12.12.2023

Neue KI-Servicestelle nimmt Arbeit auf

Die neue KI-Servicestelle soll künftig Unternehmen, Medien und Bürger:innen bei der Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) unterstützen. Heute fiel dafür der Startschuss im Finanzministerium (BMF). Zudem wurde das AI Advisory Board vorgestellt.
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Staatssekretär Florian Tursky und Medienministerin Susanne Raab präsentierten heute im BFM die neue KI-Servicestelle | (c) BMF/Schrötter

Bereits Mitte September 2023 kündigte Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky die Gründung einer KI-Servicestelle an, die später in eine KI-Behörde übergehen soll. (brutkasten berichtete) Heute Dienstag war es nun soweit: Im Rahmen einer Kick-Off-Veranstaltung im Finanzministerium (BMF) nahm die KI-Servicestelle ihre Arbeit auf.

Die Aufgaben der KI-Service-Stelle

Wesentliche Aufgaben der KI-Servicestelle liegen laut BMF darin, „Transparenz und Rechtssicherheit sicherzustellen“ und die „Chancen und Innovationen für Unternehmen nutzbar zu machen“. Neben Unternehmen und Bürger:innen sollen auch Medien die neue Servicestelle nutzen können. Österreich ist neben Spanien und den Niederlanden eines der ersten Länder mit einer derartigen Stelle, so das BMF in einer Aussendung.

„Die Unternehmen sollen wissen, was rechtlich möglich ist – und was nicht. Die Bürgerinnen und Bürger versorgen wir im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive mit niederschwelligem KI-Wissen. Technologiekompetenz und Technologieoffenheit gehen Hand in Hand“, so der Staatssekretär.

AI Act und KI-Behörde

Noch vor Inkrafttreten des AI-Acts soll Österreich eine Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen im Land umsetzen, wie es weiter heißt. Erst am Wochenende erzielten das EU-Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten eine entsprechende Einigung beim AI Act. Dazu zählt unter anderem die Schaffung einer europäischen KI-Behörde, die in der EU-Kommission angesiedelt ist (brutkasten berichtete).

Auch auf nationaler Ebene soll es entsprechende KI-Behörden geben. Dementsprechend soll die neue KI-Servicestelle zu einem späteren Zeitpunkt in einer derartige Behörde übergehen. Ein genauer Zeitrahmen wurde dafür von der Regierung allerdings nicht genannt. Auch zur Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen sind noch keine näheren Details bekannt.

AI Advisory Board

Neben der KI-Servicestelle nimmt heute auch das sogenannte AI Advisory Board seine Arbeit auf. Dieses soll die Politik in fachlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen rund um digitale Kompetenz beraten.

Die acht Mitglieder sind Expert:innen aus Forschung und Wirtschaft. Derzeit stehen folgende Personen fest: Horst Bischof (TU Graz), Markus Fallenböck (Uni Graz), Walter Peissl (Akademie der Wissenschaften), Bernhard Moser (ASAI), Clara Neppel (IEEE Technology Centre GmbH), Sabine T. Köszegi (TU Wien), Nikolaus Forgó (Uni Wien), Carina Zehetmaier (Women in AI). Weitere Expert:innen aus dem Bereich Medien sollen folgen.


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Gründer von Fiskaly: Patrick Gaubatz, Johannes Ferner, Simon Tragatschnig (v. l.) | (c) Fiskaly

Das Wiener Fintech fiskaly expandiert nach Tschechien. Mit seiner neuen Softwarelösung Sign CZ will das Unternehmen Händler und Kassensystemanbieter bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben unterstützen. Ab 1. Jänner 2027 führt Tschechien die verpflichtende elektronische Umsatzerfassung, kurz EET 2.0, wieder ein. Diese betrifft insbesondere Unternehmen im Handel, in der Gastronomie und im Dienstleistungssektor.

Software kann bereits getestet werden

Mit Sign CZ bietet fiskaly eine cloudbasierte Schnittstelle, über die Kassensysteme Umsätze elektronisch an die tschechische Finanzverwaltung übermitteln können. Die Lösung kommt ohne zusätzliche Hardware aus und soll Unternehmen die Einhaltung der neuen gesetzlichen Vorgaben erleichtern. Die Softwarelösung kann bereits vor der Einführung der neuen Registrierkassenpflicht integriert und getestet werden. Diese tritt am 1. Jänner 2027 in Kraft.

Für kleinere Unternehmen bietet die tschechische Finanzverwaltung ab Dezember zudem eine kostenlose Webanwendung namens Moje eet an. Diese ist allerdings auf Betriebe mit maximal zwei Erfassungseinheiten beschränkt. Fiskaly richtet sich mit seiner Lösung hingegen insbesondere an Kassensystemanbieter und Unternehmen, die die elektronische Umsatzerfassung in bestehende Systeme integrieren wollen.

Tschechien führt Registrierkassenpflicht erneut ein

Mit EET 2.0 führt Tschechien die elektronische Registrierkassenpflicht wieder ein. Die ursprüngliche Regelung wurde zunächst während der Corona-Pandemie ausgesetzt und Anfang 2023 schließlich abgeschafft. Die neue Version soll einfacher und weniger bürokratisch sein. So entfällt etwa die Pflicht, gedruckte Kassenbelege auszustellen.

Erfasst werden künftig grundsätzlich Zahlungen vor Ort, unabhängig davon, ob Kunden bar, mit Karte oder per QR-Code bezahlen. Reine Online-Zahlungen sind von der Regelung ausgenommen.

Mit der Wiedereinführung will die tschechische Regierung Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft eindämmen sowie für fairere Wettbewerbsbedingungen sorgen. Das Finanzministerium rechnet durch die Maßnahme mit zusätzlichen Staatseinnahmen von rund 560 Millionen Euro jährlich.

Fiskaly mittlerweile in neun europäischen Märkten aktiv

Mit dem Markteintritt in Tschechien setzt fiskaly seine europäische Expansion fort. Zu den bisherigen Expansionsschritten zählen unter anderem der Markteintritt in Spanien 2023 sowie die Übernahme des schwedischen Anbieters InfraSec im Dezember 2025. „Wir begrüßen Tschechiens Schritt hin zu einer modernen, digitalen Umsatzerfassung und einem faireren steuerlichen Umfeld“, sagt Johannes Ferner, Co-Founder und Co-CEO von fiskaly.

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