08.05.2020

Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal bei Härtefallfonds

In der Datenbank "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" des Wirtschaftsministeriums lagen persönliche Daten von rund einer Million Österreichern bis gestern offen. Neos und die Datenschutzorganisation epicenter.works stießen nun in Zusammenhang mit dem Härtefallfonds darauf und orten einen Skandal.
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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
(c) Adobe Stock - kwarkot

Namen, Geburtsdaten, Adressen, teilweise sogar Steuerinformationen – diese Daten waren bis gestern (Anm. Service derzeit offline) von über einer Million Österreichern, darunter etwa der Bundespräsident und andere Personen des öffentlichen Lebens, in der Datenbank „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ des Wirtschaftsministeriums öffentlich zugänglich – mit Suchfunktion. Die Gemeinsamkeit der Betroffenen: Sie hatten in den vergangenen Jahren selbstständige Einkünfte. Darauf stießen nun Neos und die Datenschutz-NGO epicenter.works. Sie wurden ihrerseits von einem Coronavirus-Härtefallfonds-Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, der sich in der öffentlichen Liste wiederfand, sagt Neos-Abgeordenter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff gegenüber dem ORF. Er ortet den „größten Datenschutz-Skandal der Republik“.

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Seit elf Jahren öffentlich einsehbar – kein Zusammenhang mit Härtefallfonds?

Tatsächlich ist das „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ seit elf Jahren online und öffentlich einsehbar – zunächst lag es bei der Datenschutzkommission, seit 2018 ist das Wirtschaftsministerium verantwortlich. Wie oben erwähnt enthält es Daten von Personen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Entsprechend sieht man bei der Wirtschaftskammer (WKÖ) gegenüber dem ORF keinen Zusammenhang zum Härtefallfonds. Man habe alle Datenschutzvorgaben eingehalten. Die Anwendung für den Härtefallfonds sei von einer externen Sicherheitsfirma auf Schwachstellen geprüft worden. Dabei seien keine Lücken festgestellt worden, meint Generalsekretär Karlheinz Kopf. Das Register liege nicht im Verantwortungsbereich der WKÖ, es gebe zudem keine technischen Schnittstellen zur Härtefallfonds-Applikation.

Ergänzungsregister für sonstige Betroffene: „Kein Leck im klassischen Sinne“

„Es ist nicht so, dass es sich um ein Leck im klassischen Sinn handelt, sondern dass Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftskammer wirklich den Hahn aufgedreht haben und diese Daten bereits über Jahre frei verfügbar sind“, sagt Hoyos-Trauttmansdorff. Finanzminister Gernot Blümel meinte, darauf gestern bei einer Pressekonferenz angesprochen: „Ich höre diesen Vorwurf zum ersten Mal und werde dem sofort nachgehen und das überprüfen“. Stimmt nicht, meint Hoyos-Trauttmansdorff: Man habe Finanzministerium und Wirtschaftsministerium bereits „in den letzten Tagen“ auf den Umstand aufmerksam gemacht.

Wirtschaftsministerium: „Firmenadressen müssen öffentlich gemacht werden“

Das Wirtschaftministerium bezieht sich auf eine Verordnung aus dem Jahr 2009. Demnach müssten Firmenadressen öffentlich gemacht werden. In vielen Fällen seien diese ident mit Privatadressen. Man stehe „einer rechtlichen Anpassung und Verbesserung“ jederzeit offen gegenüber. Eine erste Maßnahme wurde dem Vernehmen nach – wie oben angemerkt – bereits getroffen: Die Seite ist nicht mehr erreichbar. Laut Thomas Lohninger von epicenter.works hat es in den vergangenen Wochen mehr als eine Million Zugriffe auf dei Datenbank gegeben. Bei einer Pressekonferenz heute Vormittag wollen die Datenschutz-NGO und die Neos weitere Details bekanntgeben.

