04.04.2020

Corona-App: Nationalratspräsident Sobotka fordert Zwangs-Nutzung

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka plädiert dafür, die aktuell freiwillige "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes in eine verpflichtende Maßnahme zu verwandeln. Er lasse auch Einschränkungen für Personen prüfen, die sich der Nutzung widersetzen.
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Corona-App, Sobotka, Corona, Beschränkungen
(c) parlament.gv - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht sich für eine verpflichtende Nutzung der Corona-App vom Roten Kreuz aus.

Laut dem Magazin “Profil” spricht sich Sobotka für eine Verpflichtung zur Nutzung der Corona-App aus: “Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festhalten wird, dann sage ich dazu Ja”, wird er darin zitiert. Und überlegt Beschränkungen für App-Verweigerer.

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Sunset-Klausel für Corona-App

Derartige Maßnahmen werden verfassungsrechtlich geprüft, so Sobotka weiter. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befriste und mit einer Sunset-Klausel (Auslauf-Klausel) versehe, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, beruft er sich auf nicht näher genannte Experten.

Werner Kogler: “Zwangsverordnung sinnlos”

Vizekanzler Werner Kogler (Güne) widerspricht dieser Forderung. Und appelliert an die freiwillige Nutzung der App: “Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen. Wir haben als Bundesregierung auch intensiven Kontakt mit dem Roten Kreuz. Das war immer davon getragen, dass es freiwillig genutzt wird”, sagte er im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Es habe auch keinen Sinn eine verpflichtende Nutzung zu verordnen, „wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen”.

Digitaler Handshake anonym

Bisher wurde nach letztem Stand die App über 140.000 Mal heruntergeladen. Über die Erfassung “digitaler Handshakes” sollen User schnell erfahren, ob sie mit Erkrankten in Kontakt waren, und sich dann isolieren. Dieses Herzstück der Corona-App wird als eine Art “Kontakt-Tagebuch” gesehen, das helfen soll die Infektionskette zu unterbrechen.

Erkrankt eine Person an Covid-19, wird jeder, der in den vergangenen 48 Stunden Kontakt mit ihr hatte, automatisch benachrichtigt und gebeten, sich selbst zu isolieren. Datenschutz sei dabei „weiterhin oberstes Gebot“, hieß es in einer Aussendung. Finanziert wird das Projekt über die Uniqa Privatstiftung mit Beteiligung von Accenture Österreich.

Aus dem Archiv: Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Mit Big Data gegen das Coronavirus? Über Tech und Datenschutz in der Coronakrise diskutieren wir heute mit Gerry Foitik (Österreichisches Rotes Kreuz), Max Schrems, Lisa Seidl (epicenter.works), Michael Zettel (Accenture) Michael Cik (Invenium Data Insights GmbH).Während der Diskussion können Fragen via Slido (Code: brutkasten) gestellt werden.

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 31. März 2020


⇒ Zur App des Roten Kreuzes

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(c) Adobestock

Wie steht es um die Haltung und Aktivitäten rund um Nachhaltigkeit in der heimischen Wirtschaft? Ein umfassendes Bild liefert eine neue Befragung der Unternehmenberatung Deloitte, die gemeinsam mit Foresight im Herbst 2024 über 400 Unternehmen mit mehr als 25 Mitarbeiter:innen befragt hat.

Strategische Verankerung fehlt

Das Ergebnis: Unternehmen erkennen zunehmend die Relevanz von Nachhaltigkeit. So schätzen 86 Prozent der Befragten das Thema als entscheidend für ihren künftigen Geschäftserfolg ein. Zudem haben mehr als die Hälfte der Unternehmen Maßnahmen zur Dekarbonisierung eingeleitet, etwa durch Photovoltaikanlagen oder den Umstieg auf grünen Strom. Diese Maßnahmen bleiben laut Deloitte jedoch häufig oberflächlich. Die strategische Verankerung von Nachhaltigkeit im Kerngeschäft – inklusive klarer Zielsetzungen – ist oft nicht ausreichend ausgeprägt.

“Zwar setzen viele Betriebe bereits Einzelmaßnahmen um, aber es fehlen die strategische Verankerung sowie klar definierte und laufend überprüfte Nachhaltigkeitsziele. Die nachhaltige Transformation kann allerdings nur mit einem klaren strategischen Fokus gelingen“, so Karin Mair, Managing Partnerin Risk Advisory & Financial Advisory bei Deloitte Österreich.

Geschäftskunden üben Druck aus

Besonders der Druck aus den nachgelagerten Wertschöpfungsstufen treibt Unternehmen an. 60 Prozent der Befragten berichten, dass ihre Geschäftskunden (30 Prozent) sowie öffentliche und private Kunden die Haupttreiber für Nachhaltigkeitsmaßnahmen sind. Dieser Druck wird durch strikte Berichtspflichten und die zunehmende Nachfrage nach Transparenz verstärkt.

Im Fokus vieler Nachhaltigkeitsagenden steht vor allem die Reduktion der CO2-Emissionen. 61 Prozent der Befragten haben dazu zwar mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen begonnen, hinsichtlich der erwartbaren Kosten für eine umfassende Dekarbonisierung herrscht aber große Unsicherheit. So kann oder will über ein Drittel (39 Prozent) derzeit keine Angaben über die diesbezügliche Kostenveranschlagung des Unternehmens machen.

Investitionsbereitschaft geht zurück

Gleichzeitig geht auch die Investitionsbereitschaft zurück: Der Anteil jener Betriebe, die von 500.000,- bis über fünf Millionen Euro pro Jahr für Maßnahmen zur Dekarbonisierung aufwenden wollen, ist von 26 Prozent im Vorjahr auf 17 Prozent gesunken.

Ein wesentlicher Stolperstein ist die fehlende Klarheit bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht. Rund ein Viertel der Unternehmen in Österreich weiß noch nicht, ob sie von der neuen Berichtspflicht betroffen sind, was Unsicherheiten bei der Planung verstärkt. Gleichzeitig bleibt die Bürokratie für viele kleinere Unternehmen eine fast unüberwindbare Hürde.



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Corona-App: Nationalratspräsident Sobotka fordert Zwangs-Nutzung

  • Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befriste und mit einer Sunset-Klausel versehe, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, beruft sich Sobotka  auf nicht näher genannte Experten.
  • Bisher wurde nach letztem Stand die App über 140.000 Mal heruntergeladen.
  • Über die Erfassung “digitaler Handshakes” sollen User schnell erfahren, ob sie mit Erkrankten in Kontakt waren, und sich dann isolieren.
  • Erkrankt eine Person an Covid-19, wird jeder, der in den vergangenen 48 Stunden Kontakt mit ihr hatte, automatisch benachrichtigt und gebeten, sich selbst zu isolieren.

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