27.05.2020

EU-Kommission: 500 Milliarden Euro Zuschüsse für den Wiederaufbau

Die EU-Kommission legte einen neuen Vorschlag für einen Corona-Wiederaufbau-Plan vor. 750 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, davon 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Zudem soll das EU-Budget maßgeblich erhöht werden.
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EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert Next Generation EU
(c) EU-Kommission / Etienne Ansotte: EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert Next Generation EU

Wie der Corona-Wiederaufbau-Plan der EU genau ausgestaltet sein soll, war in den vergangenen Wochen Gegenstand eine Debatte, in denen sich vor allem Deutschland und Frankreich auf der einen und Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark auf der anderen Seite gegenüberstanden. Zweitere legen Wert darauf, dass Corona-Hilfen, für die die EU selbst Kredite aufnehmen muss, nur in Form von Krediten und nicht als nicht-rückzahlbare Zuschüsse vergeben werden.

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„Next Generation EU“: Vorwiegend Zuschüsse, Fokus auf Italien und Spanien

Bei einem neuen von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zum Corona-Wiederaufbau-Plan unter dem Titel „Next Generation EU“ hat sich jedoch klar die deutsch-französische Position durchgesetzt. Über Kredite finanziert will die Kommission 750 Milliarden Euro bereitstellen. 500 Milliarden davon sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen vergeben werden, die restlichen 250 Milliarden als Kredite. Medienberichten über eine interne Aufstellung der EU-Kommission zufolge, sind etwa 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert. Spanien soll demnach bis zu 140 Milliarden Euro bekommen. Für Deutschland seien bis zu 28,8 Milliarden Euro vorgesehen, ausschließlich als Zuwendungen. Für Frankreich seien rund 39 Milliarden Euro, ebenfalls komplett als Zuwendungen, angedacht.

⇒ Im Detail: So sollen die Gelder auf „drei Säulen“ aufgeteilt werden

Von der Leyen: Konjunkturprogramm als „ehrgeizige Antwort“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert: „Das Konjunkturprogramm macht die immense Herausforderung, vor der wir stehen, zu einer Chance, indem es nicht nur den Wiederaufbau unterstützt, sondern auch in unsere Zukunft investiert: Der europäische Green Deal und die Digitalisierung werden Arbeitsplätze und Wachstum, die Resilienz unserer Gesellschaften und die Umwelt fördern. Das ist die Stunde Europas. Unsere Handlungsbereitschaft muss den Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, gerecht werden. Mit der Next Generation EU geben wir eine ehrgeizige Antwort“.

EU-Budget soll maßgeblich erhöht werden

Neben der Bereitstellung der Hilfsgelder soll auch das EU-Budget für die kommenden Periode ab 2021 aufgestockt werden. Für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 soll es 1,1 Billionen Euro betragen – zusammen mit Next Generation EU sollen so 1,85 Billionen Euro „firepower“ bereitstehen. Budget-Kommissar Johannes Hahn kommentiert: „Unser gemeinsamer Haushalt ist das Herzstück des europäischen Konjunkturprogramms. Die zusätzliche ‚firepower‘ im Ramen von Next Generation EU und der größere mehrjährige Finanzrahmen werden es uns ermöglichen, solidarisch die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft zu unterstützen. Gemeinsam wird Europa wettbewerbsfähiger, widerstandsfähiger und souveräner auftreten“.

Alle EU-Staaten müssen Next Generation EU und Budget zustimmen

All dem müssen die 27 EU-Staaten aber einstimmig zustimmen. Ob es angesichts der bereits deutlichen Kritik seitens Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden so umgesetzt wird, ist also fraglich.

⇒ Mehr zum Budget-Vorschlag auf der Seite der EU-Kommission

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Die A1-Zentrale in Wien | © APA / Krisztian Juhasz
Die A1-Zentrale in Wien | © APA / Krisztian Juhasz

Das 2001 gegründete Unternehmen World Direct war als A1-Tochter bislang der Software- und IT-Infrastruktur-Anbieter innerhalb der Gruppe. Das auf die Verarbeitung von Mobilitätsdaten spezialisierte Unternehmen Invenium Data Insights wurde 2016 als TU-Graz-Spinoff gegründet und nach einem ersten Investment von A1 2017 schrittweise vom Telekom-Konzern übernommen. Nun wurden beide Unternehmen komplett integriert und sind somit keine eigenständigen Gesellschaften mehr.

Man wolle damit das Wachstum bei digitalen Dienstleistungen weiter vorantreiben, heißt es von A1 in einer Aussendung: „Ziel ist es, Kompetenzen stärker zu bündeln und Cloud-, Security-, KI- sowie datenbasierte Lösungen schneller und über mehrere Märkte hinweg bereitzustellen.“ Marken, Teams und Standorte beider Unternehmen bleiben demnach erhalten, sämtliche Mitarbeiter:innen werden übernommen.

„Diese Geschäftsfelder wachsen stärker als das klassische Konnektivitätsgeschäft“

Der Hintergrund laut A1: Geschäftskunden würden zunehmend durchgängige digitale Dienstleistungen von Cloud und IT-Sicherheit über künstliche Intelligenz bis zu Managed Services erwarten. „Diese Geschäftsfelder wachsen stärker als das klassische Konnektivitätsgeschäft“, heißt es vom Unternehmen. Die Integration eröffne World Direct einen breiteren Zugang zu Ressourcen, Investitionsmitteln und Technologien der A1 Gruppe. Invenium wiederum sei „ein wichtiger Bestandteil der Wachstumsstrategie von A1“. Die engere Zusammenarbeit soll nun die Entwicklung von Netzwerkschnittstellen stärken. Kundenbeziehungen und bestehende Entwicklungsplanung blieben unverändert.

Bei beiden Integrationen sollen Prozesse, Systeme und administrative Abläufe dort zusammengeführt werden, „wo dies einen Mehrwert bietet“. „Das soll Innovation und Effizienz fördern, finanzielle und vertragliche Abläufe vereinfachen und den marktübergreifenden Ausbau von Plattformen und digitalen Leistungen unterstützen“, heißt es von A1.

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EU-Kommission: 500 Milliarden Euro Zuschüsse für den Wiederaufbau

  • Bei einem neuen von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zum Corona-Wiederaufbau-Plan unter dem Titel „Next Generation EU“ hat sich klar die deutsch-französische Position durchgesetzt.
  • Über Kredite finanziert will die Kommission 750 Milliarden Euro bereitstellen.
  • 500 Milliarden davon sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen vergeben werden, die restlichen 250 Milliarden als Kredite.
  • Medienberichten über eine interne Aufstellung der EU-Kommission zufolge, sind etwa 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert.
  • Für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 soll zudem das EU-Budget auf 1,1 Billionen Euro erhöht werden – zusammen mit Next Generation EU sollen so 1,85 Billionen Euro „firepower“ bereitstehen.

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EU-Kommission: 500 Milliarden Euro Zuschüsse für den Wiederaufbau

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  • 500 Milliarden davon sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen vergeben werden, die restlichen 250 Milliarden als Kredite.
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