13.09.2019

3 Wünsche an die Politik: Das sind die Prioritäten für das Startup-Ökosystem

Der brutkasten fragte Vertreter des heimischen Startup-Ökosystems nach ihren Top 3 politischen Prioritäten im Vorfeld der Nationalratswahl.
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Ben Ruschin, Lisa Fassl, Travis Pittman, Selma Prodanovic, Oliver Holle, sowie weitere Personen aus dem Startup Ökosystem haben uns ihre Top 3 Wünsche vor der Nationalratswahl genannt.
vlnr.: Ben Ruschin, Lisa Fassl, Travis Pittman, Selma Prodanovic, Oliver Holle, sowie weitere Personen aus dem Startup Ökosystem haben uns ihre Top 3 Wünsche vor der Nationalratswahl genannt.

Die Nationalratswahl rückt näher. In etwas mehr als zwei Wochen ist es soweit. Der Sieger scheint zwar nach aktuellen Umfragen festzustehen. Anders als bei vielen vorangegangenen Wahlen stehen aber gleich mehrere Koalitionsvarianten im Raum. Welche es am Ende wird, hängt freilich nicht nur von den Präferenzen der Parteien, sondern auch vom tatsächlichen Wahlergebnis ab. Noch haben die Parteien im Intensivwahlkampf die Chance, einige Prozente zu gewinnen – oder auch zu verlieren. Jetzt ist also ein guter Zeitpunkt, noch ein paar Wünsche an die Politik anzubringen

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Event-Tipp: Der brutkasten lädt kommenden Montag, 16. September, Kandidaten der im Nationalrat vertretenen Parteien sowie der Grünen zum „Reverse Pitch“. Dort werden sie ihre Pläne und Nationalratswahl-Programme im Startup- und Innovationsbereich vorstellen und Fragen der Community beantworten. ⇒ Alle Infos zum Reverse Pitch


3 Wünsche vor der Nationalratswahl

Seitens der heimischen Startup-Szene liegen einige Forderungen bereits seit Jahren am Tisch. Die Umsetzung verlief bislang bestenfalls zaghaft. Erst vor wenigen Tagen brachten aaia, AustrianStartups und AVCO ein weiteres Positionspapier mit großteils bekannten Inhalten heraus. Doch wo drückt der Schuh am meisten? Der brutkasten hat dazu Vertreter des heimischen Startup-Ökosystems – einige davon waren an der Erstellung des Positionspapiers beteiligt – nach ihren Top 3 Wünschen an die Politik vor der Nationalratswahl gefragt. Wenig überraschend gibt es einige besonders häufig genannte Punkte. Ein paar Anregungen für die Wahlkämpfenden:

Oliver Holle, Founder & CEO Speedinvest

  1. Ehrlichkeit: Entweder wir machen Digital zu einem Leitthema oder eben nicht. Für mich würde das auch ein Digitalministerium mit tatsächlich relevantem Budget und inhaltlicher Kompetenz bedeuten.
  2. AG Light – um in Österreich international adäquate rechtliche Rahmenbedingungen für Startup-Gründungen zu schaffen.
  3. Wettbewerbsfähige Rot-Weiß-Rot Card: schnellerer Entscheidungsprozess, keine Notwendigkeit für einen Uni-Abschluss, niedrigeres Mindestgehalt oder Anrechnung von Mitarbeiterbeteiligungen

Lisa Fassl, Geschäftsführerin aaia

  1. klare, sinnvolle, an die vorhandenen Stärken angepasste Strategie für den Standort
  2. neue Rechtsform für innovative Unternehmensgründungen
  3. steuerliche Incentives für Angel Investoren und steuerliche Sicherheit für VCs

Travis Pittman, Founder & CEO TourRadar

  1. Express-Visa für hochqualifizierte Bewerber aus Drittstaaten (analog Niederlande)
  2. Steuerbefreiung für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten (analog Niederlande)
  3. Generell kann Österreich viel von den Niederlanden lernen, damit Wien als Anziehungspunkt für Tech-Talente irgendwann tatsächlich in einer Liga mit Amsterdam, Berlin, Barcelona oder Lissabon spielt.

