12.12.2023

Neue KI-Servicestelle nimmt Arbeit auf

Die neue KI-Servicestelle soll künftig Unternehmen, Medien und Bürger:innen bei der Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) unterstützen. Heute fiel dafür der Startschuss im Finanzministerium (BMF). Zudem wurde das AI Advisory Board vorgestellt.
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Staatssekretär Florian Tursky und Medienministerin Susanne Raab präsentierten heute im BFM die neue KI-Servicestelle | (c) BMF/Schrötter

Bereits Mitte September 2023 kündigte Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky die Gründung einer KI-Servicestelle an, die später in eine KI-Behörde übergehen soll. (brutkasten berichtete) Heute Dienstag war es nun soweit: Im Rahmen einer Kick-Off-Veranstaltung im Finanzministerium (BMF) nahm die KI-Servicestelle ihre Arbeit auf.

Die Aufgaben der KI-Service-Stelle

Wesentliche Aufgaben der KI-Servicestelle liegen laut BMF darin, „Transparenz und Rechtssicherheit sicherzustellen“ und die „Chancen und Innovationen für Unternehmen nutzbar zu machen“. Neben Unternehmen und Bürger:innen sollen auch Medien die neue Servicestelle nutzen können. Österreich ist neben Spanien und den Niederlanden eines der ersten Länder mit einer derartigen Stelle, so das BMF in einer Aussendung.

„Die Unternehmen sollen wissen, was rechtlich möglich ist – und was nicht. Die Bürgerinnen und Bürger versorgen wir im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive mit niederschwelligem KI-Wissen. Technologiekompetenz und Technologieoffenheit gehen Hand in Hand“, so der Staatssekretär.

AI Act und KI-Behörde

Noch vor Inkrafttreten des AI-Acts soll Österreich eine Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen im Land umsetzen, wie es weiter heißt. Erst am Wochenende erzielten das EU-Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten eine entsprechende Einigung beim AI Act. Dazu zählt unter anderem die Schaffung einer europäischen KI-Behörde, die in der EU-Kommission angesiedelt ist (brutkasten berichtete).

Auch auf nationaler Ebene soll es entsprechende KI-Behörden geben. Dementsprechend soll die neue KI-Servicestelle zu einem späteren Zeitpunkt in einer derartige Behörde übergehen. Ein genauer Zeitrahmen wurde dafür von der Regierung allerdings nicht genannt. Auch zur Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen sind noch keine näheren Details bekannt.

AI Advisory Board

Neben der KI-Servicestelle nimmt heute auch das sogenannte AI Advisory Board seine Arbeit auf. Dieses soll die Politik in fachlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen rund um digitale Kompetenz beraten.

Die acht Mitglieder sind Expert:innen aus Forschung und Wirtschaft. Derzeit stehen folgende Personen fest: Horst Bischof (TU Graz), Markus Fallenböck (Uni Graz), Walter Peissl (Akademie der Wissenschaften), Bernhard Moser (ASAI), Clara Neppel (IEEE Technology Centre GmbH), Sabine T. Köszegi (TU Wien), Nikolaus Forgó (Uni Wien), Carina Zehetmaier (Women in AI). Weitere Expert:innen aus dem Bereich Medien sollen folgen.


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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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