03.08.2020

Notare sind so digital wie nie zuvor – zumindest bis 31. Dezember

Der Corona-Lockdown brachte einen zusätzlichen Push für die Einführung digitaler Notariatsakte. Derzeit ist die zugrunde liegende Gesetzesänderung aber noch befristet.
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Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich
Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich - Symbolbild (c) Adobe Stock - fizkes
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Während des Corona-Lockdowns musste es plötzlich ganz schnell gehen: Die Digitalisierungsstrategie der Notare in Österreich bekam einen unerwarteten Push. War etwa die GmbH-Gründung bereits seit 2019 digital möglich, kam im Frühling nun mit einem Schlag eine ganze Reihe von weiteren notariellen Amtshandlungen hinzu, die sonst schrittweise eingeführt worden wären.

Begonnen hat die Digitalisierung der heimischen Notariate freilich nicht erst jetzt sondern bereits vor 20 Jahren. Im Jahr 2000 machte die Notariatskammer (ÖNK) mit cyberDOC, dem elektronischen Urkundenarchiv des österreichischen Notariats, den Anfang. Dieses sorgt für die sichere und vertrauliche Archivierung und Zustellung von Dokumenten. Ein bahnbrechender Schritt – hat das österreichische Notariat damit doch eine Führungsrolle bei e-Government-Lösungen übernommen. Mittlerweile wurden mehr als 2,2 Millionen notarielle Urkunden signiert und nach dem neuesten Stand der Technik verschlüsselt, gespeichert und abgelegt.

Diese digitalen Amtshandlungen sind zumindest bis 31. Dezember möglich

Zurück in die Gegenwart: „Ausbau und Festigung unserer Vorreiterrolle im österreichischen Rechtssystem als Schnittstelle zwischen analoger und digitaler Welt ist ein wesentliches Anliegen“, sagt ÖNK-Präsident Michael Umfahrer heute. Er spricht damit nicht nur sein Herzensprojekt, die digitale GmbH-Gründung, an, sondern auch die oben erwähnten neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen, für die freilich genaue, gesetzlich festgelegte Anforderungen bestehen.

Michael Umfahrer
Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. (c) ÖNK / R. Tanzer

Notariatsakte

Konkret handelt es sich dabei erstens um Notariatsakte, die nun prinzipiell digital erstellt werden können. Bei bestimmten Arten von Verträgen sieht das Gesetz zwingend die Errichtung des Vertrages in Form eines Notariatsaktes vor, etwa bei Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) oder Stiftungserklärungen für die Gründung einer Privatstiftung.

Beglaubigungen

Zweitens können nun auch Beglaubigungen – etwa von Unterschriften – digital, ohne persönliche Anwesenheit beim Notar durchgeführt werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Identifikation der Beteiligten korrekt durchgeführt wird und dass der Notar seine Beratungs- und Beistandspflichten erfüllen kann. Die notarielle Beglaubigung bestätigt die Echtheit einer händischen Unterschrift bzw. elektronischen Signatur bzw. die Identität einer bestimmten Person, die eine Urkunde unterschreibt. Im Unterschied zum Notariatsakt sagt die Beglaubigung über Inhalt und Richtigkeit der Urkunde nichts aus. Der Notar bestätigt die Echtheit der Unterschrift. Relevant ist dies bei Eintragungen ins Grundbuch bzw. ins Firmenbuch.

Notarielle Protokolle

Drittens: Notarielle Protokolle und die vom Notar daraus ausgestellten Beurkundungen sind ebenfalls öffentliche Urkunden, denen erhöhte Beweiskraft zukommt, die nun digital möglich sind. Notarielle Protokolle werden unter anderem über den Verlauf von Gesellschafterversammlungen abgefasst. Zum Beispiel bei Beschlüssen zur Änderung von GmbH-Verträgen.

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Ausgenommen sind dagegen Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen. Sie können weiterhin nicht elektronisch errichtet werden. Vorerst ist die den neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen zugrunde liegende Gesetzesänderung zudem bis 31. Dezember 2020 befristet. Eine Fortführung auch nach den unmittelbaren Corona-Maßnahmen steht jedoch bereits im Raum. Und das mit gutem Grund: Rund 200 Mal wurden die neuen digitalen Amtshandlungen schon in Anspruch genommen.

So verläuft die digitale Amtshandlung beim Notar

Die Notare gehen auch bei der digitalen Amtshandlung mit der gewohnten Genauigkeit vor und sorgen so für Rechtssicherheit. Bevor ein Notariatsakt oder eine Beglaubigung online erfolgen kann, muss die Identität des Klienten digital festgestellt werden. Dazu gibt es Verfahren, die in der Notar-E-Identifikations-Verordnung geregelt sind. Der Notar führt in diesem Zusammenhang wie bisher allfällige Prüfungen hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch.

Kommunikation, Beratung und individuelles Erarbeiten der Dokumente sind dabei auch im digitalen Prozess weiterhin zentraler Kern der notariellen Beratung, wie Umfahrer betont. „Wo persönlicher Kontakt nicht möglich oder sinnvoll ist, kann das per Telefon oder Videokonferenz erfolgen“, so der ÖNK-Präsident. Wenn die Dokumente fertig vorbereitet sind, „treffen“ sich Notar und Klient in einer Videokonferenz. Im Rahmen der Videokonferenz bringt der Klient unter Aufsicht des Notars seine qualifizierte elektronische Signatur an. Danach bringt der Notar bei den Beglaubigungen noch die Beglaubigungsklausel und Beurkundungssignatur auf. Die Dokumente werden anschließend, wie auch bei den analog errichteten Urkunden, dort eingesetzt, wo sie benötigt werden. Also etwa bei Eingaben an das Grundbuch oder an das Firmenbuch.