Markus Raunig, Geschäftsführer AustrianStartups

  1. Entrepreneurship Woche in allen Schulen (analog zum Schulskikurs)
  2. Offizieller Startup-Status für innovative und wachstumsorientierte Jungunternehmen, der FastLane RWR-Card (max 5 Tage), Gewerbeordnung-Ausnahme für ein Jahr und Lohnnebenkosten-Bonus inkludiert.
  3. Neue, einheitliche Rechtsform in der ganzen EU: EU Limited, mit super niedrigen Gründungskosten und einfacher Mitarbeiterbeteiligung

Benjamin Ruschin, Founder & Managing Director WeAreDevelopers

  1. Rot-Weiß-Rot-Karte: Prozesse noch mehr beschleunigen und vereinfachen
  2. Steuer-Incentive für IT-Fachkräfte aus Drittstaaten: deutliche Reduktion oder sogar Abschaffung der Einkommenssteuer für die ersten 4 Jahre in denen sie in Österreich verweilen
  3. Lohnnebenkosten für die ersten zehn Mitarbeiter in jedem neugegründeten Startup für einen Zeitraum von 24 Monaten pro Mitarbeiter eliminieren.

Selma Prodanovic, Business Angelina, Founder & CEO 1MillionStartups

  1. Rot-Weiß-Rot-Karte deutlich verbessern
  2. Alles andere „Chancenkapital für Österreich“ der aaia entnehmen

Markus Fallenböck, Geschäftsführender Gesellschafter OwnAustria

  1. Senkung der Steuerquote unter 40 Prozent: Das ist entscheidend für das gesamte wirtschaftliche Umfeld und würde Österreich auch attraktiver für ausländische Arbeitskräfte wie Investoren machen.
  2. Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte mit weniger Bürokratie und schnelleren Verfahren.
  3. Ausbau der Sandbox-Regulation: Hier wären aufgrund der Kleinheit des österreichischen Marktes auch länderübergreifende „Sandboxes“ wichtig, insbesondere in Abstimmung mit Deutschland.

Berthold Baurek-Karlic, Founder und CEO Venionaire Capital (uva.)

  1. Steuerliche Entlastung der Unternehmer
  2. Kleine AG – eine neue Rechtsform für Startups
  3. Vereinfachung der Gewerbeordnung

Armand Colard, Founder & CEO Cleanvest

  1. Streichung der Lohnnebenkosten für Startups (z.B. für die ersten 3 Jahre und/oder für die ersten 3 Mitarbeiter)
  2. Mehr Förderungen für Startups, einfacherer Zugang zu Förderungen und höhere Förderquoten (mind. 70 Prozent, im Schnitt 80 bis 85 Prozent, nicht wie jetzt, wo sie bei 30 bis 50 Prozent und nur selten über 50 Prozent liegen
  3. Sozialunternehmen mit gesellschaftlichem Mehrwert sollten weniger Abgaben und/oder weniger Steuern zahlen müssen, weil sie Marktversagen bzw. staatliches Versagen in gewissen Bereichen (Soziales, Ökologie) ausgleichen.

Johannes Lindner, Entrepreneurship-Education-Experte

  1. Entrepreneurship Education im Regierungsprogramm
  2. Gewerberecht dahingehend ändern, dass Jugendliche in der Schule ein PoC machen können, ohne dafür einen Gewerbeschein lösen zu müssen.
  3. Mini-Funds für Schüler: Das gab es früher im Rahmen von aws Jugend Innovativ, es wurde aber wieder abgeschafft. Es geht hier um Beträge zwischen 100 und 500 Euro pro Projekt.
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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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