30.05.2018

Neue Digitalisierungsagentur DIA – Ministerien bekommen CDOs

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer kündigten heute die Einrichtung einer staatlichen Digitalisierungsagentur (DIA) als Bereich der FFG an. Zudem soll ein Netzwerk von CDOs Maßnahmen in den verschiedenen Ressorts koordinieren.
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DIA CDO mobile government
(c) Philipp Hartberger / FFG: Norbert Hofer und Margarete Schramböck

Im Digitalisierungsindex der europäischen Kommission (DESI) liegt Österreich auf dem 11. Platz. Die Spitzenplätze nehmen, wie so oft, die skandinavischen Länder ein. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer wollen sich damit nicht zufrieden geben. „Unser Ziel muss die Spitze sein“, taten sie heute kund. Und sie präsentierten eine neue Einrichtung, mit der der Sprung nach vorne gelingen soll: die Digitalisierungsagentur – kurz DIA.

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DIA als Bereich der FFG

„Wir schaffen damit eine zentrale Plattform für wichtige Digitalisierungsmaßnahmen und die notwendigen Rahmenbedingungen, um Herausforderungen der digitalen Transformation gezielt und gemeinsam umzusetzen“, lassen sich Schramböck und Hofer in einer Aussendung zitieren. DIA wird von den beiden Ministerien finanziert, als Bereich in der FFG eingerichtet und soll nach den entsprechenden gesetzlichen Schritten im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Fünf Handlungsfelder wurden definiert: „Digitale Infrastruktur“, „Wirtschaft“, „Bildung und Gesellschaft“, „Forschung, Entwicklung und Innovation“ und „Datenschutz und Datenwirtschaft“.

Noch diesen Sommer Innovation Hubs für KMU und 5G-Plattform

Im ersten Schritt sollen bereits diesen Sommer drei Pilotvorhaben realisiert werden. Unter dem Titel „DIA-LOG“ wird die Agentur regelmäßig themenspezifische Veranstaltungen organsieren. Digital Innovation Hubs (DIH) sollen KMU bei Digitalisierungsprojekten durch ein Netzwerk regionaler Digitalzentren unterstützen. Und es wird eine moderierte Plattform „5G und Breitband“ geben, um die Umsetzung der Infrastrukturvorhaben der Bundesregierung schneller voranzubringen.

„Relevante Ideen und Anliegen aufgreifen“

„Rund die Hälfte der Klein- und Mittelständischen Unternehmen wünscht sich Unterstützung zur Umsetzung der Digitalen Transformation. Durch den Einsatz der Digitalisierungsagentur kommen wir diesem Wunsch nach und tragen damit gleichzeitig zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich bei“, sagt Schramböck. Hofer betont den Vernetzungsaspekt der Agentur: DIA sei nationaler und internationaler Ansprechpartner in Digitalisierungsfragen und gestalte einen Dialog zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Zudem soll die DIA relevante Ideen und Anliegen aufgreifen und gemeinsam mit Stakeholdern dazu Umsetzungsprojekte formulieren, wie die Ministerien mitteilen. DIA wickle selbst keine Förderprogramme ab, sei aber in die Vorbereitung neuer Programme und Initiativen eingebunden.

CDO-Netzwerk als „interministerielle Taskforce“

In den verschiedenen Bundesministerien soll die Umsetzung der Digitalisierungs-Maßnahmen durch miteinander vernetzte CDOs (Chief Digital Officers) begleitet und sichergestellt werden. Die „interministerielle Taskforce“ soll die Bundesregierung beraten und ebenfalls als nationaler und internationaler Ansprechpartner fungieren. Die CDOs sollen Synergieeffekte zwischen den Ressorts nutzen und damit Sparpotenziale heben. Zudem sollen sie einen jährlichen „Digital-Gipfel“ organisieren.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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