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(c) brutkasten / Tobias Gärnter
Co-Founder Andreas Gruber bei brutkasten MOMENTUM | (c) brutkasten / Tobias Gärnter

Wie sieht die Zukunft in Fabriken aus? Wirtschaftswissenschafter wie Warren G. Bennis prophezeien fundamentale Änderungen: Roboter, die durch Produktionshallen laufen, der Mensch ist nur mehr Statist. Auch in Österreich arbeitet man an Automatisierung und Verbesserung von Robotern. Brutkasten berichtete zuletzt von Cybershell, das eine Schutzschicht für humanoide Roboter entwickelt und NXAI, das an einem Gedächtnis für Roboter arbeitet. Jüngst hatte NX-T Technology seinen ersten öffentlichen Auftritt bei brutkasten MOMENTUM. Das oberösterreichische KI-Startup möchte Roboter im industriellen Mittelstand verbreiten. Gelingen soll das durch leichtere Trainierbarkeit.

„Robotic Physical AI wird ein großer Markt werden. Wir sehen riesiges Potenzial dahinter, fast so groß wie jenes der Internetökonomie. Wir sehen aber auch, dass die Ergebnisse aus den Forschungslabs und den Startups noch nicht hundertprozentig in der Wirtschaft ankommen“, sagt Co-Founder Andreas Gruber. Der CEO definiert in seiner Rede zwei Probleme:

Problem eins: Für Roboter „braucht es Expertenteams“

Wer einen Roboter in seiner Firma haben möchte, der benötigt Fachleute, die diesen Wandel vorantreiben. „Es braucht Expertenteams, um technischen Change schnell genug auf den Teppich zu kriegen. Diese Experten sind in der breiten Basis nicht da“, erklärt Gruber und ergänzt im brutkasten-Gespräch: “ Wir wollen daher, dass man mit einer Fachausbildung im Robotikbereich plus einem zweiwöchigen Kurs für die Bedienung des Systems mit Robotern arbeiten kann.“

Die Lösung sieht NX-T Technology in der Trainierbarkeit von Robotern: „Wir müssen mehr Intelligenz in die Maschine reinkriegen“, sagt Gruber. Eines der Schlüsselthemen sei mobile generative KI-Robotik. Also eine Technologie, die sich in Echtzeit selbstständig Lösungswege für Aufgaben ausdenkt, anstatt nur stur vorprogrammierte Befehle zu wiederholen.

Dabei verfolgt sein Unternehmen einen agnostischen Lernansatz. Die Roboter würden durch NX-T Technology lernen und so die Fehlerquote und den Anteil an benötigten Trainingsdaten senken. „Roboter in unserem Lab bringen sich selber Funktionen bei, lernen weiche, geometrisch Gegenstände in Kisten zu sortieren“, sagt Gruber. Durch einen „Continuous-Learning-Prozess“ würde auch die Performance im Betrieb steigen. Sein Unternehmen arbeitet nicht nur mit humanoiden, sondern mit jeglicher Art von Robotern.

Problem zwei: Die Investitionshürden seien für KMU zu groß

Es sei laut Gruber aus technischer Sicht schwierig, größere Spaces oder verschiedene Workstations zu automatisieren. „Aktueller Stand der Technik ist, dass wir Roboter hinter einer Lichtschranke oder irgendetwas Vergleichbarem stehen haben“, erklärt er. Oftmals seien auch Aufsichtspersonen für Roboter notwendig. NX-T Technology möchte die Anwendung von Robotern so weit verbessern, dass sie sich „von Platz zu Platz bewegen können, ohne Aufsichtspersonal oder große Umbauarbeiten zu benötigen.“

Zertifizierungen seien zudem teuer. „Eine Sicherheitszertifizierung vom TÜV kostet rund 50.000 Euro, damit die gelernten Prozesse statistisch bewertet und validiert werden und kein Sicherheitsrisiko besteht. Das ist einfach nicht rentabel“, sagt Gruber.

Eine Lösung sieht er in der „Dynamic Governance“. Sicherheitsfunktionen sollen sich „genauso dynamisch verändern wie die Funktion, die sich durch ‚Reinforcement Learning‘ weiterentwickelt“. Deshalb arbeitet NX-T Technology an einem dynamischen Safety-Layer. „Wir bauen das Harness und die symbolische Logik auf, um die Sicherheit zu gewährleisten“, sagt er. Den selbstlernenden Robotern werden somit klare Regeln und Grenzen gesetzt.

Gegründet wird nächste Woche

Das Unternehmen befindet sich aktuell noch in der Vorgründungsphase, nächste Woche stünde aber der notwendige Notartermin an. In den nächsten Monaten möchte NX-T Technology mit Testkunden zusammenarbeiten und sein System in der Praxis erproben. Firmen nennt das Startup auf brutkasten-Nachfrage nicht.

NX-T Technology ist gebootstrappt, wobei besonders viel Kapital von Co-Founder Philipp Kreisel in das Unternehmen fließe. Nach Fördermöglichkeiten werde aktuell gesucht.

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