08.05.2020

Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal bei Härtefallfonds

In der Datenbank "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" des Wirtschaftsministeriums lagen persönliche Daten von rund einer Million Österreichern bis gestern offen. Neos und die Datenschutzorganisation epicenter.works stießen nun in Zusammenhang mit dem Härtefallfonds darauf und orten einen Skandal.
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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
(c) Adobe Stock - kwarkot

Namen, Geburtsdaten, Adressen, teilweise sogar Steuerinformationen – diese Daten waren bis gestern (Anm. Service derzeit offline) von über einer Million Österreichern, darunter etwa der Bundespräsident und andere Personen des öffentlichen Lebens, in der Datenbank „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ des Wirtschaftsministeriums öffentlich zugänglich – mit Suchfunktion. Die Gemeinsamkeit der Betroffenen: Sie hatten in den vergangenen Jahren selbstständige Einkünfte. Darauf stießen nun Neos und die Datenschutz-NGO epicenter.works. Sie wurden ihrerseits von einem Coronavirus-Härtefallfonds-Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, der sich in der öffentlichen Liste wiederfand, sagt Neos-Abgeordenter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff gegenüber dem ORF. Er ortet den „größten Datenschutz-Skandal der Republik“.

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Seit elf Jahren öffentlich einsehbar – kein Zusammenhang mit Härtefallfonds?

Tatsächlich ist das „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ seit elf Jahren online und öffentlich einsehbar – zunächst lag es bei der Datenschutzkommission, seit 2018 ist das Wirtschaftsministerium verantwortlich. Wie oben erwähnt enthält es Daten von Personen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Entsprechend sieht man bei der Wirtschaftskammer (WKÖ) gegenüber dem ORF keinen Zusammenhang zum Härtefallfonds. Man habe alle Datenschutzvorgaben eingehalten. Die Anwendung für den Härtefallfonds sei von einer externen Sicherheitsfirma auf Schwachstellen geprüft worden. Dabei seien keine Lücken festgestellt worden, meint Generalsekretär Karlheinz Kopf. Das Register liege nicht im Verantwortungsbereich der WKÖ, es gebe zudem keine technischen Schnittstellen zur Härtefallfonds-Applikation.

Ergänzungsregister für sonstige Betroffene: „Kein Leck im klassischen Sinne“

„Es ist nicht so, dass es sich um ein Leck im klassischen Sinn handelt, sondern dass Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftskammer wirklich den Hahn aufgedreht haben und diese Daten bereits über Jahre frei verfügbar sind“, sagt Hoyos-Trauttmansdorff. Finanzminister Gernot Blümel meinte, darauf gestern bei einer Pressekonferenz angesprochen: „Ich höre diesen Vorwurf zum ersten Mal und werde dem sofort nachgehen und das überprüfen“. Stimmt nicht, meint Hoyos-Trauttmansdorff: Man habe Finanzministerium und Wirtschaftsministerium bereits „in den letzten Tagen“ auf den Umstand aufmerksam gemacht.

Wirtschaftsministerium: „Firmenadressen müssen öffentlich gemacht werden“

Das Wirtschaftministerium bezieht sich auf eine Verordnung aus dem Jahr 2009. Demnach müssten Firmenadressen öffentlich gemacht werden. In vielen Fällen seien diese ident mit Privatadressen. Man stehe „einer rechtlichen Anpassung und Verbesserung“ jederzeit offen gegenüber. Eine erste Maßnahme wurde dem Vernehmen nach – wie oben angemerkt – bereits getroffen: Die Seite ist nicht mehr erreichbar. Laut Thomas Lohninger von epicenter.works hat es in den vergangenen Wochen mehr als eine Million Zugriffe auf dei Datenbank gegeben. Bei einer Pressekonferenz heute Vormittag wollen die Datenschutz-NGO und die Neos weitere Details bekanntgeben.

⇒ Zur Info-Page des Ministeriums zum Register

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„Es kommt nur selten vor, dass Vertreter:innen der weltweit führenden Frontier-Labs gleichzeitig an einem Ort zusammenkommen“, erklärt Alina Nikolaou, Co-Founder, Director & Curator der TEDAI. Mit der Ankündigung weiterer hochkarätiger Speaker:innen aus Organisationen wie Anthropic und Google DeepMind nimmt die dritte Auflage der TEDAI, die vom 28. bis 30. Oktober 2026 in der Wiener Hofburg stattfindet, nun konkrete Formen an. Rund 1.200 internationale Entscheidungsträger:innen, Pionier:innen und KI-Enthusiast:innen werden in Wien erwartet und sollen dort die Möglichkeiten, Grenzen und offenen Fragen der nächsten KI-Generation diskutieren.

Praktische Umsetzung im Vordergrund

Schon im März berichtete brutkasten über die ersten bekannten Namen im Line-up, darunter Physik-Nobelpreisträger Geoffrey Hinton und OpenClaw-Entwickler Peter Steinberger. Seither hat sich das Programm der weltweit einzigen offiziellen TED-Konferenz zu Künstlicher Intelligenz noch deutlich erweitert und wurde analog zur weiterhin rasanten KI-Entwicklung adaptiert. Während die Konferenz anfangs vor allem breite gesellschaftliche und ethische Themen im Visier hatte, rückt mit den neuesten Speaker:innen-Bestätigungen vom August die praktische Umsetzung in den Vordergrund. „Vom Modell zur Wirkung“ lautet das aktuelle Motto. Es gehe darum, „wie aus leistungsfähigen KI-Modellen verlässliche Anwendungen und KI-Agenten entstehen, die Menschen in Arbeit, Forschung und Wirtschaft konkret unterstützen“.

