04.04.2020

Corona-App: Nationalratspräsident Sobotka fordert Zwangs-Nutzung

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka plädiert dafür, die aktuell freiwillige "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes in eine verpflichtende Maßnahme zu verwandeln. Er lasse auch Einschränkungen für Personen prüfen, die sich der Nutzung widersetzen.
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Corona-App, Sobotka, Corona, Beschränkungen
(c) parlament.gv - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht sich für eine verpflichtende Nutzung der Corona-App vom Roten Kreuz aus.

Laut dem Magazin „Profil“ spricht sich Sobotka für eine Verpflichtung zur Nutzung der Corona-App aus: „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festhalten wird, dann sage ich dazu Ja“, wird er darin zitiert. Und überlegt Beschränkungen für App-Verweigerer.

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Sunset-Klausel für Corona-App

Derartige Maßnahmen werden verfassungsrechtlich geprüft, so Sobotka weiter. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befriste und mit einer Sunset-Klausel (Auslauf-Klausel) versehe, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, beruft er sich auf nicht näher genannte Experten.

Werner Kogler: „Zwangsverordnung sinnlos“

Vizekanzler Werner Kogler (Güne) widerspricht dieser Forderung. Und appelliert an die freiwillige Nutzung der App: „Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen. Wir haben als Bundesregierung auch intensiven Kontakt mit dem Roten Kreuz. Das war immer davon getragen, dass es freiwillig genutzt wird“, sagte er im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Es habe auch keinen Sinn eine verpflichtende Nutzung zu verordnen, „wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen“.

Digitaler Handshake anonym

Bisher wurde nach letztem Stand die App über 140.000 Mal heruntergeladen. Über die Erfassung „digitaler Handshakes“ sollen User schnell erfahren, ob sie mit Erkrankten in Kontakt waren, und sich dann isolieren. Dieses Herzstück der Corona-App wird als eine Art „Kontakt-Tagebuch“ gesehen, das helfen soll die Infektionskette zu unterbrechen.

Erkrankt eine Person an Covid-19, wird jeder, der in den vergangenen 48 Stunden Kontakt mit ihr hatte, automatisch benachrichtigt und gebeten, sich selbst zu isolieren. Datenschutz sei dabei „weiterhin oberstes Gebot“, hieß es in einer Aussendung. Finanziert wird das Projekt über die Uniqa Privatstiftung mit Beteiligung von Accenture Österreich.

Aus dem Archiv: Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Mit Big Data gegen das Coronavirus? Über Tech und Datenschutz in der Coronakrise diskutieren wir heute mit Gerry Foitik (Österreichisches Rotes Kreuz), Max Schrems, Lisa Seidl (epicenter.works), Michael Zettel (Accenture) Michael Cik (Invenium Data Insights GmbH).Während der Diskussion können Fragen via Slido (Code: brutkasten) gestellt werden.

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 31. März 2020


⇒ Zur App des Roten Kreuzes

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Proxima Fusion
© Screenshot.

Die Finanzierungsrunde wurde von XTX Ventures und East X Ventures angeführt, mit RWE und Google als strategische Investoren. Zudem schlossen sich KfW Capital, SPRIND und Burda Principal Investments der 411-Millionen-Runde an, neben wiederkehrenden Investoren wie Plural, UVC Partners, Balderton, Cherry Ventures, DST Global Partners, Brevan Howard Macro Venture, Lightspeed, DTCF, redalpine, Leitmotif, Elaia, CDP Venture Capital, Bayern Kapital und dem EIC Fund.

Proxima Fusion: Kapital für Alpha

Konkret konnte der deutsche Energiekonzern RWE wenige Monate nachdem jener eine Partnerschaftsvereinbarung mit Proxima über den Bau des ersten Stellarator-Fusionskraftwerks auf dem Gelände eines ehemaligen Kernspaltungskraftwerks im bayerischen Gundremmingen unterzeichnet hatte, als Investor gewonnen werden. Die Investition von Google indes unterstreiche „das anhaltende Interesse an der Kernfusion als potenzieller langfristiger Quelle für reichlich vorhandene, kohlenstofffreie und grundlastfähige Energie“, verlautbart das Unternehmen per offiziellem Statement.

Die Finanzierung soll nun den nötigen Rückhalt für den Bau von Alpha, Proximas Nettoenergie-Stellarator-Demonstrator in der Nähe von München, bieten. Alpha bilde die „entscheidende Brücke zwischen jahrzehntelanger Fusionsforschung und der kommerziellen Nutzung“, heißt es weiter.

Unter der Leitung von Proxima, in Partnerschaft mit dem Freistaat Bayern, dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik und RWE, soll das Projekt nun Schlüsseltechnologien validieren und die Entwicklung des weltweit ersten Fusionskraftwerks (Anfang der 30er Jahre) beschleunigen.

„Wettrennen mit den Vereinigten Staaten und China“

„Europa liefert sich ein Wettrennen mit den Vereinigten Staaten und China um das erste Fusionskraftwerk. Die Finanzierung von Proxima zeigt, dass Europa nicht nur bahnbrechende Technologien erfinden, sondern auch global wettbewerbsfähige Unternehmen darum herum aufbauen kann. Die Investoren erkennen sowohl die Dringlichkeit als auch die Chance dessen, was wir tun, und unterstützen uns dabei, ein Energietechnologieunternehmen von generationenübergreifender Bedeutung aufzubauen“, sagt Francesco Sciortino, Mitbegründer und CEO von Proxima Fusion. Somit hat sich Proxima in weniger als drei Jahren mehr als 650 Millionen Euro gesichert, darunter 95 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln.

Team soll wachsen

Mit dem frischen Kapital wird Proxima die Fertigstellung seiner Stellarator-Modellspule gezielt vorantreiben. Zu den weiteren Schwerpunkten zählen der Ausbau der HTS-Kabel- und Magnetproduktion (Hochtemperatursupraleiter) sowie die Weiterentwicklung der spezialisierten Konstruktions- und Fertigungssysteme. Um diese Ziele zu erreichen, wird das Münchner Unternehmen zudem sein Team personell deutlich verstärken.

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Corona-App: Nationalratspräsident Sobotka fordert Zwangs-Nutzung

  • Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befriste und mit einer Sunset-Klausel versehe, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, beruft sich Sobotka  auf nicht näher genannte Experten.
  • Bisher wurde nach letztem Stand die App über 140.000 Mal heruntergeladen.
  • Über die Erfassung „digitaler Handshakes“ sollen User schnell erfahren, ob sie mit Erkrankten in Kontakt waren, und sich dann isolieren.
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