09.09.2021

Neue Corona-Regeln: Handelsverbands-Chef Will und Schramböck im Clinch

Die neuen Corona-Regeln sorgen für Unmut auf breiter Ebene und haben auch zu einem medial ausgetragenen Schlagabtausch zwischen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Handelsverbands-Chef Rainer Will geführt.
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Margarete Schramboeck und Rainer Will
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will © BMDW/Handelsverband/Stephan Doleschal

Gestern (Anm. 8.9.2021) hat die österreichische Bundesregierung ihren 3-Stufen-Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. Dieser sieht ab 15. September neue Regeln vor, die vorrangig an die Auslastung der Intensivbetten geknüpft werden. Sobald diese zehn Prozent überschreitet, ergeben sich dadurch auch Änderungen in Bezug auf die Verwendung von FFP2-Masken, die künftig wieder überall dort zum Einsatz kommen, wo derzeit ein Mund-Nasen-Schutz (Geschäfte bzw. Dienstleister des täglichen Bedarfs, also auch Supermäkte, öffentliche Verkehrsmittel) vorgeschrieben ist.

Positive Resonanz zur FFP2-Maskenpflicht im Handel

Für den gesamten restlichen Handel gilt die Empfehlung, österreichweit flächendeckend und für alle Personen eine FFP2-Maskenpflicht einzuführen, denn der neue Stufenplan sieht eine solche aktuell nur für Ungeimpfte vor. Sowohl der Handelsverband als auch die Bundesparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich begrüßen die neue Maßnahme, wenngleich Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung anmerkte, dass FFP2-Masken im Handel keine Auswirkungen auf die Neuinfektionsrate hätten und nur die Impfung hierfür eine Lösung biete. Außerdem machte er deutlich, dass die neuen Restriktionen einen Umsatzrückgang von 150 Millionen Euro pro Monat zur Folge hätten. Dennoch trage man die bundesweite Wiedereinführung der FFP2-Maskenpflicht mit.

Rainer Trefelik, Obmann der Bundesparte Handel in der WKÖ, kann der neuen Maßnahme ebenfalls einiges abgewinnen und erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass mit Ausnahme des Lebensmittelhandels die FFP2-Maskenpflicht im Handel österreichweit nur für Ungeimpfte eingeführt wird. Mit dieser Form der Normalität sind Impuls- und Spontankäufe möglich, die für eine Stabilisierung der betriebswirtschaftlichen Situation des Handels unbedingt notwendig sind.“ Kontrolliert werden würde die neue Maßnahme stichprobenartig durch die Polizei.

Zankapfel Kontrollen – Schramböck betont klare Kommunikation

Dass Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will heute früh im Morgenjournal genau zu dem Punkt der Kontrollen unterstrich, dass der Handel und seine Mitarbeiter:innen diese Funktion keinesfalls übernehmen könne, brachte in Folge für Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck das Fass zum Überlaufen. Sie warf Will vor, für Verunsicherung in Handel und Bevölkerung zu sorgen und rief ihn dazu auf, diese sofort abzustellen.

In einer Aussendung an die Medien hieß es: „Die Regierung hat gestern klar und deutlich kommuniziert, dass nicht die einzelnen Handelsbetriebe die Maskenpflicht der Kundinnen und Kunden kontrollieren müssen, sondern die Kontrolle in Stichproben über die Polizei laufen wird. Wortmeldungen, wie jene des Handelsverbandsvorsitzenden Rainer Will heute Morgen im Morgenjournal sind daher entbehrlich.“ Und weiter betonte sie, dass man in einem engen Austausch mit den Handelsbetrieben sei und diese entsprechend zur Thematik informiert hätte.

Will kontert mit Aussage der Polizeigewerkschaft

Der Handelsverband wiederum reagierte mit großer Verwunderung auf den Vorstoß von Schramböck und ließ – ebenfalls über die Medien – ausrichten, dass die Kritik jeglicher Grundlage entbehre. Er erwarte sich einen direkten Einbezug aller Betroffenen im Vorfeld und nicht nachträglich über die Medien. Das sei unverantwortlich, hieß es in der Aussendung weiter, ebenso wie: „Während die Ministerin Pressemeldungen versendet, ist für 600.000 Beschäftigte im Handel noch völlig unklar, welche Maskenregelung für sie ab 15. September tatsächlich gelten wird.“

Weiters machte Will deutlich, dass nicht nur der Handelsverband dieser Ansicht sei, sondern auch Vertreter:innen der Wirtschaftskammer, des Shoppingcenterverbandes ACSP sowie der Polizei. Dazu zitierte er u.a. Hermann Greylinger von der roten Polizeigewerkschaft FSG, der am Mittwoch in der ZiB 2 betonte: „Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe der Polizisten ist, in Geschäfte zu gehen, zu schauen, wer Maske trägt oder nicht. Das wollen wir nicht, das können wir nicht, unsere Aufgaben sind andere, und derer haben wir genug.“

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(c) Austria Wirtschaftsservice GmbH/APA-Fotoservice/Martin Lusser

Am Mittwoch wurden in den Räumlichkeiten der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) in Wien 20 Organisationen mit dem Verified Social Enterprise-Label (VSE) ausgezeichnet. Vier weitere erhielten eine Rezertifizierung. Seit der Einführung 2022 wurden damit insgesamt 105 Labels vergeben.

