03.08.2020

Notare sind so digital wie nie zuvor – zumindest bis 31. Dezember

Der Corona-Lockdown brachte einen zusätzlichen Push für die Einführung digitaler Notariatsakte. Derzeit ist die zugrunde liegende Gesetzesänderung aber noch befristet.
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Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich
Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich - Symbolbild (c) Adobe Stock - fizkes
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Während des Corona-Lockdowns musste es plötzlich ganz schnell gehen: Die Digitalisierungsstrategie der Notare in Österreich bekam einen unerwarteten Push. War etwa die GmbH-Gründung bereits seit 2019 digital möglich, kam im Frühling nun mit einem Schlag eine ganze Reihe von weiteren notariellen Amtshandlungen hinzu, die sonst schrittweise eingeführt worden wären.

Begonnen hat die Digitalisierung der heimischen Notariate freilich nicht erst jetzt sondern bereits vor 20 Jahren. Im Jahr 2000 machte die Notariatskammer (ÖNK) mit cyberDOC, dem elektronischen Urkundenarchiv des österreichischen Notariats, den Anfang. Dieses sorgt für die sichere und vertrauliche Archivierung und Zustellung von Dokumenten. Ein bahnbrechender Schritt – hat das österreichische Notariat damit doch eine Führungsrolle bei e-Government-Lösungen übernommen. Mittlerweile wurden mehr als 2,2 Millionen notarielle Urkunden signiert und nach dem neuesten Stand der Technik verschlüsselt, gespeichert und abgelegt.

Diese digitalen Amtshandlungen sind zumindest bis 31. Dezember möglich

Zurück in die Gegenwart: „Ausbau und Festigung unserer Vorreiterrolle im österreichischen Rechtssystem als Schnittstelle zwischen analoger und digitaler Welt ist ein wesentliches Anliegen“, sagt ÖNK-Präsident Michael Umfahrer heute. Er spricht damit nicht nur sein Herzensprojekt, die digitale GmbH-Gründung, an, sondern auch die oben erwähnten neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen, für die freilich genaue, gesetzlich festgelegte Anforderungen bestehen.

Michael Umfahrer
Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. (c) ÖNK / R. Tanzer

Notariatsakte

Konkret handelt es sich dabei erstens um Notariatsakte, die nun prinzipiell digital erstellt werden können. Bei bestimmten Arten von Verträgen sieht das Gesetz zwingend die Errichtung des Vertrages in Form eines Notariatsaktes vor, etwa bei Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) oder Stiftungserklärungen für die Gründung einer Privatstiftung.

Beglaubigungen

Zweitens können nun auch Beglaubigungen – etwa von Unterschriften – digital, ohne persönliche Anwesenheit beim Notar durchgeführt werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Identifikation der Beteiligten korrekt durchgeführt wird und dass der Notar seine Beratungs- und Beistandspflichten erfüllen kann. Die notarielle Beglaubigung bestätigt die Echtheit einer händischen Unterschrift bzw. elektronischen Signatur bzw. die Identität einer bestimmten Person, die eine Urkunde unterschreibt. Im Unterschied zum Notariatsakt sagt die Beglaubigung über Inhalt und Richtigkeit der Urkunde nichts aus. Der Notar bestätigt die Echtheit der Unterschrift. Relevant ist dies bei Eintragungen ins Grundbuch bzw. ins Firmenbuch.

Notarielle Protokolle

Drittens: Notarielle Protokolle und die vom Notar daraus ausgestellten Beurkundungen sind ebenfalls öffentliche Urkunden, denen erhöhte Beweiskraft zukommt, die nun digital möglich sind. Notarielle Protokolle werden unter anderem über den Verlauf von Gesellschafterversammlungen abgefasst. Zum Beispiel bei Beschlüssen zur Änderung von GmbH-Verträgen.

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Ausgenommen sind dagegen Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen. Sie können weiterhin nicht elektronisch errichtet werden. Vorerst ist die den neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen zugrunde liegende Gesetzesänderung zudem bis 31. Dezember 2020 befristet. Eine Fortführung auch nach den unmittelbaren Corona-Maßnahmen steht jedoch bereits im Raum. Und das mit gutem Grund: Rund 200 Mal wurden die neuen digitalen Amtshandlungen schon in Anspruch genommen.

So verläuft die digitale Amtshandlung beim Notar

Die Notare gehen auch bei der digitalen Amtshandlung mit der gewohnten Genauigkeit vor und sorgen so für Rechtssicherheit. Bevor ein Notariatsakt oder eine Beglaubigung online erfolgen kann, muss die Identität des Klienten digital festgestellt werden. Dazu gibt es Verfahren, die in der Notar-E-Identifikations-Verordnung geregelt sind. Der Notar führt in diesem Zusammenhang wie bisher allfällige Prüfungen hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch.

