20.08.2019

Nationalratswahl: Wahlkarte kann über die App „Digitales Amt“ beantragt werden

Wahlberechtigte in Österreich können die Wahlkarte für die kommende Nationalratswahl online, sowie über die App "Digitales Amt" beantragen. Laut Digitalisierungsministerin Elisabeth Udolf-Strobl ist Österreich somit Vorreiter im "Mobile Government".
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Die App Digitales Amt
(c) der brutkasten: Die App Digitales Amt

Österreichische Wahberechtigte können die Wahlkarte für die kommende Nationalratswahl seit Anfang August auch über die App „Digitales Amt“, sowie über die Website oesterreich.gv.at beantragen. Alle bekannten Daten, wie Name, Geburtsdatum und Hauptwohnsitz, werden durch Anbindung an die bestehenden Register angezeigt und sind durch die Bürgerin oder den Bürger nur noch zu bestätigen, heißt es in einer Presseaussendung des Digitalisierungsministeriums.

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Nach erfolgreicher Beantragung der Wahlkarte mit der Handysignatur erhalten die User eine Bestätigungsnachricht an eine selbst gewählte E-Mail-Adresse. Für Rückfragen zum eigenen Antrag gibt es eine Transaktionsnummer. Die Ausstellung und der Versand der Wahlkarten erfolgen ab 2. September 2019, da erst zu diesem Zeitpunkt die Stimmzettel für die Nationalratswahl vorliegen. Die Wahlkarten werden per Post an die gewünschte Adresse zugestellt.

„Die Wahlkarte über die App zu beantragen ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine Erleichterung. Als erstes Land in Europa haben wir begonnen, die Verwaltung vom electronic zum mobile government zu wandeln. Mit dem digitalen Amt leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine höhere Wahlbeteiligung und bieten einen modernen Zugang zu unserer Verwaltung“, sagt Digitalisierungsministerin Elisabeth Udolf-Strobl.

„Digitales Amt“-App wird laufend verbessert

Die App „Digitales Amt“ war im März 2019 von der damaligen Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck präsentiert worden. Seitdem wurde die App „immer wieder optimiert“, heißt es aus dem Ministerium. „Wir haben bei der EU-Wahl gute Erfahrungen gemacht und den Service für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt. Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit sind entscheidend, um die Akzeptanz digitaler Behördengänge zu steigern“, so Udolf-Strobl.

Bei der EU-Wahl konnte man erstmals per App die Wahlkarten beantragen, damals haben mehr als 13.400 Bürgerinnen und Bürger eine Wahlkarte über diesen Weg bestellt. Für die Nationalratswahl wurden über das Portal „oesterreich.gv.at“ und über die App „Digitales Amt“ bisher 3200 Wahlkarten beantragt.

Nur zwei von fünf Sternen

Die App selbst muss online allerdings mit äußerst schlechten Bewertungen kämpfen: Im Google Play Store kommt sie auf nur zwei von fünf möglichen Sternen, in Apples App Store kommt die App auf 2,5 von fünf möglichen Sternen. Unter anderem bemängeln die User in ihren Rezensionen den „mühsamen Anmeldeprozess“, sowie häufig auftretende Fehlermeldungen.

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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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