20.08.2019

Nationalratswahl: Wahlkarte kann über die App „Digitales Amt“ beantragt werden

Wahlberechtigte in Österreich können die Wahlkarte für die kommende Nationalratswahl online, sowie über die App "Digitales Amt" beantragen. Laut Digitalisierungsministerin Elisabeth Udolf-Strobl ist Österreich somit Vorreiter im "Mobile Government".
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Die App Digitales Amt
(c) der brutkasten: Die App Digitales Amt

Österreichische Wahberechtigte können die Wahlkarte für die kommende Nationalratswahl seit Anfang August auch über die App „Digitales Amt“, sowie über die Website oesterreich.gv.at beantragen. Alle bekannten Daten, wie Name, Geburtsdatum und Hauptwohnsitz, werden durch Anbindung an die bestehenden Register angezeigt und sind durch die Bürgerin oder den Bürger nur noch zu bestätigen, heißt es in einer Presseaussendung des Digitalisierungsministeriums.

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Nach erfolgreicher Beantragung der Wahlkarte mit der Handysignatur erhalten die User eine Bestätigungsnachricht an eine selbst gewählte E-Mail-Adresse. Für Rückfragen zum eigenen Antrag gibt es eine Transaktionsnummer. Die Ausstellung und der Versand der Wahlkarten erfolgen ab 2. September 2019, da erst zu diesem Zeitpunkt die Stimmzettel für die Nationalratswahl vorliegen. Die Wahlkarten werden per Post an die gewünschte Adresse zugestellt.

„Die Wahlkarte über die App zu beantragen ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine Erleichterung. Als erstes Land in Europa haben wir begonnen, die Verwaltung vom electronic zum mobile government zu wandeln. Mit dem digitalen Amt leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine höhere Wahlbeteiligung und bieten einen modernen Zugang zu unserer Verwaltung“, sagt Digitalisierungsministerin Elisabeth Udolf-Strobl.

„Digitales Amt“-App wird laufend verbessert

Die App „Digitales Amt“ war im März 2019 von der damaligen Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck präsentiert worden. Seitdem wurde die App „immer wieder optimiert“, heißt es aus dem Ministerium. „Wir haben bei der EU-Wahl gute Erfahrungen gemacht und den Service für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt. Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit sind entscheidend, um die Akzeptanz digitaler Behördengänge zu steigern“, so Udolf-Strobl.

Bei der EU-Wahl konnte man erstmals per App die Wahlkarten beantragen, damals haben mehr als 13.400 Bürgerinnen und Bürger eine Wahlkarte über diesen Weg bestellt. Für die Nationalratswahl wurden über das Portal „oesterreich.gv.at“ und über die App „Digitales Amt“ bisher 3200 Wahlkarten beantragt.

Nur zwei von fünf Sternen

Die App selbst muss online allerdings mit äußerst schlechten Bewertungen kämpfen: Im Google Play Store kommt sie auf nur zwei von fünf möglichen Sternen, in Apples App Store kommt die App auf 2,5 von fünf möglichen Sternen. Unter anderem bemängeln die User in ihren Rezensionen den „mühsamen Anmeldeprozess“, sowie häufig auftretende Fehlermeldungen.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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