08.05.2020

Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal bei Härtefallfonds

In der Datenbank "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" des Wirtschaftsministeriums lagen persönliche Daten von rund einer Million Österreichern bis gestern offen. Neos und die Datenschutzorganisation epicenter.works stießen nun in Zusammenhang mit dem Härtefallfonds darauf und orten einen Skandal.
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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
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Namen, Geburtsdaten, Adressen, teilweise sogar Steuerinformationen – diese Daten waren bis gestern (Anm. Service derzeit offline) von über einer Million Österreichern, darunter etwa der Bundespräsident und andere Personen des öffentlichen Lebens, in der Datenbank „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ des Wirtschaftsministeriums öffentlich zugänglich – mit Suchfunktion. Die Gemeinsamkeit der Betroffenen: Sie hatten in den vergangenen Jahren selbstständige Einkünfte. Darauf stießen nun Neos und die Datenschutz-NGO epicenter.works. Sie wurden ihrerseits von einem Coronavirus-Härtefallfonds-Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, der sich in der öffentlichen Liste wiederfand, sagt Neos-Abgeordenter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff gegenüber dem ORF. Er ortet den „größten Datenschutz-Skandal der Republik“.

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Seit elf Jahren öffentlich einsehbar – kein Zusammenhang mit Härtefallfonds?

Tatsächlich ist das „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ seit elf Jahren online und öffentlich einsehbar – zunächst lag es bei der Datenschutzkommission, seit 2018 ist das Wirtschaftsministerium verantwortlich. Wie oben erwähnt enthält es Daten von Personen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Entsprechend sieht man bei der Wirtschaftskammer (WKÖ) gegenüber dem ORF keinen Zusammenhang zum Härtefallfonds. Man habe alle Datenschutzvorgaben eingehalten. Die Anwendung für den Härtefallfonds sei von einer externen Sicherheitsfirma auf Schwachstellen geprüft worden. Dabei seien keine Lücken festgestellt worden, meint Generalsekretär Karlheinz Kopf. Das Register liege nicht im Verantwortungsbereich der WKÖ, es gebe zudem keine technischen Schnittstellen zur Härtefallfonds-Applikation.

Ergänzungsregister für sonstige Betroffene: „Kein Leck im klassischen Sinne“

„Es ist nicht so, dass es sich um ein Leck im klassischen Sinn handelt, sondern dass Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftskammer wirklich den Hahn aufgedreht haben und diese Daten bereits über Jahre frei verfügbar sind“, sagt Hoyos-Trauttmansdorff. Finanzminister Gernot Blümel meinte, darauf gestern bei einer Pressekonferenz angesprochen: „Ich höre diesen Vorwurf zum ersten Mal und werde dem sofort nachgehen und das überprüfen“. Stimmt nicht, meint Hoyos-Trauttmansdorff: Man habe Finanzministerium und Wirtschaftsministerium bereits „in den letzten Tagen“ auf den Umstand aufmerksam gemacht.

Wirtschaftsministerium: „Firmenadressen müssen öffentlich gemacht werden“

Das Wirtschaftministerium bezieht sich auf eine Verordnung aus dem Jahr 2009. Demnach müssten Firmenadressen öffentlich gemacht werden. In vielen Fällen seien diese ident mit Privatadressen. Man stehe „einer rechtlichen Anpassung und Verbesserung“ jederzeit offen gegenüber. Eine erste Maßnahme wurde dem Vernehmen nach – wie oben angemerkt – bereits getroffen: Die Seite ist nicht mehr erreichbar. Laut Thomas Lohninger von epicenter.works hat es in den vergangenen Wochen mehr als eine Million Zugriffe auf dei Datenbank gegeben. Bei einer Pressekonferenz heute Vormittag wollen die Datenschutz-NGO und die Neos weitere Details bekanntgeben.

⇒ Zur Info-Page des Ministeriums zum Register

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CleanLoop
Österreichs Nationalteam-Goalie Alexander Schlager (r.) und Geschäftspartner Roman Hörantner .

