19.05.2021

Neues Positionspapier fordert von Regierung Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Startups & KMU

Die Austrian Angel Investors Association (aaia), die Austrian Private Equity and Venture Capital Organisation (AVCO), die Junge Wirtschaft (JW), die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und insgesamt 40 weitere Unterstützer veröffentlichten am Mittwoch ein neues Positionspapier, das fünf Forderungen an die Regierung zur Stärkung der heimischen Startup- und KMU-Landschaft beinhaltet.
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Das Positionspapier wurde am Mittwoch online veröffentlicht | (c) der brutkasten

Bereits im April diesen Jahres gab die Austrian Angel Investor Association (aaia) bekannt, dass sie gemeinsam mit AVCO, JW und WKÖ und weiteren Partnern an einem neuen Positionspapier arbeitet, das Vorschläge an die österreichische Bundesregierung zur Stärkung der heimischen Startup- und KMU-Landschaft beinhaltet. Dem vorausgegangen war die Kritik, dass die Regierung einer Verlängerung des Covid-Startup-Hilfsfonds eine Abwurf erteilte – der brutkasten berichtete.

Am Mittwochnachmittag war es nun soweit: Gemeinsam mit den genannten Partnern und insgesamt 40 weiteren Unterstützern veröffentlichte die aaia das rund 20-Seiten lange Positionspapier 2021, das den Titel Roadmap für die unternehmerische Zukunft Österreich trägt. Darin enthalten sind insgesamt fünf Maßnahmen, die laut den Initiatoren zu einer Stärkung des Wirtschafsstandortes beitragen und die Position von Startups und KMU stärken sollen – angefangen von einer neuen Rechtsform über die Einführung eines Beteiligungsfreibetrags bis hin zur Schaffung eines Dachfonds zur Stärkung des Kapitalmarktes.


Die fünf Maßnahmen der Roadmap

1. Mitarbeiterbeteiligung

Der erste Punkt der Roadmap umfasst die Forderung nach einer Mitarbeiterbeteiligung. Dazu heißt es: „Für den Erfolg von innovativen KMUs und Startups sind hochqualifizierte Fachkräfte essenziell. Um diese zu finden und an das Unternehmen zu binden, empfehlen wir eine einfachere Form der Beteiligung von MitarbeiterInnen ohne hohen bürokratischen Aufwand und mit klarer, attraktiver Besteuerung. So werden wir ‚beim Kampf‘ um die besten Köpfe international wettbewerbsfähiger.“

2. Neue Rechtsform 

Zudem sei die österreichische GmbH laut der Roadmap keine zeitgemäße Rechtsform für Startups, weil sie neben hohen Mehrkosten und bürokratischen Aufwänden, vor allem für internationale Investoren eine große Hürde darstellt. „Es muss rasch eine neue Rechtsform geschaffen werden, die eine formfreie, digitale Gründung, eine einfache Übertragung von Anteilen und unkomplizierte Kapitalerhöhungen ermöglicht“, so die Initiatoren des Papiers.

3. Beteiligungsfreibetrag 

Der dritte Punkt im Papier umfasst die Einführung eines Beteiligungsfreibetrags, damit bereits vorhandenes, privates Kapital für Startups und KMU aktiviert werden kann. Die Empfehlung im Wortlaut: „Konkret empfehlen wir die Einführung einer Einkommenssteuergutschrift von mindestens 100.000 Euro je InvestorIn. Für Österreichs Unternehmen bringt das eine Stärkung ihres Eigenkapitals und für potenzielle InvestorInnen zusätzliche Anreize in die heimische Wirtschaft zu investieren.“

4. Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals von Startups und KMU

Österreich verfügt laut aaia und den weiteren Unterstützern über vergleichsweise wenig staatliche Maßnahmen zur Unterstützung des betrieblichen Eigenkapitals. Dazu heißt es im Papier: „Wir schlagen daher die Einführung eines staatlichen Eigenkapital-Fonds vor, der neues Eigenkapital verdoppelt. Der von der Regierung eingeführte Covid-Hilfsfonds war ein wirklich erfolgreiches Tool, das sich als Zukunftsfonds langfristig etablieren sollte“.

5. Stärkung des vorbörslichen Kapitalmarkts 

Zudem soll für die Stärkung des vorbörslichen Kapitalmarktes ein eigener Dachfonds geschaffen werden. Dadurch ließe sich laut den Unterstützern der Roadmap das in Österreich „größtenteils brach liegende institutionelle Kapital“ von Pensionskassen, Versicherungen und Stiftungen aktivieren.


„Commitment der Politik steht im Regierungsprogramm“

Wie die aaia in einer Presseaussendung betont, würde das Commitment der Politik zu diesen fünf Forderungen bereits im aktuellen Regierungsprogramm stehen. Dazu heißt es: „Die Maßnahmen neue Rechtsform, Beteiligungsfreibetrag und Dachfonds werden bereits im aktuellen Regierungsprogramm klar thematisiert. Was es allerdings bräuchte, wäre eine rasche Umsetzung“.

Zudem wurde laut der aaia zuletzt die Notwendigkeit der Maßnahmen im Zuge der EU Startup Declaration von der Europäischen Kommission unterstrichen. Allerdings laufe die Umsetzung bisher schleppend, was im aktuellen Policy Dashboard von AustrianStartups verdeutlicht wird. Das Dashboard wurde erst gestern veröffentlicht und zeigt die Umsetzung eines Forderungskatalogs aus dem Jahr 2019 – mehr darüber könnt ihr hier lesen.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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