⇒ Zur Info-Page des Ministeriums zum Register

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CEO und Co-Founder Matthäus Offner | (c) Find my Werkstatt / Canva

So manche Autofahrer:innen hat wohl schon einmal der Schreck eingeholt, als die Rechnung für das letzte Service geschrieben wurde. Neben hohen Preisen ist es oft schwierig nachzuvollziehen, wie teuer die Reparatur sein darf. Das soll sich nun mit Find my Werkstatt ändern, denn das Wiener Unternehmen möchte Kosten sichtbar und transparent machen. Es stellt dafür digitale Fahrzeugberichte aus, die Autofahrer:innen zeigen, welche Arbeiten laut Wartungsplan vorgesehen sind, welche Ersatzteile benötigt werden und mit welchem Arbeitsaufwand zu rechnen ist.

„Wir machen Informationen zugänglich“

„Wer sein Auto zum Service bringt, weiß meistens nicht, was tatsächlich gemacht werden muss und wie sich die Rechnung zusammensetzt. Genau das wollen wir ändern. Wir machen Informationen zugänglich, die bisher vor allem Werkstätten zur Verfügung standen“, erklärt Matthäus Offner, Geschäftsführer von Find my Werkstatt. Ihm gehören 49 Prozent der Firma, Mehrheitseigentümer ist die pubbles FilmgesmbH.

Find my Werkstatt greift bei seinen Analysen auf technische Fahrzeugdaten, Wartungsvorgaben, Arbeitszeitwerte und aktuelle Ersatzteilpreise zurück. Laut dem Wiener Unternehmen würden die Service- und Reparaturkosten nach einem ähnlichen Prinzip berechnet werden, wie es auch in professionellen Werkstätten üblich sei. Find my Werkstatt betont aber, dass die berechneten Kosten als Orientierung dienen.

Ein Ersatzteil, zwei Preise

„Was mich immer wieder überrascht, sind die enormen Preisunterschiede bei Windschutzscheiben. Für ein und dasselbe Fahrzeug kann eine Windschutzscheibe bei einem Anbieter rund 300 Euro und bei einem anderen weit über 1.000 Euro kosten“, sagt Offner und ergänzt bezüglich der Arbeitskosten: „Der Stundensatz kann von Werkstatt zu Werkstatt um bis zum Dreifachen variieren. Viele Autofahrer wissen gar nicht, wie groß diese Unterschiede tatsächlich sein können.“ Durch Find my Werkstatt sollen Autofahrer:innen Angebote besser einschätzen können und informiertere Entscheidungen treffen.

Die Plattform würde auch beim Gebrauchtwagenkauf wichtige Informationen zur Verfügung stellen, wodurch Folgekosten besser berücksichtigt werden können. „Ein vermeintlich günstiges Auto kann schnell teuer werden, wenn kurz nach dem Kauf größere Wartungen oder Reparaturen anstehen. Wir wollen, dass man solche Kosten bereits vor dem Kauf besser einschätzen kann“, erklärt Offner.

Recherche nach der passenden Werkstatt

Grundsätzlich wurde Find my Werkstatt vor zwei Jahren gegründet, um eine passende Kfz-Werkstatt in der Nähe zu finden. Nutzer:innen können Betriebe anhand von Standort, angebotenen Leistungen und Bewertungen entdecken und direkt kontaktieren. Bisher habe die Firma 20.000 User:innen und mache laut eigenen Angaben heuer einen Umsatz von rund 100.000 Euro.

Vollständig gebootstrappt, jetzt beginnt Investorensuche

Werkstätte, die auf der Plattform aufgeführt werden möchten, zahlen eine Gebühr zwischen 109 Euro und 150 Euro. Je nach Preis ist eine einfache Listung bis hin zur Verfügungstellung einer Software, die den Prozess des Ersatzteilebesorgens vereinfacht, möglich. Aktuell seien rund 4.300 Werkstätten verzeichnet. Auf der anderen Seite bezahlen Autofahrer:innen pro Bericht zwischen 5,90 Euro und 19,90 Euro. Je nach Preis erhalten sie unterschiedlich ausführliche Informationen. Find my Werkstatt ist bisher eigenfinanziert, wobei man aktuell nach großen Investoren wie Versicherungen, Automarken etc. suche.

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