Zielsetzung der TEDAI im Wandel

Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der personellen Auswahl der Veranstalter:innen wider. Erklärte Alina Nikolaou im März noch, dass im Fokus der Konferenz „die ambitioniertesten KI-Trends und Ideen unserer Zeit: konkrete Lösungen, radikale Paradigmenwechsel, augenöffnende Forschungsergebnisse und schwierige, aber dringend notwendige soziale Fragen“ stünden, so sagte Nikolaou im Juni bereits über die gewünschte Perspektivenvielfalt: „Wenn es um KI geht, entstehen die spannendsten Erkenntnisse oft nicht im Konsens, sondern dort, wo Perspektiven und Paradigmen aufeinanderprallen. Genau diese Spannungsfelder wollen wir auf der TEDAI 2026 sichtbar machen.“ Nun, mit den neuesten Ankündigungen von heute, stehe laut den Organisator:innen die Chance im Fokus, „Einblicke in Ideen zu gewinnen, an denen heute gearbeitet wird: von KI-Agenten in der Wirtschaft bis zur Zukunft der Wissensarbeit“.

Die Top-Speaker:innen

Unter den zahlreichen Neuzugängen sind einige besonders klingende Namen:

Geoffrey Hinton: Der britisch-kanadische Wissenschaftler gilt als einer der „Godfathers of AI“ und ist ein Pionier im Bereich neuronaler Netze und Deep Learning. Für seine grundlegenden Beiträge wurde er 2018 mit dem Turing Award und 2024 mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet.

Peter Steinberger: Der gebürtige Österreicher sorgte mit seiner Open-Source-Anwendung OpenClaw für einen internationalen Hype. Inzwischen arbeitet er für das US-Schwergewicht OpenAI an Produkten für eine „Agent-first“-Welt, mit dem Ziel, jedem Menschen einen eigenen KI-Assistenten zur Verfügung zu stellen.

Felix Rieseberg: Er kommt neu ins Line-up und arbeitet bei Anthropic direkt an der Schnittstelle zwischen Modellen und praktischer Anwendung. Dort entwickelte er unter anderem Claude Cowork und verantwortete Engineering-Teams für Claude.ai sowie Claude Code auf dem Desktop.

Nenad Tomašev: Als Senior Staff Research Scientist bei Google DeepMind forscht er zu Multi-Agenten-Systemen, Agentic Economies sowie KI-Sicherheit. Seine Arbeit fokussiert darauf, wie komplexe KI-Agenten wirksam durch Menschen kontrolliert und an menschlichen Interessen ausgerichtet werden können.

Valeria Pettorino: Die Physikerin ist Project Scientist der Euclid-Weltraummission bei der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Sie bringt eine astrophysikalische Perspektive ein und zeigt, wie KI-Technologie unser Verständnis des Universums, insbesondere im Bereich Kosmologie und Dunkler Energie, erweitert.

Die weiteren Speaker:innen: breites Spektrum von Kosmologie bis Plattformkritik

Um den Anspruch zu erfüllen, die „gesamte Bandbreite der KI-Debatte abbilden“ zu können, bringen die weiteren Speaker:innen höchst diverse Perspektiven nach Wien. Die wissenschaftliche und technologische Grundlagenforschung wird durch die Forscherinnen Anna Goldie und Azalia Mirhoseini, Gründerinnen von Recursive Intelligence und ehemalige Leiterinnen des AlphaChip-Projekts bei Google, beleuchtet. Mahmoud „Mido“ Assran forscht an sogenannten World Models und Self-Supervised Learning, um effiziente und sichere KI-Agenten zu ermöglichen. Gehirnaktivitäten mittels KI entschlüsselt wiederum der japanische Neurowissenschaftler Yukiyasu Kamitani, dessen Arbeit bis zur Rekonstruktion von Träumen reicht.

Demgegenüber stehen kritische Stimmen aus Medien, Ethik und Gesellschaft: Nicholas Thompson, CEO von The Atlantic, und der bekannte Autor und Aktivist Cory Doctorow ordnen die gesellschaftlichen und politischen Folgen von KI ein. Um Datenschutz und Ethik dreht sich die Arbeit von Carissa Véliz (Associate Professor in Oxford), während der Rechtswissenschaftler César Rodríguez-Garavito (NYU) zu KI-Governance und Klima- sowie indigenen Rechten forscht. Die nigerianische klinische Psychologin Kauna Ibrahim Malgwi bringt zudem ihre Forschung zu algorithmischem Trauma und mentaler Gesundheit in prekären digitalen Arbeitsbedingungen ein.

Praxisnahe Anwendungen bringen schließlich Kateryna Lopatiuk (räumliche Datenanalyse für den Wiederaufbau), Dr. Layla Hosseini-Gerami (Ignota Labs, Chief Data Science Officer für KI-gestützte Medikamentenentwicklung) und Gabriella Di Laccio (Donne, Women in Music) mit Datenanalysen zur Sichtbarkeit von Komponistinnen ein.

Neben den rund 20 TED-Talks am abschließenden Konferenztag will die TEDAI 2026 den Besucher:innen ein umfassendes „Gesamterlebnis“ bieten. Dazu gehören ein festlicher Eröffnungsball, der Wiener Tradition mit moderner Innovation verbinde, sowie der sogenannte „Discovery Day“ mit interaktiven Workshops.

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