27.05.2020

EU-Kommission: 500 Milliarden Euro Zuschüsse für den Wiederaufbau

Die EU-Kommission legte einen neuen Vorschlag für einen Corona-Wiederaufbau-Plan vor. 750 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, davon 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Zudem soll das EU-Budget maßgeblich erhöht werden.
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EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert Next Generation EU
(c) EU-Kommission / Etienne Ansotte: EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert Next Generation EU

Wie der Corona-Wiederaufbau-Plan der EU genau ausgestaltet sein soll, war in den vergangenen Wochen Gegenstand eine Debatte, in denen sich vor allem Deutschland und Frankreich auf der einen und Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark auf der anderen Seite gegenüberstanden. Zweitere legen Wert darauf, dass Corona-Hilfen, für die die EU selbst Kredite aufnehmen muss, nur in Form von Krediten und nicht als nicht-rückzahlbare Zuschüsse vergeben werden.

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„Next Generation EU“: Vorwiegend Zuschüsse, Fokus auf Italien und Spanien

Bei einem neuen von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zum Corona-Wiederaufbau-Plan unter dem Titel „Next Generation EU“ hat sich jedoch klar die deutsch-französische Position durchgesetzt. Über Kredite finanziert will die Kommission 750 Milliarden Euro bereitstellen. 500 Milliarden davon sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen vergeben werden, die restlichen 250 Milliarden als Kredite. Medienberichten über eine interne Aufstellung der EU-Kommission zufolge, sind etwa 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert. Spanien soll demnach bis zu 140 Milliarden Euro bekommen. Für Deutschland seien bis zu 28,8 Milliarden Euro vorgesehen, ausschließlich als Zuwendungen. Für Frankreich seien rund 39 Milliarden Euro, ebenfalls komplett als Zuwendungen, angedacht.

⇒ Im Detail: So sollen die Gelder auf „drei Säulen“ aufgeteilt werden

Von der Leyen: Konjunkturprogramm als „ehrgeizige Antwort“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert: „Das Konjunkturprogramm macht die immense Herausforderung, vor der wir stehen, zu einer Chance, indem es nicht nur den Wiederaufbau unterstützt, sondern auch in unsere Zukunft investiert: Der europäische Green Deal und die Digitalisierung werden Arbeitsplätze und Wachstum, die Resilienz unserer Gesellschaften und die Umwelt fördern. Das ist die Stunde Europas. Unsere Handlungsbereitschaft muss den Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, gerecht werden. Mit der Next Generation EU geben wir eine ehrgeizige Antwort“.

EU-Budget soll maßgeblich erhöht werden

Neben der Bereitstellung der Hilfsgelder soll auch das EU-Budget für die kommenden Periode ab 2021 aufgestockt werden. Für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 soll es 1,1 Billionen Euro betragen – zusammen mit Next Generation EU sollen so 1,85 Billionen Euro „firepower“ bereitstehen. Budget-Kommissar Johannes Hahn kommentiert: „Unser gemeinsamer Haushalt ist das Herzstück des europäischen Konjunkturprogramms. Die zusätzliche ‚firepower‘ im Ramen von Next Generation EU und der größere mehrjährige Finanzrahmen werden es uns ermöglichen, solidarisch die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft zu unterstützen. Gemeinsam wird Europa wettbewerbsfähiger, widerstandsfähiger und souveräner auftreten“.

Alle EU-Staaten müssen Next Generation EU und Budget zustimmen

All dem müssen die 27 EU-Staaten aber einstimmig zustimmen. Ob es angesichts der bereits deutlichen Kritik seitens Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden so umgesetzt wird, ist also fraglich.

⇒ Mehr zum Budget-Vorschlag auf der Seite der EU-Kommission

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5.139 Unternehmen mussten laut aktueller Hochrechnung des Kreditschutzverbands KSV1870 in den ersten drei Quartalen 2026 in Österreich Insolvenz anmelden. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Nach Jahren des deutlichen Anstiegs bedeutet das eine Stagnation auf hohem Niveau. Diese erwartet der Verband auch für das gesamte Jahr. Die Passiva sind wegen einer etwas geringeren Zahl an Großinsolvenzen in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund sieben Prozent auf etwa sechs Milliarden Euro gesunken. Bei den Branchen – Handel vor Baugewerbe und Gastronomie – gab es „wenig Bewegung“.

