08.11.2023

NEOS machen den Unterschied: GIS-Landesabgabe in Wien erfolgreich abgeschafft

NEOS handeln zeitgemäß durch gezielte Entlastungen und Förderungen. Neben der Abschaffung der GIS-Landesgebühr und der spürbaren Erleichterung durch das Gratis-Mittagessen an Schulen wird zeitgleich massiv in die Bildung investiert. Viele Wahlversprechen in Bezug auf Klimaneutralität und Transparenz wurden bereits umgesetzt, und es stehen noch weitere Maßnahmen bevor.
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Die Debatte um die ORF-Gesetzesnovelle, die ab 2024 eine monatliche, geräteunabhängige Haushaltsabgabe pro Hauptwohnsitz in Österreich fordert, genoss in den letzten Monaten viel mediale Aufmerksamkeit. Der ORF-Beitrag soll mit kommendem Jahresbeginn bei 15,30 Euro monatlich liegen – zuzüglich allfälliger Landesabgaben. Höhe und Verwendungszweck der Landesabgabe werden von den Bundesländern selbst festgelegt. Wien zählt dank NEOS nun auch zu jenen Ländern, die von der zusätzlichen Abgabe befreit sind.

ORF-Gebühr wird um 70 Euro günstiger

Nach monatelangen Verhandlungen steht es nun fest: Die NEOS schaffen in Wien mit der Einführung der ORF-Haushaltsabgabe auch die ursprünglich zusätzlich anfallende GIS-Landesabgabe ab. “Wir sind stolz, dass uns diese Entlastung für alle Wiener und Wienerinnen gelungen ist”, meint Christoph Wiederkehr (NEOS), Vizebürgermeister der Stadt Wien. Für Wiener Haushalte wird die ORF-Gebühr damit um jeweils 5,80 Euro pro Monat – also um 70 Euro jährlich – günstiger. Die Mittel für die Kultur- und Altstadterhaltung, die bisher aus der GIS Landesabgabe stammen, werden künftig durch das allgemeine Budget gedeckt.

NEOS fordern politische Unabhängigkeit des ORF

Neben der Abschaffung der GIS-Landesabgabe fordern die NEOS die Unabhängigkeit und Elimination von parteipolitischer Einflussnahme im ORF, heißt es in einem öffentlichen Statement. Dafür seien zeitgemäße Managementstrukturen und eine nachhaltige Finanzierung notwendig, so die Regierungspartei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren und den Fokus auf seinen Public Value für Österreich legen. Im Zuge dessen verlangen die NEOS eine Entpolitisierung des ORF, die nur mit tiefgreifenden Reformen durchgesetzt werden könne.

NEOS machen den Unterschied: 4 Milliarden Euro in Bildung investiert

In den letzten 2,5 Jahren konnten die NEOS viele Krisen mit ruhiger Hand managen und dennoch die Zukunft prägend gestalten: Zuletzt etwa mit dem kostenfreien Mittagessen an allen Wiener Ganztagsschulen für rund 50.000 Kinder. Dadurch sparen sich Familien mit einem Kind rund 1.000 Euro pro Jahr.

Außerdem wurden erstmals über 4 Milliarden Euro pro Jahr in Wien für Bildung ausgegeben, heißt es vonseiten der Regierungspartei. Damit bauen die NEOS klimafitte Bildungsräume, holen Innovationen an die Schulen und stocken Assistenz- und Sprachförderkräfte in den Kindergärten auf. Beispielsweise können alle Wiener Pflichtschulen mit dem neuen Online-Tool “Wiener Bildungschancen” kostenfrei externe Kurse für Schüler:innen buchen. Die angebotenen Inhalte reichen von Anti-Mobbing-Themen bis hin zu Bewerbungsprogrammen.

Die NEOS unterstützen außerdem lokale Betriebe unter anderem durch die Abschaffung der Luftsteuer und setzen auf Entbürokratisierung durch Digitalisierung. Umgesetzt und beschlossen wurden außerdem die 2020 versprochenen, transparenten Parteikassen, sowie die Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze mit empfindlichen Strafen bei Überschreitungen. NEOS machen den Unterschied in der Regierung und bringen Fortschritt nach Wien.

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GO AUSTRIA: Wie Startups aus Asien den Wirtschaftsstandort Österreich für sich entdecken

37 Startups aus sieben asiatischen Ländern erhielten über das GO AUSTRIA-Programm einen ersten Zugang zum österreichischen Markt. Unter anderem nahmen sie im Zuge ihres zweiwöchigen Besuchs an der ViennaUP teil. Wir haben die Startups begleitet.
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Mit dem GO AUSTRIA-Programm bringt Global Incubator Network Austria (GIN) jedes Jahr Startups aus den GIN-Zielregionen von Asien nach Österreich. Das Inkubations- und Internationalisierungsprogramm bietet asiatischen Startups, die mit ihren Technologien und Geschäftsmodellen nach Österreich und Europa expandieren wollen, maßgeschneiderte Unterstützungsangebote (brutkasten berichtete).

Seit dem Start von GO AUSTRIA wurden so mehr als 200 Startups von Asien nach Österreich gebracht. Neben ersten Einsichten zum österreichischen Markt erhalten die Teilnehmer:innen erste Kontakte zu potentiellen Geschäftspartnern. Im Idealfall entstehen dadurch langfristige Geschäftsbeziehungen, die bis zu einer Standortansiedelung reichen können.