Lena Gansterer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Social Entrepreneurship Network Austria (SENA), sprach von einem Meilenstein: „Wir freuen uns, dass wir heute das 100. VSE-Label verliehen haben.“

Überreicht wurden die Auszeichnungen von Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister, Gansterer und WKÖ-Vizepräsidentin Bettina Dorfer-Pauschenwein. Die neuen Labelträger stammen aus acht Bundesländern.

Erste österreichische Bank mit VSE-Label ausgezeichnet

Die 20 ausgezeichneten Organisationen wurden in vier Themenbereiche eingeteilt: Kreislaufwirtschaft und Ressourcen, Gesellschaft und Zukunft, Bildung und Kompetenz sowie Teilhabe und Inklusion.

Eine Premiere gab es im Finanzsektor: Die Zweite Sparkasse erhielt als erstes österreichisches Bankinstitut das VSE-Label. Die 2006 gegründete Bank unterstützt Menschen in schwierigen finanziellen Lebenssituationen. Nach eigenen Angaben hat sie seit ihrer Gründung mehr als 28.000 Menschen begleitet.

Zu den weiteren ausgezeichneten Organisationen zählen WhiteRoot, das pflanzliches Ski- und Fahrradkettenwachs entwickelt, die Energiegenossenschaft OurPower sowie everyone codes, das Programmierausbildungen anbietet.

Vier Organisationen, darunter Sindbad und Zeitpolster, erhielten das Label nach drei Jahren erneut.

Was steckt hinter dem VSE-Label?

Das Verified Social Enterprise-Label wurde 2022 vom Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der aws, SENA und der Wirtschaftskammer Österreich ins Leben gerufen. Es soll Unternehmen sichtbar machen, die wirtschaftliches Handeln mit einem positiven gesellschaftlichen oder ökologischen Beitrag verbinden.

Im Mittelpunkt steht das sogenannte „Impact First“-Prinzip: Die gesellschaftliche oder ökologische Wirkung muss der vorrangige Zweck der unternehmerischen Tätigkeit sein. Voraussetzung sind unter anderem ein tragfähiges Geschäftsmodell und ein öffentlich zugänglicher Wirkungsbericht. Das Label steht unterschiedlichen Rechtsformen offen und ist drei Jahre gültig.

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte die Bedeutung unternehmerischer Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen: „Wir haben so viele Herausforderungen in dieser Gesellschaft und jede Organisation von Ihnen versucht eine zu adressieren mit einem Geschäftsmodell.“

Auch aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister sprach gesellschaftliche Verantwortung an und ging dabei auf die Geschlechterverteilung ein: „Ich freue mich, dass ich auch immer mehr Männer sehe, das halte ich auch für wichtig, weil soziales Engagement nicht irgendein Genderbias haben darf, sondern es ist wichtig, dass da die Männer genauso Verantwortung übernehmen wie die Frauen.“

Diskussion über die Bezeichnung „Social Enterprise“

Im Anschluss an die Verleihung stand die Vernetzung der ausgezeichneten Organisationen im Mittelpunkt. Die Teilnehmenden tauschten sich über ihre Geschäftsmodelle, Erfahrungen und Herausforderungen aus.

Dabei regte Robert Moosbrugger, Wirkungsmanager von TWIGA Sun Fruits, eine Diskussion über die Bezeichnung „Social Enterprise“ an. Seiner Ansicht nach sei der Begriff nicht für alle ausgezeichneten Unternehmen gleichermaßen passend, da sich deren Wirkung nicht ausschließlich auf soziale, sondern auch auf ökologische Bereiche erstrecke. Als mögliche Ergänzung brachte er deshalb den Begriff „Impact Enterprise“ ins Spiel.

SENA-Vizevorsitzende Lena Gansterer griff die Anregung auf und verwies auf ein Übersetzungsproblem. Während „sozial“ im Deutschen häufig im engeren Sinn mit sozialen Dienstleistungen oder der Unterstützung benachteiligter Menschen verbunden wird, umfasst das englische „social“ im Zusammenhang mit Social Entrepreneurship gesellschaftliche Anliegen im weiteren Sinn. Dazu gehört auch der Schutz der Umwelt und natürlicher Ressourcen.

Gansterer erklärte, dass sich SENA bereits mit der Begrifflichkeit beschäftige und verstärkt auf verständliche deutschsprachige Bezeichnungen setzen wolle. Ob es künftig zu einer Änderung des Labelnamens kommt, sei allerdings noch offen.

Neben dem Austausch innerhalb der Community soll künftig auch die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand gestärkt werden. Für Anfang 2027 kündigte Gansterer einen gemeinsamen Roundtable mit dem Wirtschaftsministerium an. Dabei sollen Vertreter:innen verschiedener Ministerien zusammenkommen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Social Enterprises auszuloten.

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