Rund ein Viertel der heimischen Notariate nutzt laut Angaben des Startups die Software-Lösung von notarity aus Wien. Mit dieser lässt sich die seit einigen Jahren rechtlich mögliche Online-Unterzeichnung von notariellen Dokumenten umsetzen. Doch die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) stößt sich an einige Praktiken des Jungunternehmens. Anfang Oktober brachte sie eine Klage ein, wie brutkasten berichtete.

Notarity legt selbst beauftragtes Gutachten vor

Nun legte notarity ein selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vor, das die beanstandeten Punkte vollinhaltlich entkräftet. Erstellt wurde dieses von Universitätsprofessor Stefan Perner, Vorstand des Instituts für Zivil- und Unternehmensrecht der Wirtschaftsuniversität Wien, also einem durchaus renommierten Juristen. Wie bei allen von einer Partei in einem Rechtsstreit in Auftrag gegebenen Gutachten sind die Ergebnisse natürlich dennoch mit Vorsicht zu genießen – auf die richterliche Entscheidung im Prozess haben sie nicht zwingend einen Einfluss. Von der Gegenseite wird die Rechtslage anders eingeordnet.

Hauptaussage des Gutachtens ist, dass notarity nicht, wie in der Klage vorgebracht, selbst notarielle Dienstleistungen anbietet, sondern diese nur vermittelt. Zudem werden weitere Streitpunkte behandelt, etwa ein vorgeworfener Verstoß gegen das Notar:innen auferlegte Provisionsverbot, wobei Perner ebenfalls zugunsten des Startups argumentiert.

“Unverständlich, warum ÖNK uns nicht vor der Klage mit allen Punkten konfrontiert hat”

Notarity-CEO Jakobus Schuster äußert sich nun dazu in einem Statement. “Mit zahlreichen der in der Klage beanstandeten Punkte wurden wir in der Klage zum ersten Mal konfrontiert”, schreibt er da unter anderem. Zu einigen habe man in der Zwischenzeit schon ein Vergleichsangebot unterbreitet, “weil sie für uns absolut keine Relevanz haben und wir uns daher fragen, warum hier sofort gerichtlich gegen uns vorgegangen wurde”. Auch vor der Klage sei man mit der ÖNK in gelegentlichem Austausch gewesen. “Für uns ist unverständlich, warum die ÖNK uns nicht vor der Klage mit allen darin beanstandeten Punkten konfrontiert und nicht gemeinsam mit allen Stakeholdern nach einer alternativen einvernehmlichen Lösung für alle diese Themen gesucht hat”, so Schuster.

Schuster gibt sich weiterhin um Konsens bemüht

Nach der Klage im Oktober habe die ÖNK Gespräche abgelehnt. Indessen erhalte man weiterhin Unterstützung von zahlreichen Notariaten in Österreich. “Auf Wunsch von diesen Notariaten haben wir auch schon freiwillig neue Prozesse entwickelt, welche den von der ÖNK geäußerten Bedenken aus unserer Sicht weitgehend Rechnung tragen. Diese Änderungen sind aus unserer Sicht keiner juristischen Notwendigkeit, sondern unserem Bestreben geschuldet, die Wünsche aller unserer Kund:innen bestmöglich zu erfüllen […]”, so der CEO. Die Änderungen beträfen insbesondere das Abrechnungssystem von über notarity vermittelte Termine.

Klar ist jedoch, dass notarity auf Dauer am österreichischen Markt schlechte Karten hat, wenn es mit der ÖNK nicht auf einen grünen Zweig kommt, hat es doch Notariate als einzige Zielgruppe. Entsprechend gibt sich Schuster abermals um Beschwichtigung und Konsens bemüht: Man wolle die Zukunft gemeinsam mit allen Stakeholder gestalten, schreibt er. “Wir sind entsprechend unserer Unternehmenskultur natürlich weiterhin immer für einen gemeinsamen Dialog offen. In jedem Fall blicken wir der Zukunft optimistisch entgegen”, so der CEO.