14.04.2021

„Zum Kopfschütteln“: aaia verschärft Tonfall gegenüber Regierung

In einer Aussendung zeigt der Business Angel-Verband aaia Unverständnis für die aktuelle Startup-Politik und kündigt ein gemeinsames Positionspapier mit AVCO, JW und WKÖ an.
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Laura Egg, Managing Director der aaia.
Laura Egg, Managing Director der aaia © aaia

Die Kritikpunkte wurden in den vergangenen Monaten bereits mehrfach ausgesprochen. In ihre Formulierungen wird die Austrian Angel Investor Association (aaia) in einer aktuellen Aussendung aber noch deutlicher, als bisher. „Was momentan von der österreichischen Politik zur Unterstützung der Startups während der Coronakrise unternommen wird, führt bei vielen Gründer:innen und Fachleuten nur zum Kopfschütteln“, heißt es dort. aaia-Geschäftsführerin Laura Egg stellt klar: „Österreichs Politik lässt die Startups hängen“.

Hilfsfonds-Kritik erneuert – „Hilferufe aus der Startup-Szene mehr als eindeutig“

Vor allem unverständlich sei, dass der Startup-Hilfsfonds nicht weiter bestehen bleibt, sagt Egg. Damit wiederholt sie einen Kritikpunkt, der seit dem Auslaufen des Fonds vor inzwischen mehr als einem halben Jahr immer wieder vorgebracht wurde. Auch aaia-Präsident Hansi Hansmann äußert sich dazu in der Aussendung: „Ohne Geld keine Startups. Der Covid-Startup-Hilfsfonds ist in der Geschichte der Startups in Österreich das bisher beste (staatliche) Instrument. Es wird privates Kapital angestoßen und gleichzeitig ist das Risiko für die öffentliche Hand ziemlich gering – schließlich muss das Geld von den Unternehmen ja zurückgezahlt werden, was alle erfolgreichen Projekte auch tun werden“.

Umso unverständlicher sei es, dass sich die österreichische Politik „vehement dagegen wehrt“, den Startup-Hilfsfonds neu aufzulegen oder aufzustocken, heißt es von der aaia, „Dabei sind die Hilferufe aus der Startup-Szene mehr als eindeutig, während die Einschränkungen durch die Lockdowns nach wie vor unsere Wirtschaft dominieren“. Mit mehr als 20.000 Beschäftigten und unternehmerischen Schwerpunkten in entscheidenden Schlüssel-Branchen für die Zukunft, könnte man erwarten, von der Politik nicht hängen gelassen zu werden, heißt es vom Verband weiter.

aaia kündigt gemeinsames Positionspapier mit AVCO, JW und WKÖ an

Als internationale Beispiele für gelungene Startup-Krisenpolitik führt die aaia Deutschland und Frankreich an. Das deutsche zwei Milliarden Euro Startup-Hilfspaket entspreche einem Fördervolumen von mehr als 500 Prozent pro Startup im Vergleich zu den österreichischen Unterstützungsmaßnahmen. In Frankreich würden sogar vier Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Liquidität der Startups während der Krise zu sichern.

Die aaia nutzt die Aussendung auch, um weitere bekannte Forderungen zu wiederholen, etwa jene nach einer passenden Rechtsform für Startups (Anm. der Redaktion: an so einer wird unter dem Schlagwort „Austria Limited“ gearbeitet), höheren Beteiligungsfreibeträgen für Privatpersonen und reformierten Investitionsgesetzen für Wagniskapitalfonds. Gemeinsam mit AVCO, JW und WKÖ plane man, im Rahmen der Vienna Up 21, ein Forderungspapier an die Politik zu veröffentlichen. Ein solches gemeinsames Papier – damals ohne Wirtschaftskammer – gab es zuletzt im Herbst 2019 im Vorfeld der türkis-grünen Regierungsbildung.

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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
(c) Adobe Stock - kwarkot

Obwohl es keine 2.000 Einwohner:innen hat, ist das burgenländische Dorf Nickelsdorf durchaus bekannt: erstens aus dem bundesweiten Verkehrsfunk wegen des Grenzübergangs zu Ungarn, zweitens für das jährlich stattfindende größte Rock-Festival Österreichs, Nova Rock. Und noch bei einem dritten Thema schlägt der Ort immer wieder medial auf: Energie – brutkasten berichtete erst kürzlich über das von püspök eröffnete zweitgrößtes „Super-Hybrid-Kraftwerk“ Europas.

Ähnliche Dimension wie Kronstorf

Und es dürfte mit eben diesem dritten Thema zusammenhängen, dass nun noch ein viertes hinzuzukommen scheint: Wie das Nachrichtenmagazin profil zuerst berichtete, scheint in Nickelsdorf ein Rechenzentrum in ähnlicher Dimension wie der umstrittene Google-Bau im oberösterreichischen Kronstorf geplant zu sein. Dafür sei kürzlich eine Fläche mit „41 bis 50 Hektar“ im Besitz der Wirtschaftsagentur Burgenland umgewidmet worden.

Bürgermeister: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“

Während sich die Wirtschaftsagentur selbst bei Medienanfragen bislang ausweichend äußert, berichten mehrere Medien mit Bezug auf eine Anfrage der Austria Presseagentur (APA) über ein relativ unmissverständliches Statement aus der Gemeinde: Bürgermeister Gerhard Zapfl gab demnach an, „über ein mögliches Datencenter informiert worden“ zu sein. Viel mehr habe er aber nicht erfahren: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“, so der Bürgermeister gegenüber der APA. Näheres werde er aber erst bei einem Termin Mitte August erfahren, berichtet ORF Burgenland.

„Mehrere Anfragen für Hyperscaler“

Die Flächen rund um Nickelsdorf zählen zu den Windkraft- und Photovoltaik-Hotspots Österreichs – nicht erst durch das neue „Super-Hybrid-Kraftwerk“. Auch Pläne zum Ausbau von Hochspannungsleitung und Umspannwerk gebe es bereits, heißt es bei profil. Entsprechend sind gute Voraussetzungen für ein sehr energieintensives Datencenter gegeben. Wer hinter den Plänen steckt? Es gebe „mehrere Anfragen für Hyperscaler“, heißt es dazu von Netz Burgenland gegenüber der APA. Auch bei der Wirtschaftsagentur Burgenland ist von „mehreren Anfragen für verschiedene Projekte“ die Rede.

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