20.04.2021

Neuer Fördercall startet: 40 Millionen Euro für „Energie-Vorzeigeregionen“

Der Klima- und Energiefonds fördert F&E-Vorhaben sowie Klimaschutz-Demonstrationsprojekte im Rahmen des Programms „Vorzeigeregion Energie“. Zur Verfügung stehen bis zu 40 Mio. Euro, dotiert aus Mitteln des Bundesministeriums für Klimaschutz (BMK).
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Bis 2030 soll die Stromversorgung in Österreich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden | (c) AdobeStock

Erste Ende März diesen Jahres beschloss der Ministerrat das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG). Das Gesetzt sieht vor, dass die Stromversorgung bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird – der brutkasten berichtete.

40 Millionen Euro für Vorzeigeregionen

Damit das abonnierte Ziel in den nächsten Jahren erreicht wird, hat der Klima- und Energiefonds nun das Förderprogramm „Energie-Vorzeigeregionen“ neu ausgeschrieben. Insgesamt stehen 40 Millionen Euro aus den Mitteln des Bundesministeriums für Klimaschutz (BMK) zur Verfügung.

Konkret sollen im Rahmen des Programms „weiterführende Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben“ in drei Vorzeigeregionen gefördert werden. Zu den Regionen, in denen bereits Musterlösungen für innovative Energie- und Verkehrssysteme der Zukunft entwickelt werden, zählen:

Die Regionen im Details

Im Green Energy Lab wird Ostösterreich zur Testregion für das zukünftige Energiesystem mit einem signifikant hohen Anteil an erneuerbaren Energien. Im Fokus stehen die Sektorkopplung, Flexibilisierung und Digitalisierung eines integrierten Energiesystems und die Entwicklung kundenzentrierter und skalierbarer Lösungen für eine nachhaltige Energiezukunft, die für die Kunden Mehrwert stiften. 

Mit New Energy for Industry (NEFI) wird gezeigt, dass mit in Österreich entwickelten Energietechnologien eine 100%-ige erneuerbare Energieversorgung von Industriestandorten möglich ist. Vor allem soll demonstriert werden, wie Dekarbonisierung in industriellen Prozessen durch entsprechende Technologieentwicklungen ermöglicht werden kann.

Die Wasserstoffinitiative Vorzeigeregion Austria Power & Gas (WIVA P&G) zeigt, dass grüner Wasserstoff für ein klimaneutrales Energiesystem ein wichtiger Bestandteil sein wird. Dabei stehen Herstellung, Speicherung, Verteilung und Anwendung von erneuerbarem Wasserstoff vor allem im Bereich der Industrie im Fokus.

Ausschreibung „Vorzeigeregion Energie“ 2021

Wie der Klima- und Energiefonds in einer Aussendung am Dienstag bekannt gab, werden im Rahmen der Ausschreibung Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben gefördert, die unmittelbar und maßgeblich zur „Lösung der von den ausgewählten drei Vorzeigeregionen adressierten Problemstellungen“ sowie zur „Umsetzung und Weiterentwicklung von deren Gesamtstrategien“ beitragen.

Das Auswahlverfahren ist zweistufig angelegt, bestehend aus dem Zwischenbericht zum Fortschritt des Verbundvorhabens der jeweiligen Vorzeigeregion bis 30. September 2021 (Stufe 1) und den Förderanträgen für die zugehörigen Subprojekte bis 04. März 2022 (Stufe 2). Zudem hat die Einreichung laut Klima- und Energiefonds in enger Abstimmung mit der Verbundkoordination der jeweiligen Vorzeigeregion zu erfolgen.


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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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