30.05.2018

Neue Digitalisierungsagentur DIA – Ministerien bekommen CDOs

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer kündigten heute die Einrichtung einer staatlichen Digitalisierungsagentur (DIA) als Bereich der FFG an. Zudem soll ein Netzwerk von CDOs Maßnahmen in den verschiedenen Ressorts koordinieren.
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DIA CDO mobile government
(c) Philipp Hartberger / FFG: Norbert Hofer und Margarete Schramböck

Im Digitalisierungsindex der europäischen Kommission (DESI) liegt Österreich auf dem 11. Platz. Die Spitzenplätze nehmen, wie so oft, die skandinavischen Länder ein. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer wollen sich damit nicht zufrieden geben. „Unser Ziel muss die Spitze sein“, taten sie heute kund. Und sie präsentierten eine neue Einrichtung, mit der der Sprung nach vorne gelingen soll: die Digitalisierungsagentur – kurz DIA.

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DIA als Bereich der FFG

„Wir schaffen damit eine zentrale Plattform für wichtige Digitalisierungsmaßnahmen und die notwendigen Rahmenbedingungen, um Herausforderungen der digitalen Transformation gezielt und gemeinsam umzusetzen“, lassen sich Schramböck und Hofer in einer Aussendung zitieren. DIA wird von den beiden Ministerien finanziert, als Bereich in der FFG eingerichtet und soll nach den entsprechenden gesetzlichen Schritten im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Fünf Handlungsfelder wurden definiert: „Digitale Infrastruktur“, „Wirtschaft“, „Bildung und Gesellschaft“, „Forschung, Entwicklung und Innovation“ und „Datenschutz und Datenwirtschaft“.

Noch diesen Sommer Innovation Hubs für KMU und 5G-Plattform

Im ersten Schritt sollen bereits diesen Sommer drei Pilotvorhaben realisiert werden. Unter dem Titel „DIA-LOG“ wird die Agentur regelmäßig themenspezifische Veranstaltungen organsieren. Digital Innovation Hubs (DIH) sollen KMU bei Digitalisierungsprojekten durch ein Netzwerk regionaler Digitalzentren unterstützen. Und es wird eine moderierte Plattform „5G und Breitband“ geben, um die Umsetzung der Infrastrukturvorhaben der Bundesregierung schneller voranzubringen.

„Relevante Ideen und Anliegen aufgreifen“

„Rund die Hälfte der Klein- und Mittelständischen Unternehmen wünscht sich Unterstützung zur Umsetzung der Digitalen Transformation. Durch den Einsatz der Digitalisierungsagentur kommen wir diesem Wunsch nach und tragen damit gleichzeitig zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich bei“, sagt Schramböck. Hofer betont den Vernetzungsaspekt der Agentur: DIA sei nationaler und internationaler Ansprechpartner in Digitalisierungsfragen und gestalte einen Dialog zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Zudem soll die DIA relevante Ideen und Anliegen aufgreifen und gemeinsam mit Stakeholdern dazu Umsetzungsprojekte formulieren, wie die Ministerien mitteilen. DIA wickle selbst keine Förderprogramme ab, sei aber in die Vorbereitung neuer Programme und Initiativen eingebunden.

CDO-Netzwerk als „interministerielle Taskforce“

In den verschiedenen Bundesministerien soll die Umsetzung der Digitalisierungs-Maßnahmen durch miteinander vernetzte CDOs (Chief Digital Officers) begleitet und sichergestellt werden. Die „interministerielle Taskforce“ soll die Bundesregierung beraten und ebenfalls als nationaler und internationaler Ansprechpartner fungieren. Die CDOs sollen Synergieeffekte zwischen den Ressorts nutzen und damit Sparpotenziale heben. Zudem sollen sie einen jährlichen „Digital-Gipfel“ organisieren.

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Pröll, Länderbericht, Digital
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Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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