24.02.2026
FORSCHUNG

Neuer FTI-Pakt beschlossen: Mehr Budget, aber primär für Grundlagenforschung

Nach Verzögerungen wurde der neue FTI-Pakt für die Jahre 2027 bis 2029 heute im Ministerrat beschlossen. Trotz bekanntermaßen angespannter Finanzlage wurde das Budget im Vergleich zur Periode 2024 bis 2026 um rund eine halbe Milliarde Euro erhöht.
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(c) Stock.Adobe/WhoisDanny
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5,49 Milliarden Euro – so viel Budget umfasst der heute im Ministerrat beschlossene FTI-Pakt zur Forschungsfinanzierung von Wissenschafts- (BMFWF), Wirtschafts- (BMWET) und Innovationsministerium (BMIMI). Das bedeutet eine Steigerung im Vergleich zur vorangegangenen Periode 2024 bis 2026, in der ein Budget von 5,05 Milliarden Euro zu Buche stand.

Budgets für angewandte und wirtschaftsnahe Forschung bleiben annähernd gleich

Das Plus fließt dabei primär in den Bereich der Grundlagenforschung. 375 Millionen Euro mehr gibt es für diesen Bereich in der kommenden Periode – insgesamt nun knapp mehr als drei Milliarden Euro. Die Budgets für die Bereiche angewandte und wirtschaftsnahe Forschung bleiben dagegen annähernd gleich – ein Punkt, der unter anderem für verhaltene Kritik durch die Industriellenvereinigung (IV) und etwas lautere durch die Opposition sorgt.

Diese Budgetverteilung spiegelt sich auch direkt in der Aufteilung auf die zuständigen Ressorts wider. Rund drei Milliarden Euro aus dem FTI-Pakt verwaltet das Wissenschaftsministerium, rund 1,7 Milliarden Euro und damit ein leichtes Minus sind es beim Innovationsministerium und 728 Millionen Euro beim Wirtschaftsministerium.

Neun „Schlüsseltechnologien“ aus „Industriestrategie“ im Fokus

Ein Fokus bei der Förderung mit den Mitteln soll bei den bereits mit der „Industriestrategie 2035“ im Jänner präsentierten „Schlüsseltechnologien“ liegen – brutkasten berichtete damals. Die neun darin definierten Bereiche sind Mobilitätstechnologien, Künstliche Intelligenz und Dateninnovation, Chips und elektronische Komponenten, Fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik, Quantentechnologie und Photonik, Fortgeschrittene Werkstoffe („Advanced Materials“), Biotechnologie, Energie- und Umwelttechnologien sowie Weltraum- und Luftfahrttechnologien.

Hattmannsdorfer kündigt u.a. „neue Programme für Startups“ an

Neben einem neuen Förderprogramm für Leitbetriebe kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer bei der heutigen Vorstellung des FTI-Pakts auch „neue Programme für Startups“ an. Er betonte dabei generell auch das Bestreben, „schneller von der Forschung in die Fabrik“ zu kommen.

Im Laufe dieses Jahres müssen die Ministerien nun dreijährige Finanzierungsvereinbarungen mit den in ihr Ressort fallenden Förderagenturen und Forschungseinrichtungen aushandeln. Zu diesen zählen unter anderem Einrichtungen wie die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und die Austria Wirtschaftsservice (AWS), das Austrian Institute of Technology (AIT), das Institute of Science and Technology Austria (ISTA) oder Silicon Austria Labs (SAL).

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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