18.06.2020

Neues Finanzierungsgesetz für Forschung stößt auf Lob und Kritik

Die österreichische Bundesregierung präsentierte am Donnerstag das Forschungsfinanzierungsgesetz mit dem sich der Bund zu einer langfristigen Forschungs-, Planungs-, Wachstums- und Finanzierungszusage bekennen möchte. Das Gesetz stößt auf Lob und Kritik zugleich.
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Forschungsfinanzierungsgesetz
(c) AdobeStock

Im Rahmen eines Besuchs des IMBA (Institute of Molecular Biotechnology) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften haben Klimaschutzministerin Gewessler, Wissenschaftsminister Faßmann und Wirtschaftsministerin Schramböck am Donnerstagnachmittag das lang ersehnte Forschungsfinanzierungsgesetz präsentiert.

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FTI-Pakt als Herzstück

Das Gesetz sei laut den Ministern ein Bekenntnis des Bundes zu einer langfristigen Forschungs-, Planungs-, Wachstums- und Finanzierungszusage. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist ein sogenannter FTI (Forschung, Technologie und Innovation)-Pakt, der bis Ende 2020 ausgearbeitet wird und die entsprechenden finanziellen Mittel beinhalten soll.

Der Pakt soll für drei Jahre gelten und so den Forschungseinrichtungen mehr Planungssicherheit gewährleisten. Unterzeichnungen sollen ab 2021 für Einrichtungen möglich sein, für die der Bund zuständig ist bzw. einen bestimmten Einfluss hat. Dazu zählt beispielsweise die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, wie die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) oder das Austrian Institute of Technology (AIT).

Neben einem Mehr an Planungssicherheit sollen die Einrichtungen zudem mehr Autonomie erhalten. „Die Ministerien ziehen sich damit auf Zielvorgaben zurück und mischen sich nicht in die Forschungsagenden ein“, so Wissenschaftsminister Heinz Faßmann in der Wiener Zeitung.

Einziger Knackpunkt: Die budgetäre Ausgestaltung ist noch offen. Dazu heißt es laut Faßmann lediglich, dass es 2021 für Forschung und Entwicklung jedenfalls mehr Geld geben wird als 2020.

Lob und Kritik

Das neue Forschungsfinanzierungsgesetz stößt auf Lob und Kritik zugleich. So wird das Bekenntnis zu mehr budgetärer Planbarkeit von den Forschungseinrichtungen einhellig begrüßt.

In einer Aussendung der FFG heißt es beispielsweise: „Die dreijährige Finanzierungsvereinbarung bringt mehr Effizienz, löst sie doch die zahlreichen Einzelbeauftragungen pro Jahr ab.“ Auch die Industriellenvereinigung begrüßt das Gesetz, mahnt jedoch zugleich ein: „Auch in Anbetracht der seit Jahren bestehenden massiven Finanzierungslücken für angewandte Forschung und Entwicklung wird nun entscheidend sein, einen ambitionierten und realen Steigerungspfad im Gesetz zu verwirklichen und dies in den FTI-Budgets auch umzusetzen“

Kritik kommt hingegen von der Opposition aufgrund dem Fehlen konkreter Budgetzusagen. NEOS-Wissenschaftssprecherin Martina Künsberg Sarre kritisiert: „Ein Forschungsfinanzierungsgesetz ohne Finanzierung ist kein richtiges Forschungsfinanzierungsgesetz. ÖAW und FWF wünschen sich etwa sieben Prozent Steigerungsrate pro Jahr, der Forschungsrat vier Prozent. Die Regierung muss diesen Input ernst nehmen und konkrete Zahlen und einen budgetären Wachstumspfad liefern.“


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Thomas Arnoldner | (c) A1
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31 Milliarden Euro ist das Portfolio der Staatsholding Öbag aktuell ungefähr wert. Diese teilen sich auf nur sieben Beteiligungen auf: Bundesimmobiliengesellschaft BIG (100 Prozent), Post AG (52,8 Prozent), Verbund (51 Prozent), Casinos Austria (33,2 Prozent), OMV (31,5 Prozent), Telekom Austria und EuroTeleSites (jeweils 28,4 Prozent).

