20.08.2019

Nationalratswahl: Wahlkarte kann über die App „Digitales Amt“ beantragt werden

Wahlberechtigte in Österreich können die Wahlkarte für die kommende Nationalratswahl online, sowie über die App "Digitales Amt" beantragen. Laut Digitalisierungsministerin Elisabeth Udolf-Strobl ist Österreich somit Vorreiter im "Mobile Government".
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Die App Digitales Amt
(c) der brutkasten: Die App Digitales Amt

Österreichische Wahberechtigte können die Wahlkarte für die kommende Nationalratswahl seit Anfang August auch über die App „Digitales Amt“, sowie über die Website oesterreich.gv.at beantragen. Alle bekannten Daten, wie Name, Geburtsdatum und Hauptwohnsitz, werden durch Anbindung an die bestehenden Register angezeigt und sind durch die Bürgerin oder den Bürger nur noch zu bestätigen, heißt es in einer Presseaussendung des Digitalisierungsministeriums.

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Nach erfolgreicher Beantragung der Wahlkarte mit der Handysignatur erhalten die User eine Bestätigungsnachricht an eine selbst gewählte E-Mail-Adresse. Für Rückfragen zum eigenen Antrag gibt es eine Transaktionsnummer. Die Ausstellung und der Versand der Wahlkarten erfolgen ab 2. September 2019, da erst zu diesem Zeitpunkt die Stimmzettel für die Nationalratswahl vorliegen. Die Wahlkarten werden per Post an die gewünschte Adresse zugestellt.

„Die Wahlkarte über die App zu beantragen ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine Erleichterung. Als erstes Land in Europa haben wir begonnen, die Verwaltung vom electronic zum mobile government zu wandeln. Mit dem digitalen Amt leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine höhere Wahlbeteiligung und bieten einen modernen Zugang zu unserer Verwaltung“, sagt Digitalisierungsministerin Elisabeth Udolf-Strobl.

„Digitales Amt“-App wird laufend verbessert

Die App „Digitales Amt“ war im März 2019 von der damaligen Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck präsentiert worden. Seitdem wurde die App „immer wieder optimiert“, heißt es aus dem Ministerium. „Wir haben bei der EU-Wahl gute Erfahrungen gemacht und den Service für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt. Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit sind entscheidend, um die Akzeptanz digitaler Behördengänge zu steigern“, so Udolf-Strobl.

Bei der EU-Wahl konnte man erstmals per App die Wahlkarten beantragen, damals haben mehr als 13.400 Bürgerinnen und Bürger eine Wahlkarte über diesen Weg bestellt. Für die Nationalratswahl wurden über das Portal „oesterreich.gv.at“ und über die App „Digitales Amt“ bisher 3200 Wahlkarten beantragt.

Nur zwei von fünf Sternen

Die App selbst muss online allerdings mit äußerst schlechten Bewertungen kämpfen: Im Google Play Store kommt sie auf nur zwei von fünf möglichen Sternen, in Apples App Store kommt die App auf 2,5 von fünf möglichen Sternen. Unter anderem bemängeln die User in ihren Rezensionen den „mühsamen Anmeldeprozess“, sowie häufig auftretende Fehlermeldungen.

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Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) | (c) Sandro Halank via Wikimedia Commons
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Im Vergleich zu Österreich hatte Deutschland die Nase bei Startup-Finanzierungen auch in Relation zur Gesamtbevölkerung zuletzt deutlich vorne. Im Vergleich zu den USA steht Österreichs großes Nachbarland aber vor demselben Problem, das auch hierzulande nur allzu gut bekannt ist: Während die Frühphasenfinanzierung im Land noch recht gut abgedeckt werden kann, sind die großen Kapitalbeträge für spätere Wachstumsphasen oft nur in Übersee zu holen – und das immer wieder in Verbindung mit einer Verlegung des Firmensitzes.

„Deutlich mehr privates Kapital“

„Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil nun gegenüber der Nachrichtenagentur „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld eines Treffens mit der ostdeutschen Startup-Szene. Mit besseren steuerlichen Bedingungen für Startup-Investments wolle die deutsche Regierung daher dafür sorgen, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.

Zuletzt große Budget-Zusagen für staatliche Finanzierungsvehikel

Zudem sollen größere Startup-Finanzierungen durch deutsche Staatsfonds mehr privates Kapital mobilisieren. Dazu stehen mehrere Vehikel bereit, die zuletzt mitunter Budget-Zusagen im neun- bis zehnstelligen Bereich bekommen haben, etwa „Scale-up Direct“ von KfW Capital, für das bis Ende 2030 eine Milliarde Euro vorgesehen ist, womit Einzelinvestments bis zu 50 Millionen Euro umgesetzt werden können.

Beteiligungsfreibetrag in Österreich weiterhin nur am Wunschzettel

Wie die angedachten steuerlichen Begünstigungen konkret aussehen sollen, ist aktuell noch nicht bekannt. Ein typisches Modell wäre ein Beteiligungsfreibetrag nach Vorbild des Vereinigten Königreichs, wie er auch von den österreichischen Startup-Stakeholdern seit Jahren gefordert wird. Hierzulande schaffte es diese Maßnahme abermals nicht ins laufende Regierungsprogramm – dem Vernehmen nach vor allem wegen Widerständen des Koalitionspartners SPÖ. Dass nun im Nachbarland mit Lars Klingbeil ein sozialdemokratischer Minister einen solchen Vorschlag von sich aus aufs Tapet bringt, ist in diesem Kontext durchaus bemerkenswert.

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