30.05.2018

Neue Digitalisierungsagentur DIA – Ministerien bekommen CDOs

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer kündigten heute die Einrichtung einer staatlichen Digitalisierungsagentur (DIA) als Bereich der FFG an. Zudem soll ein Netzwerk von CDOs Maßnahmen in den verschiedenen Ressorts koordinieren.
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DIA CDO mobile government
(c) Philipp Hartberger / FFG: Norbert Hofer und Margarete Schramböck

Im Digitalisierungsindex der europäischen Kommission (DESI) liegt Österreich auf dem 11. Platz. Die Spitzenplätze nehmen, wie so oft, die skandinavischen Länder ein. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer wollen sich damit nicht zufrieden geben. „Unser Ziel muss die Spitze sein“, taten sie heute kund. Und sie präsentierten eine neue Einrichtung, mit der der Sprung nach vorne gelingen soll: die Digitalisierungsagentur – kurz DIA.

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DIA als Bereich der FFG

„Wir schaffen damit eine zentrale Plattform für wichtige Digitalisierungsmaßnahmen und die notwendigen Rahmenbedingungen, um Herausforderungen der digitalen Transformation gezielt und gemeinsam umzusetzen“, lassen sich Schramböck und Hofer in einer Aussendung zitieren. DIA wird von den beiden Ministerien finanziert, als Bereich in der FFG eingerichtet und soll nach den entsprechenden gesetzlichen Schritten im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Fünf Handlungsfelder wurden definiert: „Digitale Infrastruktur“, „Wirtschaft“, „Bildung und Gesellschaft“, „Forschung, Entwicklung und Innovation“ und „Datenschutz und Datenwirtschaft“.

Noch diesen Sommer Innovation Hubs für KMU und 5G-Plattform

Im ersten Schritt sollen bereits diesen Sommer drei Pilotvorhaben realisiert werden. Unter dem Titel „DIA-LOG“ wird die Agentur regelmäßig themenspezifische Veranstaltungen organsieren. Digital Innovation Hubs (DIH) sollen KMU bei Digitalisierungsprojekten durch ein Netzwerk regionaler Digitalzentren unterstützen. Und es wird eine moderierte Plattform „5G und Breitband“ geben, um die Umsetzung der Infrastrukturvorhaben der Bundesregierung schneller voranzubringen.

„Relevante Ideen und Anliegen aufgreifen“

„Rund die Hälfte der Klein- und Mittelständischen Unternehmen wünscht sich Unterstützung zur Umsetzung der Digitalen Transformation. Durch den Einsatz der Digitalisierungsagentur kommen wir diesem Wunsch nach und tragen damit gleichzeitig zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich bei“, sagt Schramböck. Hofer betont den Vernetzungsaspekt der Agentur: DIA sei nationaler und internationaler Ansprechpartner in Digitalisierungsfragen und gestalte einen Dialog zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Zudem soll die DIA relevante Ideen und Anliegen aufgreifen und gemeinsam mit Stakeholdern dazu Umsetzungsprojekte formulieren, wie die Ministerien mitteilen. DIA wickle selbst keine Förderprogramme ab, sei aber in die Vorbereitung neuer Programme und Initiativen eingebunden.

CDO-Netzwerk als „interministerielle Taskforce“

In den verschiedenen Bundesministerien soll die Umsetzung der Digitalisierungs-Maßnahmen durch miteinander vernetzte CDOs (Chief Digital Officers) begleitet und sichergestellt werden. Die „interministerielle Taskforce“ soll die Bundesregierung beraten und ebenfalls als nationaler und internationaler Ansprechpartner fungieren. Die CDOs sollen Synergieeffekte zwischen den Ressorts nutzen und damit Sparpotenziale heben. Zudem sollen sie einen jährlichen „Digital-Gipfel“ organisieren.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Die österreichische Krypto- und Investmentplattform Bitpanda sieht sich mit Forderungen von Anlegern konfrontiert. Die Wiener Anwaltskanzlei Aigner Lehner Zuschin wirft dem Unternehmen mögliche Rechtsverstöße bei der Ausgabe und späteren Zusammenführung zweier Token vor. Wie das Wirtschaftsmagazin trend berichtete, geht es um Forderungen in Millionenhöhe.

Bislang vertritt die Kanzlei drei Anleger sowie den Verein für potenziell geschädigte Kryptoanleger. Einer der Anleger soll mehr als zwei Millionen Euro investiert haben. Die Kanzlei spricht von über 10.000 potenziell Betroffenen. Wie viele Personen tatsächlich Ansprüche geltend machen werden, ist allerdings offen.

Worum geht es bei den Vorwürfen?

Im Mittelpunkt stehen die Token Pantos (PAN) und Bitpanda Ecosystem Token (BEST), die 2018 beziehungsweise 2019 eingeführt wurden. PAN sollte die Verbindung unterschiedlicher Blockchain-Netzwerke ermöglichen, während BEST Nutzer:innen unter anderem Vorteile bei Handelsgebühren bot.

Im Juli 2025 wurden beide Token im neuen Vision-Token (VSN) zusammengeführt. Damit sollten die bisherigen Anwendungen in einem gemeinsamen Ökosystem gebündelt werden.

Die Kanzlei vertritt die Auffassung, dass BEST und PAN nur mit einem Kapitalmarktprospekt hätten angeboten werden dürfen. Zudem seien angekündigte Funktionen teilweise nicht umgesetzt und mögliche Interessenkonflikte nicht ausreichend offengelegt worden.

Auch die Zusammenführung zu VSN wird kritisiert. Die Kanzlei spricht von einer Zwangsmigration. Zwar wurde der Handel mit BEST und PAN auf Bitpanda eingestellt, eine ursprünglich für Juli 2026 angekündigte automatische Umwandlung verbliebener Token wurde jedoch nicht durchgeführt. Laut Vision Web3 Foundation können Anleger ihre bisherigen Token weiterhin behalten oder freiwillig umtauschen.

Bitpanda bestätigt Eingang des Schreibens

Auf brutkasten-Anfrage bestätigte Bitpanda den Eingang des anwaltlichen Aufforderungsschreibens. Das Unternehmen werde dieses beantworten, äußerte sich jedoch nicht näher zu den einzelnen Vorwürfen oder zum Stand der rechtlichen Auseinandersetzung.

Bitpanda verweist darauf, dass der Vision-Token in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und unter Einhaltung regulatorischer Vorgaben geschaffen worden sei. Bislang handelt es sich um außergerichtlich geltend gemachte Forderungen. Eine Klage oder eine gerichtliche Entscheidung zu den Vorwürfen ist derzeit nicht bekannt.

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