„Kräftiger Aufschwung gegenwärtig nicht erkennbar“

Insgesamt gibt es seitens des KSV1870 weiter keine Entwarnung. Die schwache Konjunktur, die verhaltene Nachfrage und die hohen Kosten würden Betriebe weiterhin belasten, „ein kräftiger Aufschwung ist gegenwärtig nicht erkennbar“, heißt es vom Verband. „Wo Margen und finanzielle Reserven knapp sind, kann der anhaltende wirtschaftliche Druck schnell existenzbedrohend werden. Entsprechend hoch bleibt die Zahl der Betriebe, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können und den Weg in die Insolvenz antreten müssen“, kommentiert Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz.

Weiterer Zuwachs bei nicht eröffneten Fällen „alarmierend“

Mehr noch beschäftigt den Verband eine Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft hat, und vom KSV als „besorgniserregend“ eingestuft wird: ein massiver Zuwachs bei den nicht eröffneten Fällen. So ist die Zahl der eröffneten Unternehmensinsolvenzen im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um 7,2 Prozent gesunken, die Zahl der mangels Masse nicht eröffneten Verfahren dagegen um nicht weniger als 12,6 Prozent gestiegen. Konkret war es laut KSV seit Jahresbeginn bei 2.204 Fällen, also ca. 43 Prozent aller Verfahren mangels Kostendeckung nicht möglich, diese einer geordneten Abwicklung zuzuführen.

„Dass es zwischen den eröffneten und abgewiesenen Fällen mittlerweile nur noch einen zahlenmäßig geringen Unterschied gibt, ist alarmierend. Das ist ein Umstand, den die Gläubiger massiv zu spüren bekommen, da sich in diesen Fällen ihre Verluste weiter erhöhen. Das kann auch für wirtschaftlich gesunde Unternehmen mittel- und langfristig zum Problem werden“, erläutert Götze.

KSV1870 sieht Betrugsbekämpfungsgesetz „zumindest punktuell“ als Auslöser

Die Gründe für die Dynamik laut KSV: Nicht nur werde immer häufiger mit der Insolvenzanmeldung zu lange gewartet, der Verband sieht die Entwicklung auch „zumindest punktuell“ als eine Folge des im Jänner 2026 beschlossenen Betrugsbekämpfungsgesetzes. „Denn infolgedessen ist es vielfach so, dass vor der Änderung der Gesetzeslage durchsetzbare Anfechtungsansprüche nun nicht mehr geltend gemacht werden können, die Zahl der Gläubigeranträge sinkt und auch die Quoten dementsprechend für die Gläubiger zurückgehen“, heißt es vom KSV. In diesem Zusammenhang seien – „wie bereits beim Gesetzesbeschluss seitens des KSV1870 vorausgesagt“ – Folgeinsolvenzen zu befürchten.

Der KSV1870 erwartet auch für das vierte Quartal keine Entschärfung der Insolvenzdynamik und auch keine Verbesserung bei den nicht eröffneten Fällen. „Angesichts dieser Faktenlage ist es höchst an der Zeit, eine gesetzliche Basis zu schaffen, wie mit den mangels Masse abgewiesenen Fällen zukünftig umzugehen ist. Andernfalls wird sich der gesamtwirtschaftliche Schaden weiter erhöhen“, meint Götze.

Deutliches Statement zur Insolvenz-Entgelt-Fonds-Diskussion

Der Verband äußert sich zudem zur Diskussion rund um eine Finanzierungslücke beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). „Aus Sicht des KSV1870 ist dabei ein Punkt wesentlich: Aufgrund der Tatsache, dass sich Österreichs Unternehmen seit einigen Jahren mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sehen, ist eine automatische Anhebung der Dienstgeberbeiträge keine Option“, heißt es dazu. Götze kommentiert: „Dadurch würden die Betriebe finanziell zusätzlich belastet werden, was angesichts der derzeitigen Situation nicht erstrebenswert sein kann.“ Wichtig in der Diskussion sei jedenfalls, „nicht nur den Bedarf für das Jahr 2027 zu bewerten, sondern langfristig zu denken und sowohl die Interessen der Arbeitgeber wie auch jene der Arbeitnehmer zu berücksichtigen“, so der Verband abschließend.

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EU-Kommission: 500 Milliarden Euro Zuschüsse für den Wiederaufbau

  • Bei einem neuen von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zum Corona-Wiederaufbau-Plan unter dem Titel „Next Generation EU“ hat sich klar die deutsch-französische Position durchgesetzt.
  • Über Kredite finanziert will die Kommission 750 Milliarden Euro bereitstellen.
  • 500 Milliarden davon sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen vergeben werden, die restlichen 250 Milliarden als Kredite.
  • Medienberichten über eine interne Aufstellung der EU-Kommission zufolge, sind etwa 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert.
  • Für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 soll zudem das EU-Budget auf 1,1 Billionen Euro erhöht werden – zusammen mit Next Generation EU sollen so 1,85 Billionen Euro „firepower“ bereitstehen.

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