10.06.2024
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„Stabiles rechtliches Fundament ist das A und O, um unternehmerisch reüssieren zu können“

Rechtliche Fragestellungen begleiten Wirtschaftstreibende in allen Unternehmensphasen. Mit dem Notariat gibt es einen One-Stop-Shop für Unterstützung im Rechtsbereich.
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Die Notariate bieten Unterstützung bei Rechtsfragen in allen Unternehmensphasen
Die Notariate bieten Unterstützung bei Rechtsfragen in allen Unternehmensphasen | (c) ÖNK

Es beginnt spätestens beim Gesellschaftsvertrag und geht über Fragen wie Mitarbeitendenbeteiligung und das an Bord holen von Investor:innen bis hin zu Übergabe oder Verkauf – Rechtsfragen sind ein ständiger Begleiter von Unternehmer:innen. Und im Gegensatz zu anderen Aspekten des Unternehmertums, wo das „Trial and Error“-Prinzip erfolgsentscheidend sein kann, sollte man sich im Rechtsbereich keine Fehler leisten.

Strategische Beratung und rechtliche Expertise für unternehmerischen Erfolg

„Neben einer guten Geschäftsidee und vielen anderen Faktoren ist ein stabiles rechtliches Fundament das A und O, um unternehmerisch reüssieren zu können“, meint Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK). Und für ihn ist klar: „Genau dabei unterstützen Notar:innen mit strategischer Beratung und rechtlicher Expertise und tragen so maßgeblich zum unternehmerischen Erfolg bei.“ Sowohl Startups als auch etablierte Unternehmen würden von der gebündelten Kompetenz, die Notar:innen aus einer Hand anbieten können, profitieren.

Notariate als One-Stop-Shop in allen Unternehmensphasen

Die Notariate fungieren also als One-Stop-Shop für Rechtsfragen in allen Unternehmensphasen. „Bereits in der Gründungsphase begleiten sie angehende Unternehmer:innen, etwa bei der Wahl des Firmennamens, der Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrages oder der Eintragung ins Firmenbuch. Im betrieblichen Alltag sind es unter anderem Fragen zu Umgründungen, Kapitalerhöhungen oder Mitarbeitendenbeteiligungen“, erläutert Umfahrer, „auch im Bereich der Unternehmensvorsorge und -übergabe erhalten Unternehmer:innen umfassende Beratung.“

Notariatstermine auch online und hybrid: „Klarer Mehrwert in Form von Zeitersparnis“

Und für all das muss man nicht zwingend persönlich ins Notariat. Bereits seit einigen Jahren stehen alle notariellen Dienstleistungen für Unternehmen auch online oder hybrid zur Verfügung. „Die Möglichkeit, notarielle Urkunden wie Gesellschaftsverträge digital zu erstellen oder sich gemeinsam an einen virtuellen Tisch zu setzen, schafft einen klaren Mehrwert in Form von Zeitersparnis“, so der ÖNK-Präsident. Das bringe eine deutliche Erleichterung im Geschäftsalltag. Unternehmer:innen würden aber dennoch nach wie vor auch viel Wert auf persönlichen Kontakt legen.

In wenigen Schritten zum Online- bzw. Hybrid-Termin

Um online oder hybrid an einem Notartermin teilzunehmen, braucht man übrigens lediglich einen Laptop oder PC mit Kamera, eine gute Internetverbindung, ein Videokonferenztool und die ID-Austria. Innerhalb weniger Minuten kann dann beispielsweise die Unterfertigung eines Gesellschaftsvertrags erfolgen. Für ihre Kernkompetenz – die Beratung – nehmen sich die Notar:innen dabei aber weiterhin so viel Zeit, wie es braucht. Auch diese Beratung kann natürlich persönlich, online und hybrid erfolgen.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

Um Europas Digitale Souveränität zu sichern, stellt Brüssel heute das Gesetzespaket „European Tech Sovereignty“ vor, das die eigene Tech-Branche stärken und die Abhängigkeit von den größten Playern USA und China verringern soll.

Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des EU AI Acts und neuen Souveränitätsgesetzen wandelt sich die Wichtigkeit des Themas: Der Gedanke der Digitalen Souveränität sowie der Unabhängigkeit von Tech-Riesen hat in Brüssel längst Einzug gefunden.

Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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