Kommunikation, Beratung und individuelles Erarbeiten der Dokumente sind dabei auch im digitalen Prozess weiterhin zentraler Kern der notariellen Beratung, wie Umfahrer betont. „Wo persönlicher Kontakt nicht möglich oder sinnvoll ist, kann das per Telefon oder Videokonferenz erfolgen“, so der ÖNK-Präsident. Wenn die Dokumente fertig vorbereitet sind, „treffen“ sich Notar und Klient in einer Videokonferenz. Im Rahmen der Videokonferenz bringt der Klient unter Aufsicht des Notars seine qualifizierte elektronische Signatur an. Danach bringt der Notar bei den Beglaubigungen noch die Beglaubigungsklausel und Beurkundungssignatur auf. Die Dokumente werden anschließend, wie auch bei den analog errichteten Urkunden, dort eingesetzt, wo sie benötigt werden. Also etwa bei Eingaben an das Grundbuch oder an das Firmenbuch.

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Bali Care Gründer (v.r.) Hendrik Genotte und Geschäftsführer Robert Karacic © Bali Care

Das börsennotierte US-Konsumgüterunternehmen Church & Dwight hat eine verbindliche Vereinbarung über den Kauf von 45 Prozent der BALI Treatment GmbH unterzeichnet, die unter dem Namen Bali Care auftritt. Laut einer Mitteilung des Konzerns an Investor:innen zahlt Church & Dwight dafür rund 225 Millionen US-Dollar. Rechnerisch entspricht das einer Bewertung von rund 500 Millionen Dollar. Bali Care selbst nennt in seiner Aussendung keine finanziellen Details.

Zudem erhält der Konzern eine Option auf die restlichen 55 Prozent, die frühestens zwei Jahre nach Abschluss der Transaktion gezogen werden kann. Das Closing ist für das erste Quartal 2027 geplant, vorbehaltlich behördlicher Freigaben.

Von der Lockenpflege zum dreistelligen Millionenumsatz

Gegründet wurde Bali Care 2022 von Hendrik Genotte, der als Influencer unter dem Namen Hank Ge bekannt ist. In Wien hat er zuvor unter anderem Gastro-Konzepte wie Bali Brunch umgesetzt, wie er im brutkasten-Podcast erzählte. Zuletzt war er auch am Bitterstoff-Startup Bitter Sweet beteiligt.

Die Kernmarke Bali Curls ist auf vegane Pflegeprodukte für lockiges Haar spezialisiert, mit Bali Gents kam eine Pflegelinie für Männer dazu. Laut Unternehmen sind die Produkte in rund 15.000 Verkaufsstellen erhältlich. Für das laufende Jahr erwartet Bali Care einen Nettoumsatz von rund 100 Millionen Euro.

„Mit Church & Dwight haben wir einen Partner gefunden, der unsere Vision teilt und uns dabei unterstützt, noch mehr Menschen weltweit zu erreichen“, sagt Genotte.

Vier Kriterien für den Einstieg

Church & Dwight wurde 1846 gegründet und ist vor allem für die Backpulver- und Waschmittelmarke Arm & Hammer bekannt. Im Haarpflegebereich ist der Konzern bereits mit dem Trockenshampoo Batiste vertreten. Zum Portfolio gehören außerdem Waterpik (Mundduschen), Hero (Pickel-Patches) und Touchland (Handdesinfektionssprays). CEO Rick Dierker sieht in Bali Care eigenständige Marken „mit einer hohen Kundenbindung und erheblichem Wachstumspotenzial“. Über die globale Plattform des Konzerns soll ihre Reichweite deutlich ausgebaut werden.

Der Deal erfülle die Akquisitionskriterien des Konzerns, so Dierker: eine Nummer-eins- oder Nummer-zwei-Marke in ihrer Kategorie, ein Asset-light-Geschäftsmodell sowie ein erwarteter positiver Beitrag zu Wachstum und Bruttomarge. Bereits 2027 soll die Beteiligung laut Church & Dwight positiv zum Cash-Ergebnis beitragen.

Gründer und Geschäftsführer bleiben an Bord

Genotte und Geschäftsführer Robert Karacic bleiben laut Aussendung an Bord und führen das Unternehmen mit dem bestehenden Team an den Standorten Innsbruck und Wien weiter.

Aufseiten von Bali Care wurde die Transaktion von Laura Raggl geleitet. Sie ist über ihre Angel-Investment-Gruppe ROI Ventures bereits seit 2022 an Bali Care beteiligt. Unterstützt wurde sie von der M&A-Beratung Carlsquare und der Wirtschaftskanzlei Saxinger.

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