30.05.2018

Neue Digitalisierungsagentur DIA – Ministerien bekommen CDOs

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer kündigten heute die Einrichtung einer staatlichen Digitalisierungsagentur (DIA) als Bereich der FFG an. Zudem soll ein Netzwerk von CDOs Maßnahmen in den verschiedenen Ressorts koordinieren.
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DIA CDO mobile government
(c) Philipp Hartberger / FFG: Norbert Hofer und Margarete Schramböck

Im Digitalisierungsindex der europäischen Kommission (DESI) liegt Österreich auf dem 11. Platz. Die Spitzenplätze nehmen, wie so oft, die skandinavischen Länder ein. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer wollen sich damit nicht zufrieden geben. „Unser Ziel muss die Spitze sein“, taten sie heute kund. Und sie präsentierten eine neue Einrichtung, mit der der Sprung nach vorne gelingen soll: die Digitalisierungsagentur – kurz DIA.

+++ Startup-Frühstück: Schramböck fragte Gründer nach Painpoints +++

DIA als Bereich der FFG

„Wir schaffen damit eine zentrale Plattform für wichtige Digitalisierungsmaßnahmen und die notwendigen Rahmenbedingungen, um Herausforderungen der digitalen Transformation gezielt und gemeinsam umzusetzen“, lassen sich Schramböck und Hofer in einer Aussendung zitieren. DIA wird von den beiden Ministerien finanziert, als Bereich in der FFG eingerichtet und soll nach den entsprechenden gesetzlichen Schritten im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Fünf Handlungsfelder wurden definiert: „Digitale Infrastruktur“, „Wirtschaft“, „Bildung und Gesellschaft“, „Forschung, Entwicklung und Innovation“ und „Datenschutz und Datenwirtschaft“.

Noch diesen Sommer Innovation Hubs für KMU und 5G-Plattform

Im ersten Schritt sollen bereits diesen Sommer drei Pilotvorhaben realisiert werden. Unter dem Titel „DIA-LOG“ wird die Agentur regelmäßig themenspezifische Veranstaltungen organsieren. Digital Innovation Hubs (DIH) sollen KMU bei Digitalisierungsprojekten durch ein Netzwerk regionaler Digitalzentren unterstützen. Und es wird eine moderierte Plattform „5G und Breitband“ geben, um die Umsetzung der Infrastrukturvorhaben der Bundesregierung schneller voranzubringen.

„Relevante Ideen und Anliegen aufgreifen“

„Rund die Hälfte der Klein- und Mittelständischen Unternehmen wünscht sich Unterstützung zur Umsetzung der Digitalen Transformation. Durch den Einsatz der Digitalisierungsagentur kommen wir diesem Wunsch nach und tragen damit gleichzeitig zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich bei“, sagt Schramböck. Hofer betont den Vernetzungsaspekt der Agentur: DIA sei nationaler und internationaler Ansprechpartner in Digitalisierungsfragen und gestalte einen Dialog zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Zudem soll die DIA relevante Ideen und Anliegen aufgreifen und gemeinsam mit Stakeholdern dazu Umsetzungsprojekte formulieren, wie die Ministerien mitteilen. DIA wickle selbst keine Förderprogramme ab, sei aber in die Vorbereitung neuer Programme und Initiativen eingebunden.

CDO-Netzwerk als „interministerielle Taskforce“

In den verschiedenen Bundesministerien soll die Umsetzung der Digitalisierungs-Maßnahmen durch miteinander vernetzte CDOs (Chief Digital Officers) begleitet und sichergestellt werden. Die „interministerielle Taskforce“ soll die Bundesregierung beraten und ebenfalls als nationaler und internationaler Ansprechpartner fungieren. Die CDOs sollen Synergieeffekte zwischen den Ressorts nutzen und damit Sparpotenziale heben. Zudem sollen sie einen jährlichen „Digital-Gipfel“ organisieren.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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