Größter Batch von GO AUSTRIA

Für den aktuellen “Spring Batch 2024” von GO AUSTRIA qualifizierten sich im Frühjahr wieder Startups aus Asien und Israel, die Lösungen im Deep-Tech-Bereich entwickeln. Herzstück des Programms bildete auch in diesem Jahr wieder ein zweiwöchiger Besuch des Wirtschaftsstandorts Wien. Dieser ging in den ersten zwei Wochen im Juni in Wien über die Bühne und war unter anderem an Österreichs größtes Startups-Festival, die ViennaUP, gekoppelt.

“Mit 37 teilnehmenden Startups aus sieben verschiedenen Ländern war es bislang der größte Durchgang”, so Werner Müller, FFG-Head of Startup Services und Programm-Manager des Global Incubator Network Austria.

Zudem waren auch drei Delegationen aus Israel, Japan und Hongkong sowie Follow-up-Teilnehmer:innen aus vorausgegangenen Batches mit am Start. Teilnehmer:innen kamen zudem aus den Zielländern Taiwan, Singapur, Indien und Südkorea.

Teilnahme an der ViennaUP für zielgerichtetes Networking

Über die Teilnahme an der ViennaUP wurden den Startups zielgerichtete Möglichkeiten zum Networking geboten. Unter anderem erhielten sie so einen ersten Einblick in den österreichischen Markt und konnten mit potentiellen Geschäftspartnern in Kontakt treten. Dazu zählt auch die Präsentation der eigenen technologischen Lösungen, im Rahmen von Pitching-Sessions.

Einer der Teilnehmer war Noam Katz, Data Lead beim israelischen Startup Illuria. Das 2018 gegründete Unternehmen entwickelt eine Wearable-Lösung, um Patient:innen mit ADHS im Alltag zu unterstützen. “Die Teilnahme bietet uns nicht nur die Möglichkeit, neue Kontakte zu knüpfen. Wir lernen dabei auch, wie wir unsere Lösung besser weiterverkaufen können”, so Katz über den Mehrwert von GO AUSTRIA.

Unterstützung durch Mentor:innen

Bereits am Beginn des zweiwöchigen Besuchs präsentierten die teilnehmenden Startups im Rahmen einer Kickoff-Veranstaltung im Wiener wexelerate ihre eigenen Lösungen vor den versammelten Mentor:innen. Jedem am Batch teilnehmenden Startups sowie den drei Delegationen stand jeweils ein Mentor oder eine Mentorin zur Seite. Im Zuge des Kickoffs konnten sich die Startups in Speed-Dating-Sessions über ihre Erwartungen austauschen.

Durch die unterschiedlichen Vernetzungsangebote profitieren jedoch nicht nur die asiatischen Startups. Werner Wutscher, einer der Mentoren des GO AUSTRIA-Programms, betont diesbezüglich: “Die USP des Programms ist seine Internationalität. Den Überblick zu erhalten, was sich weltweit in anderen Startup-Ökosystemen abspielt, ist auch für den heimischen Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung.”

Connect Day, Gigabit Academy und GIN and Friends

Neben der Kickoff-Veranstaltung stand zudem auch der Besuch des Connect Day am Programm. Mit mehr als 1.300 Teilnehmer:innen und 250 Investor:innen ist das Event die größte Networking-Veranstaltung der ViennaUP (brutkasten berichtete). Im Rahmen einer Global Pitch Session konnte so sechs ausgewählte Startups des aktuellen GO AUSTRIA-Batchs mit Corporates wie Infineon oder AVL in Kontakt treten. Zudem nahmen im Rahmen der ViennaUP auch Startups an der Veranstaltung Gigabit x Beyond teil, die im Zuge der Gigabit Academy einen Austausch zu Gigabit-Anwendungen ermöglichte.

Gegen Ende der ViennaUP fand am am 6. Juni zudem das GIN&Friends-Networking am Wiener Karlsplatz statt. In entspannter Atmosphäre konnten die Teilnehmer:innen so die ViennaUP bei Musik, Drinks und Food Revue passieren lassen. Die Teilnehmer:innen von GO AUSTRIA konnten sich dabei zudem mit anderen ViennaUP Festivalbesuchern aus aller Welt austauschen. “Bei diesem GIN-Event stehen nicht nur die Business-Leads im Zentrum, vielmehr geht es auch darum, Freundschaften aufzubauen”, wie Brigitte Pfisterer, eine der Mentorinnen, von GO AUSTRIA erläutert.

Workshop mit Alumni-Startup

In der Woche nach der ViennaUP wurde den Teilnehmer:innen dann auch noch eine Reihe an Workshops geboten. In einer Session erhielten die Startups aus erster Hand Einblicke, wie man ein Unternehmen in Österreich gründet. “Zu den Inhalten zählten beispielsweise Arbeits- und Gesellschaftsrecht, GPDR oder Zertifizierung von Life-Science-Produkten”, so Programm-Manager Werner Müller.

Zudem teilte auch Go Suzui, CTO des japanischen Startups Godot, seine Learnings. Das AI-Startup absolvierte den GO AUSTRIA BATCH “Fall 2022” und eröffnete im Mai 2023 sein EU-Forschungs- und Entwicklungszentrum in Österreich. Über die Godot GmbH beschäftigt das japanische Unternehmen mittlerweile auch Mitarbeiter:innen in Österreich und schafft somit einen Mehrwert für den heimischen Wirtschaftsstandort.

Am Freitag vergangene Woche ging dann der aktuelle Batch mit einem Closing Lunch zu Ende. Die Vorbereitungen für den nächsten Batch laufen auf Hochtouren. Die Bewerbungsphase hierfür startet Anfang Juli, wobei der Batch Ende November stattfinden wird.


Das Global Incubator Network Austria (kurz GIN) wird gemeinsam von den beiden Agenturen Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und Austria Wirtschaftsservice (aws) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) umgesetzt.


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