20.11.2023

notarity-CEO: „Mit zahlreichen Punkten in der Klage zum ersten Mal konfrontiert“

Nach der Klage des Wiener Startups notarity durch die Notariatskammer (ÖNK) äußert sich CEO Jakobus Schuster erneut. Zudem legt das Startup ein Rechtsgutachten vor.
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notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) notarity
notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) notarity

Rund ein Viertel der heimischen Notariate nutzt laut Angaben des Startups die Software-Lösung von notarity aus Wien. Mit dieser lässt sich die seit einigen Jahren rechtlich mögliche Online-Unterzeichnung von notariellen Dokumenten umsetzen. Doch die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) stößt sich an einige Praktiken des Jungunternehmens. Anfang Oktober brachte sie eine Klage ein, wie brutkasten berichtete.

Notarity legt selbst beauftragtes Gutachten vor

Nun legte notarity ein selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vor, das die beanstandeten Punkte vollinhaltlich entkräftet. Erstellt wurde dieses von Universitätsprofessor Stefan Perner, Vorstand des Instituts für Zivil- und Unternehmensrecht der Wirtschaftsuniversität Wien, also einem durchaus renommierten Juristen. Wie bei allen von einer Partei in einem Rechtsstreit in Auftrag gegebenen Gutachten sind die Ergebnisse natürlich dennoch mit Vorsicht zu genießen – auf die richterliche Entscheidung im Prozess haben sie nicht zwingend einen Einfluss. Von der Gegenseite wird die Rechtslage anders eingeordnet.

Hauptaussage des Gutachtens ist, dass notarity nicht, wie in der Klage vorgebracht, selbst notarielle Dienstleistungen anbietet, sondern diese nur vermittelt. Zudem werden weitere Streitpunkte behandelt, etwa ein vorgeworfener Verstoß gegen das Notar:innen auferlegte Provisionsverbot, wobei Perner ebenfalls zugunsten des Startups argumentiert.

„Unverständlich, warum ÖNK uns nicht vor der Klage mit allen Punkten konfrontiert hat“

Notarity-CEO Jakobus Schuster äußert sich nun dazu in einem Statement. „Mit zahlreichen der in der Klage beanstandeten Punkte wurden wir in der Klage zum ersten Mal konfrontiert“, schreibt er da unter anderem. Zu einigen habe man in der Zwischenzeit schon ein Vergleichsangebot unterbreitet, „weil sie für uns absolut keine Relevanz haben und wir uns daher fragen, warum hier sofort gerichtlich gegen uns vorgegangen wurde“. Auch vor der Klage sei man mit der ÖNK in gelegentlichem Austausch gewesen. „Für uns ist unverständlich, warum die ÖNK uns nicht vor der Klage mit allen darin beanstandeten Punkten konfrontiert und nicht gemeinsam mit allen Stakeholdern nach einer alternativen einvernehmlichen Lösung für alle diese Themen gesucht hat“, so Schuster.

Schuster gibt sich weiterhin um Konsens bemüht

Nach der Klage im Oktober habe die ÖNK Gespräche abgelehnt. Indessen erhalte man weiterhin Unterstützung von zahlreichen Notariaten in Österreich. „Auf Wunsch von diesen Notariaten haben wir auch schon freiwillig neue Prozesse entwickelt, welche den von der ÖNK geäußerten Bedenken aus unserer Sicht weitgehend Rechnung tragen. Diese Änderungen sind aus unserer Sicht keiner juristischen Notwendigkeit, sondern unserem Bestreben geschuldet, die Wünsche aller unserer Kund:innen bestmöglich zu erfüllen […]“, so der CEO. Die Änderungen beträfen insbesondere das Abrechnungssystem von über notarity vermittelte Termine.

Klar ist jedoch, dass notarity auf Dauer am österreichischen Markt schlechte Karten hat, wenn es mit der ÖNK nicht auf einen grünen Zweig kommt, hat es doch Notariate als einzige Zielgruppe. Entsprechend gibt sich Schuster abermals um Beschwichtigung und Konsens bemüht: Man wolle die Zukunft gemeinsam mit allen Stakeholder gestalten, schreibt er. „Wir sind entsprechend unserer Unternehmenskultur natürlich weiterhin immer für einen gemeinsamen Dialog offen. In jedem Fall blicken wir der Zukunft optimistisch entgegen“, so der CEO.

