort

Als potenzieller Vorreiter für erneuerbare Energien in Mitteleuropa bringe Österreich beste Voraussetzungen mit. Der Bundesverband setzt sich dafür ein, dieses Potenzial durch einen einheitlichen nationalen Plan nutzbar zu machen. So sollen langfristig eine verlässliche Energieversorgung, wirtschaftliche Stärke und nationale Unabhängigkeit im Energiesektor gesichert werden.

Eine aktuelle Ausarbeitung belege laut Verband das Potenzial: Ein konsequenter Speicherausbau könne Österreich jährlich bis zu 4,1 Milliarden Euro an vermeidbaren Systemkosten einsparen. Haushalte würden von einer Entlastung von rund 200 Euro pro Jahr profitieren.

„Jede Kilowattstunde, die wir intelligent speichern, ist eine Kilowattstunde weniger Abhängigkeit von Gaslieferungen und geopolitischen Risiken. Energiespeicher sind keine Technologiefrage – sie sind eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit und eine nationale Chance“, appelliert Schmidt.

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