20.11.2023

notarity-CEO: „Mit zahlreichen Punkten in der Klage zum ersten Mal konfrontiert“

Nach der Klage des Wiener Startups notarity durch die Notariatskammer (ÖNK) äußert sich CEO Jakobus Schuster erneut. Zudem legt das Startup ein Rechtsgutachten vor.
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notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) notarity
notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) notarity

Rund ein Viertel der heimischen Notariate nutzt laut Angaben des Startups die Software-Lösung von notarity aus Wien. Mit dieser lässt sich die seit einigen Jahren rechtlich mögliche Online-Unterzeichnung von notariellen Dokumenten umsetzen. Doch die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) stößt sich an einige Praktiken des Jungunternehmens. Anfang Oktober brachte sie eine Klage ein, wie brutkasten berichtete.

Notarity legt selbst beauftragtes Gutachten vor

Nun legte notarity ein selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vor, das die beanstandeten Punkte vollinhaltlich entkräftet. Erstellt wurde dieses von Universitätsprofessor Stefan Perner, Vorstand des Instituts für Zivil- und Unternehmensrecht der Wirtschaftsuniversität Wien, also einem durchaus renommierten Juristen. Wie bei allen von einer Partei in einem Rechtsstreit in Auftrag gegebenen Gutachten sind die Ergebnisse natürlich dennoch mit Vorsicht zu genießen – auf die richterliche Entscheidung im Prozess haben sie nicht zwingend einen Einfluss. Von der Gegenseite wird die Rechtslage anders eingeordnet.

Hauptaussage des Gutachtens ist, dass notarity nicht, wie in der Klage vorgebracht, selbst notarielle Dienstleistungen anbietet, sondern diese nur vermittelt. Zudem werden weitere Streitpunkte behandelt, etwa ein vorgeworfener Verstoß gegen das Notar:innen auferlegte Provisionsverbot, wobei Perner ebenfalls zugunsten des Startups argumentiert.

„Unverständlich, warum ÖNK uns nicht vor der Klage mit allen Punkten konfrontiert hat“

Notarity-CEO Jakobus Schuster äußert sich nun dazu in einem Statement. „Mit zahlreichen der in der Klage beanstandeten Punkte wurden wir in der Klage zum ersten Mal konfrontiert“, schreibt er da unter anderem. Zu einigen habe man in der Zwischenzeit schon ein Vergleichsangebot unterbreitet, „weil sie für uns absolut keine Relevanz haben und wir uns daher fragen, warum hier sofort gerichtlich gegen uns vorgegangen wurde“. Auch vor der Klage sei man mit der ÖNK in gelegentlichem Austausch gewesen. „Für uns ist unverständlich, warum die ÖNK uns nicht vor der Klage mit allen darin beanstandeten Punkten konfrontiert und nicht gemeinsam mit allen Stakeholdern nach einer alternativen einvernehmlichen Lösung für alle diese Themen gesucht hat“, so Schuster.

Schuster gibt sich weiterhin um Konsens bemüht

Nach der Klage im Oktober habe die ÖNK Gespräche abgelehnt. Indessen erhalte man weiterhin Unterstützung von zahlreichen Notariaten in Österreich. „Auf Wunsch von diesen Notariaten haben wir auch schon freiwillig neue Prozesse entwickelt, welche den von der ÖNK geäußerten Bedenken aus unserer Sicht weitgehend Rechnung tragen. Diese Änderungen sind aus unserer Sicht keiner juristischen Notwendigkeit, sondern unserem Bestreben geschuldet, die Wünsche aller unserer Kund:innen bestmöglich zu erfüllen […]“, so der CEO. Die Änderungen beträfen insbesondere das Abrechnungssystem von über notarity vermittelte Termine.

