20.04.2021

Neuer Fördercall startet: 40 Millionen Euro für „Energie-Vorzeigeregionen“

Der Klima- und Energiefonds fördert F&E-Vorhaben sowie Klimaschutz-Demonstrationsprojekte im Rahmen des Programms „Vorzeigeregion Energie“. Zur Verfügung stehen bis zu 40 Mio. Euro, dotiert aus Mitteln des Bundesministeriums für Klimaschutz (BMK).
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Bis 2030 soll die Stromversorgung in Österreich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden | (c) AdobeStock

Erste Ende März diesen Jahres beschloss der Ministerrat das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG). Das Gesetzt sieht vor, dass die Stromversorgung bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird – der brutkasten berichtete.

40 Millionen Euro für Vorzeigeregionen

Damit das abonnierte Ziel in den nächsten Jahren erreicht wird, hat der Klima- und Energiefonds nun das Förderprogramm „Energie-Vorzeigeregionen“ neu ausgeschrieben. Insgesamt stehen 40 Millionen Euro aus den Mitteln des Bundesministeriums für Klimaschutz (BMK) zur Verfügung.

Konkret sollen im Rahmen des Programms „weiterführende Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben“ in drei Vorzeigeregionen gefördert werden. Zu den Regionen, in denen bereits Musterlösungen für innovative Energie- und Verkehrssysteme der Zukunft entwickelt werden, zählen:

Die Regionen im Details

Im Green Energy Lab wird Ostösterreich zur Testregion für das zukünftige Energiesystem mit einem signifikant hohen Anteil an erneuerbaren Energien. Im Fokus stehen die Sektorkopplung, Flexibilisierung und Digitalisierung eines integrierten Energiesystems und die Entwicklung kundenzentrierter und skalierbarer Lösungen für eine nachhaltige Energiezukunft, die für die Kunden Mehrwert stiften. 

Mit New Energy for Industry (NEFI) wird gezeigt, dass mit in Österreich entwickelten Energietechnologien eine 100%-ige erneuerbare Energieversorgung von Industriestandorten möglich ist. Vor allem soll demonstriert werden, wie Dekarbonisierung in industriellen Prozessen durch entsprechende Technologieentwicklungen ermöglicht werden kann.

Die Wasserstoffinitiative Vorzeigeregion Austria Power & Gas (WIVA P&G) zeigt, dass grüner Wasserstoff für ein klimaneutrales Energiesystem ein wichtiger Bestandteil sein wird. Dabei stehen Herstellung, Speicherung, Verteilung und Anwendung von erneuerbarem Wasserstoff vor allem im Bereich der Industrie im Fokus.

Ausschreibung „Vorzeigeregion Energie“ 2021

Wie der Klima- und Energiefonds in einer Aussendung am Dienstag bekannt gab, werden im Rahmen der Ausschreibung Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben gefördert, die unmittelbar und maßgeblich zur „Lösung der von den ausgewählten drei Vorzeigeregionen adressierten Problemstellungen“ sowie zur „Umsetzung und Weiterentwicklung von deren Gesamtstrategien“ beitragen.

Das Auswahlverfahren ist zweistufig angelegt, bestehend aus dem Zwischenbericht zum Fortschritt des Verbundvorhabens der jeweiligen Vorzeigeregion bis 30. September 2021 (Stufe 1) und den Förderanträgen für die zugehörigen Subprojekte bis 04. März 2022 (Stufe 2). Zudem hat die Einreichung laut Klima- und Energiefonds in enger Abstimmung mit der Verbundkoordination der jeweiligen Vorzeigeregion zu erfolgen.


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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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