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Christian Wolf (RBI) und Organisationsteam Bluechip26 ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten
Christian Wolf (RBI) und Organisationsteam Bluechip26 ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Stablecoins und tokenisierte Vermögenswerte erreichen zunehmend das klassische Finanzsystem. Das war laut den Veranstaltern die zentrale Erkenntnis der Bluechip26, die sich im Untertitel „The Crypto Safety Conference“ nennt und am 10. und 11. November bei der Raiffeisen Bank International (RBI) in Wien stattfand. Ein nachhaltiger Einsatz setze allerdings einiges voraus: überprüfbare Sicherheitsstandards, transparente Reserven, wirksame Aufsicht und klare Verantwortlichkeiten.

Hinter der Konferenz steht das Wiener Unternehmen Bluechip, das sich selbst als weltweit erste unabhängige Rating-Agentur für Stablecoins bezeichnet. Nach eigenen Angaben bewertet es Stablecoins und digitale Assets nach Maßstäben des Anleihemarkts. Gründer und CEO Benjamin Levit sagt dazu: „Stablecoins sind im Bankensystem angekommen. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie sicher. Genau dafür braucht es unabhängige Ratings und eine Bühne wie die Bluechip26.“

MiCA und Stablecoins als Zahlungsinfrastruktur

Eröffnet wurde die Konferenz von RBI-Vorstandsmitglied Rainer Schnabl als Hausherr, gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, Severin Gruber, Generalsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, und Bluechip-CEO Levit.

Eibinger-Miedl verwies auf den international erfolgreichen Bankensektor, innovative junge Unternehmen und gut ausgebildete Fachkräfte als Grundlage für den Finanztechnologie-Standort Österreich. „In diesem Umfeld bieten Veranstaltungen wie die Bluechip-Konferenz eine wichtige Plattform, um neue Ideen auszutauschen und die Zusammenarbeit zu stärken. Entscheidend ist, dass wir Innovation ermöglichen und gleichzeitig für Sicherheit und Vertrauen sorgen“, so die Finanzstaatssekretärin.

vlnr.: Benjamin Levit (CEO-Bluechip) und Peter Kerstens (EU-Kommissionsberater) | ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Inhaltlich ging es zunächst um den regulatorischen Rahmen. EU-Kommissionsberater Peter Kerstens und der frühere EU-Abgeordnete Ondřej Kovařík beleuchteten die Umsetzung von MiCA und das Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit, Innovation und Regulierung. Expert:innen von Mastercard, Circle, AllUnity und weiteren Unternehmen diskutierten Stablecoins als Infrastruktur für den Zahlungsverkehr.

Sicherheit als Aufgabe des Vorstands

Den zweiten Tag am Mittwoch eröffnete Fintech-Unternehmerin Susanne Chishti mit der Ansage, Sicherheit sei eine Entscheidung des Vorstands und kein Feature der Technik. Wie viel auf dem Spiel steht, sollte der Zusammenbruch der polnischen Kryptobörse Zondacrypto zeigen. Sol Cinosi von Recoveris zeichnete nach, wie Blockchain-Analysen den Fall aufdeckten. Kostiantyn Harniuk, COO von Hacken, warnte, dass auch ein voll gedeckter Stablecoin nur so sicher sei wie seine digitalen Schlüssel.

Bluechip Awards 2026, vlnr.: Christian Niedermueller (Leadership & Accountability), Sol Cinosi (Media & Information), Kostiantyn Harniuk (Governance & Transparency), Albert Quehenberger (Security & Risk Management) ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Weitere Panels drehten sich darum, wie Banken öffentliche Blockchains nutzen können, ohne sensible Daten offenzulegen, und welche überprüfbaren Daten Investor:innen von tokenisierten Fonds brauchen. Den Schlusspunkt setzte eine Grundsatzfrage: Ist Regulierung Leitplanke oder Handschelle?

Erste Bluechip Awards und Termin für 2027

Premiere feierten die Bluechip Awards. Gemeinsam mit dem Awards Partner BearingPoint zeichnete Bluechip erstmals Persönlichkeiten aus, die sich um Sicherheit und Vertrauen im Kryptomarkt verdient gemacht haben. Die Auszeichnungen gingen an Sol Cinosi (Media & Information), Albert Quehenberger (Security & Risk Management), Kostiantyn Harniuk (Governance & Transparency) und Christian Niedermueller (Leadership & Accountability).

Organisiert wurde die Bluechip26 von Bluechip, Outrun, punktgenau.PR und come in OG. Als Presenting Partner trat die RBI auf, als Strategic Partner Mastercard. Auch der Termin für die nächste Ausgabe steht bereits fest: Die Bluechip27 findet am 3. und 4. November 2027 erneut bei der Raiffeisen Bank International in Wien statt.

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