Klar ist jedoch, dass notarity auf Dauer am österreichischen Markt schlechte Karten hat, wenn es mit der ÖNK nicht auf einen grünen Zweig kommt, hat es doch Notariate als einzige Zielgruppe. Entsprechend gibt sich Schuster abermals um Beschwichtigung und Konsens bemüht: Man wolle die Zukunft gemeinsam mit allen Stakeholder gestalten, schreibt er. „Wir sind entsprechend unserer Unternehmenskultur natürlich weiterhin immer für einen gemeinsamen Dialog offen. In jedem Fall blicken wir der Zukunft optimistisch entgegen“, so der CEO.

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Projektgruppe Mind the Gap | (c) Hochschule Burgenland

Mit „Mind the Gap“ soll ein Ausbildungsprogramm entstehen, das Masterstudierenden, Doktorand:innen und Nachwuchsforschenden unternehmerisches Wissen vermittelt. Ziel ist es, ihnen die wirtschaftliche Verwertung ihrer Forschungsergebnisse zu erleichtern und eine stärkere Gründungskultur an Hochschulen zu fördern.

Fehlende Strukturen erschweren Gründungen

Im Rahmen des Projekts wurden rund 1.000 Personen, darunter rund 900 Studierende und 100 Vertreter:innen verschiedenster Organisationen, befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass Nachwuchsforschende zwar zahlreiche innovative Ideen mitbringen, ihnen aber häufig unternehmerische Kenntnisse fehlen. Dazu zählen etwa Wissen über Finanzierung, Geschäftsmodelle und den Schutz geistigen Eigentums.

Weitere Hürden sind schwer auffindbare Unterstützungsangebote, fehlendes Mentoring und eine risikoscheue akademische Kultur. Zudem konzentrieren sich Gründungsprogramme häufig auf MINT-Fächer. Forschende aus anderen Disziplinen werden seltener berücksichtigt. Dazu kommt eine Gender-Gap: Besonders bei Doktorandinnen gibt es eine hohe Abbruchquote und geringeres unternehmerisches Selbstvertrauen.

„Es fehlt nicht an Ideen oder Motivation, sondern an passenden Strukturen“, sagt Verena Liszt-Rohlf, Projektleiterin und Koordinatorin des Projekts an der Hochschule Burgenland. Mit „Mind the Gap“ wollen sie Forschenden das nötige Wissen, die passende Unterstützung und ein Netzwerk bieten, um ihre Forschungsergebnisse in konkrete Innovationen umzusetzen.

Ausbildungsprogramm mit KI und Mentoring

Um diese Hürden abzubauen, setzt „Mind the Gap“ auf drei Maßnahmen. Ein modular aufgebautes Ausbildungsprogramm soll Nachwuchsforschenden unternehmerisches Wissen vermitteln. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Entwicklung von Geschäftsmodellen, die Lizenzierung von Forschungsergebnissen und die Gründung eigener Unternehmen.

Ergänzend ist ein KI-gestützter Chatbot geplant, der Forschende bei individuellen Fragen rund um Unternehmensgründungen unterstützen soll. Ein internationales Mentoring-Netzwerk soll zudem den Austausch mit Branchenexpert:innen, Investor:innen und Gründer:innen ermöglichen. Ein jährlich stattfindender, zweistufiger Gründungswettbewerb soll den Teilnehmenden die Gelegenheit geben, ihre Geschäftsideen weiterzuentwickeln und zu präsentieren.

Das Angebot richtet sich ausdrücklich an Forschende aller Disziplinen, unabhängig von Geschlecht oder sozialem Hintergrund. Alle Kursinhalte sollen als Open Source frei zugänglich sein und auch nach Projektende zur Verfügung stehen.

Knapp 500.000 Euro EU-Förderung

Die Hochschule Burgenland koordiniert das auf zwei Jahre angelegte Projekt. Finanziert wird es mit knapp 500.000 Euro aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe über die European Innovation Council and SMEs Executive Agency.

Neben der Hochschule Burgenland sind die Technische Universität Varna und das Bulgarian Business Forum aus Bulgarien, Octa Insight aus Norwegen, ConceptionX aus Großbritannien sowie das österreichische IT-Unternehmen Ebcont am Projekt beteiligt.

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