18.04.2023

Europäische Notarentage 2023: Digitalisierung der Justiz im Fokus

Bei den 33. Europäischen Notarentagen am 20. und 21. April in Salzburg werden die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung im Rechtsbereich beleuchtet.
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Panel-Diskussion bei den 32. Europäischen Notarentagen 2022 | | (c) seen by streb
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Schon seit vielen Jahren treiben die österreichischen Notariate die Digitalisierung ihrer Services voran. Die Corona-Pandemie brachte vor allem auf politischer Seite einen weiteren entscheidenden Push. Heute können fast alle notariellen Dienstleistungen digital bzw. hybrid in Anspruch genommen werden. Tatsächlich birgt die Digitalisierung für das Notariat und die gesamte Justiz aber noch viel weiteres Potenzial. Unter dem Motto „Digitalisierung im Notariat – Praxis- & Zukunftsvisionen für Europa“ gehen rund 150 Expert:innen bei den Europäische Notarentagen am 20. und 21. April in Salzburg entscheidenden Fragen in diesem Bereich nach.

„Zugang zu notariellen Dienstleistungen für alle erleichtern“

„Wir widmen uns dem Thema der Digitalisierung des Rechts, um den Zugang zu notariellen Dienstleistungen für alle unter Einhaltung der wichtigen Rechtssicherheitsstandards zu erleichtern“, erklärt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. Im Zentrum der Notarentage, die von Justizministerin Alma Zadic eröffnet werden, stehen drei Panel-Diskussionen. Dazu werden hochrangige Referent:innen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, ausgewählte internationale und nationale Expert:innen aus der Rechts- und Unternehmenspraxis sowie der Wissenschaft erwartet.

Digitalisierung des EU-Gesellschaftsrechts als großes Thema bei den Europäischen Notarentagen 2023

Die erste Diskussionsrunde ist der Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts gewidmet. Diskutiert wird über eine neue Initiative der Europäischen Kommission, die die Transparenz für EU-Unternehmen durch die grenzüberschreitende Bereitstellung und Nutzung umfassenderer Informationen und vertrauenswürdiger Unternehmensdaten verbessern soll.

Europäische Justiz-Zusammenarbeit braucht die richtige Infrastruktur

In der zweiten Panel-Diskussion der Europäischen Notarentage 2023 geht es um einen damit verbundenen Aspekt: Die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU. Denn zum sicheren Austausch von Informationen gilt es auch, eine entsprechende europäische digitale Infrastruktur zwischen Gerichten, zuständigen Behörden und Notaren zu schaffen. Damit soll nicht nur das Notariat, sondern die gesamte justizielle Zusammenarbeit für das digitale Zeitalter fit gemacht werden.

Wie rechtssicher ist die elektronische Urkunde?

Im dritten Panel bei den Europäischen Notarentagen soll unter dem Titel „Ändert sich das Wesen der Urkunde im elektronischen Umfeld?“ die Frage nach der Rechtssicherheit von digitalen Urkunden beleuchtet werden. Zudem wird das Thema Datenschutz im elektronischen Raum beleuchtet.

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Foto: Symbolbild / KI-generiert (Google Gemini)

Österreich bündelt seine Kräfte im Bereich digitale Gesundheit: Beim Austrian Life Sciences Day im Palais Niederösterreich wurde am heutigen Tag die Initiative „Digital Health Austria – Innovationen für das Gesundheitssystem von morgen“ vorgestellt. Hinter dem Programm stehen die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), die Austria Wirtschaftsservice (aws) und die Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG). Umgesetzt wird es im Rahmen der Industriestrategie der Bundesregierung mit Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien im Bereich Life Sciences.

Drei Player, klare Rollen

Ziel ist es, digitale Lösungen mit konkretem Nutzen für Patient:innen und Gesundheitsversorgung schneller in die Anwendung zu bringen. Adressiert werden sollen reale Herausforderungen wie der demografische Wandel, steigende Anforderungen an die Versorgung, regionale Versorgungslücken oder die bessere Nutzung von Gesundheitsdaten.

Die Rollen sind klar verteilt: Die FFG verantwortet die Forschungs- und Innovationsförderung, die aws bringt ihre Expertise zu Verwertung, Skalierung und Innovationsschutz ein, die LBG unterstützt bei Co-Creation, Open Innovation und gesellschaftlicher Wirkung. Finanziert wird die Initiative aus Mitteln des Fonds Zukunft Österreich (FZÖ). Insgesamt stehen 13 Millionen Euro für Förderformate und Begleitmaßnahmen zur Verfügung.

Erste Ausschreibung gestartet

Mit dem Kick-off startet zugleich die erste Ausschreibung für großvolumige Leitprojekte („Flagship Projects“). Gefördert werden inter- und transdisziplinäre Vorhaben, die digitale Innovationen mit konkreten Herausforderungen im Gesundheitssystem verbinden. Schwerpunkte sind unter anderem KI- und datenbasierte Anwendungen, Interoperabilität und Gesundheitsdaten, Lösungen für strukturschwache Regionen sowie Gender Health und Diversität.

Für die Leitprojekte stehen 7,5 Millionen Euro bereit. Geplant ist die Förderung von bis zu drei Projekten mit einem Volumen von jeweils zwei bis drei Millionen Euro und einer Laufzeit von bis zu 24 Monaten. Ab 2027 soll eine zweite Förderschiene für kooperative F&E-Projekte („Ideas Labs“) folgen, in der potenzielle Konsortien Projektideen gemeinsam weiterentwickeln.

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