Arnoldner setzt sich einstimmig aus engerer Auswahl von neun Personen durch

Nachdem die Funktionsperiode der aktuellen Chefin Edith Hlawati bald endet, war die Holding zuletzt auf der Suche nach einem bzw. einer neuen CEO. Nach einem dreimonatigen Auswahlverfahren mit laut Öbag insgesamt 46 Bewerber:innen, von denen neun in die engere Auswahl kamen, traf der Aufsichtsrat nun eine Entscheidung – einstimmig, wie betont wird. Neuer Chef wird demnach Thomas Arnoldner, aktuell noch stellvertretender CEO der Telekom Austria AG. Er war zuletzt acht Jahre im Telekom-Austria-Vorstand, darunter von 2018 bis 2023 als CEO. Davor war er in verschiedenen anderen Führungspositionen in der Telekom-Branche tätig. Außerdem leitet er gemeinsam mit Keba-CEO Christoph Knogler die KI-Taskforce der Industriellenvereinigung.

„Besondere Verantwortung“

„Der Beste hat das Rennen gemacht. Für die Öbag, aber auch für die Republik und die Steuerzahler, ist das eine zukunftsweisende und erfolgversprechende Entscheidung. Sie soll der positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich bestmöglich dienen“, kommentiert Öbag-Aufsichtsratsvorsitzender Günther Ofner. Arnoldner selbst betont, er gehe die Aufgabe mit großem Respekt an. „Die Öbag verwaltet nicht ihr eigenes Geld, sondern Vermögen der Republik und damit des Steuerzahlers. Daraus entsteht eine besondere Verantwortung. Aus acht Jahren im Vorstand eines großen, börsennotierten Infrastrukturunternehmens weiß ich, was Kapitalmarkt und Mitaktionäre von einem verlässlichen Kernaktionär erwarten – und was ein starker Standort von seiner Infrastruktur braucht. Die Öbag soll als Eigentümer aktiv gestalten und unabhängig entscheiden. So stärken wir unsere Beteiligungen und damit den Industrie- und Energiestandort Österreich“, so der neue Chef.

Neue Strategie auf Industriestrategie-Basis „mit Leben erfüllen“

Und wie kann man sich diese aktive Gestaltung vorstellen? Aufsichtsratsvorsitzender Ofner umreißt: „Hauptaufgaben werden sein, die neue Öbag-Strategie im Einklang mit der Industriestrategie des Bundes mit Leben zu erfüllen und die Öbag, die Staatsbeteiligungen mit einem Portfoliowert von 31 Milliarden Euro verwaltet, als Alleinvorstand weiterhin auf sachlicher und unabhängiger Basis erfolgreich zu führen, in guter Kooperation mit dem Aufsichtsrat.“

Aktivere Rolle der Öbag geplant

Die Öbag hat ihre neue Strategie im April dieses Jahrs vorgestellt, wie brutkasten berichtete. Ein Hintergrund von dieser, die, wie erwähnt, auch den Zielen der Industriestrategie 2035 der Bundesregierung dienen soll, ist auch der Wechsel der Öbag-Zuständigkeit vom Finanz- ins Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach in diesem Zusammenhang von einer „geänderten Erwartungshaltung“ und dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Staatsholding. Dabei zeigte er sich auch offen für weitere Beteiligungen – ein, wie brutkasten damals analysierte, schwer umsetzbares Unterfangen.

Starke Abhängigkeit von Politik

Ob es Arnoldner in der Rolle tatsächlich gelingt, Akzente zu setzen und die „aktivere Rolle“ über jene als Dividendenbringer des Bunds hinaus, Realität werden zu lassen, hängt letztlich nicht nur von ihm, sondern auch von politischen Entscheidungen ab. Allein ein Anteilsverkauf durch die Öbag muss etwa einstimmig im Ministerrat beschlossen werden.

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