Die im Frühjahr 2025 gegründete CleanLoop FlexCo bietet eine Lösung für den Handel mit Restbeständen von Reinigungsmitteln an. Die kostenlose App dient dabei als digitale Plattform, um überschüssige Reinigungsprodukte österreichweit zu verkaufen und zu kaufen. ÖFB-Nationaltormann Alexander Schlager war von Anfang an beim Unternehmen als Investor und Co-Founder dabei, wie brutkasten berichtete.

CleanLoop mit Fokus au Deutschland

Nach der Etablierung in Österreich richtet CleanLoop den Blick nun auf Deutschland. Auch wenn der Markt als stark fragmentiert und preissensibel gilt, biete er die idealen Voraussetzungen für ein Modell, das Kostenersparnis und Nachhaltigkeit verbindet, heißt es per Aussendung.

„Mit unserem Ansatz ‚Wiederverwenden statt Ressourcen verschwenden‘ wollen wir Betriebe und Privatpersonen zu nachhaltigem Handeln motivieren und diesen Schritt auch erleichtern“, erklärt Unternehmensgründer Roman Hörantner. Neben den ökologischen Vorteilen biete laut dem Gründer der Handel mit Reinigungsprodukten aus zweiter Hand auch wirtschaftliche Vorteile für alle Beteiligten: Verkäufer:innen vermeiden, dass Maschinen oder Reinigungsmittel ungenutzt in Abstellräumen oder Kellern von Betrieben verbleiben, und sie können gleichzeitig zusätzliche Einnahmen erzielen. Käufer:innen profitieren indes davon, dass sie diese Produkte in der Regel um rund 50 bis 70 Prozent günstiger erwerben können als vergleichbare Neuware, so der Claim.

Wachstumspotenzial

Das Ziel des Re-Use-Geschäftsmodells ist es, die Umwelt zu schonen und dabei Unternehmen zu helfen, Geld zu sparen. Nach dem Markstart in Österreich kann die CleanLoop-App nun auch in Deutschland genutzt werden.

Dort lag der Umsatz laut der Statistik-Plattform Statista im Wasch-, Putz- und Reinigungsmittelmarkt 2025 bei rund 15,7 Milliarden Euro. Insbesondere in den Bereichen umweltfreundliche und nachhaltige Produkte zeige der Markt ein großes Wachstumspotenzial. Aber, so der Clean-Loop-Founder, der Reinigungsbedarf hinterlasse einen nicht unwesentlichen ökologischen Fußabdruck. Denn Produktion, Verpackung, Transport und die spätere Entsorgung verbrauchen wertvolle Ressourcen und Energie.

Demgegenüber stehe die deutsche Reinigungsbranche durch steigende Kosten und wachsende Nachhaltigkeitsanforderungen unter massivem Druck. Hier möchte CleanLoop mit seinem Re-Use-Modell ansetzen.

Schlager: „Smarter Umgang mit Ressourcen“

„In vielen Betrieben lagern Produkte, die nicht mehr verwendet werden – sei es durch Lieferantenwechsel, Überbestellungen oder geänderte Anforderungen. Diese Ressourcen machen wir nutzbar“, sagt Hörantner. Die Motivation für das Re-Use-Geschäftsmodell basiert auf Hörantners jahrzehntelanger Erfahrung in der Reinigungsbranche. „Für viele Geräte in Hotellerie, Gastronomie oder Industrie benötigt es spezielle Reinigungsmittel, die bei einem Gerätetausch oder Lieferantenwechsel meist über Jahre ungenützt in den Lagern zurückbleiben oder aber entsorgt werden, obwohl sie noch verwendbar wären. Es ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch umweltfreundlich, solche Produkte halb voll oder ungebraucht zu entsorgen.“

Bedarf ortet Hörantner hier vor allem bei Jungunternehmer:innen, die bei der Anschaffung von Spül- oder Waschmaschinen Budget sparen wollen und daher auf Second-Hand-Geräte setzen.

Für Investor und Goalie Schlager ist das CleanLoop-Modell mehr als nur ein Geschäftsansatz: „Im Leistungssport lernst du schnell: Erfolg entsteht nicht nur durch mehr Einsatz, sondern durch den smarteren Umgang mit Ressourcen“, sagt er. „Und genau dieses Prinzip überträgt CleanLoop auf eine ganze Branche. Das ist ein klares 1:0 für die Umwelt.“

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