25.04.2018

Nationalratsbeschluss: DSGVO-Ahndung wird massiv entschärft

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten der DSGVO beschloss eine Mehrheit von ÖVP- und FPÖ-Mandataren im Nationalrat eine deutliche Entschärfung der Verfolgung im Fall von Verstößen.
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DSGVO-Ahndung - Nationalratsbeschluss
© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Genau ein Monat ist es heute, bis die EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO inkraft tritt. Mit Näherrücken des Stichtags steigerte sich in den vergangenen Wochen und Monaten die Nervosität bei Unternehmern. Schließlich drohen drakonische Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro. Eigentlich. Denn vor wenigen Tagen, am 20. April, ging im österreichischen Nationalrat mit einer Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine ganze Reihe von Abänderungen im “Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018” durch. Und mit den kurzfristigen Adaptionen wird die DSGVO-Ahndung hierzulande eher zahnlos.

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Verwarnung statt Abstrafung

Für Unternehmer sind dabei einige Punkte im aktuellen Beschluss besonders relevant. Allen voran jener, dass bei Verstößen nun zunächst nur mit einer Verwarnung zu rechnen ist. “Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen”, heißt es dazu wörtlich im Beschluss.

Altes Gesetz kommt zur Anwendung

Wenn der DSGVO-Verstoß bereits vor dem 25. Mai 2018 passiert ist – genau der Umgang mit Daten in den vergangenen Jahren bereitete vielen Unternehmen ja Kopfzerbrechen – soll nach dem aktuellen Beschluss nicht unbedingt das neue Gesetz zur Anwendung kommen. “Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren”, heißt es im Beschluss. Kurzum: Die angekündigten drakonischen Strafen haben Unternehmen aufgrund ihrer nicht-DSGVO-konformen Datensammlungen wohl nicht zu befürchten.

DSGVO-Ahndung: “Betriebsgeheimnis” als potenzielles Schlupfloch

Ein weiterer Beschluss betrifft das Recht auf Auskunft von betroffenen Personen. Auch hier wurde massiv im Sinne von Unternehmen entschärft. “Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde”, heißt es wörtlich. Das dürfte eine Menge juristischen Interpretationsspielraum und damit potenzielle Schlupflöcher lassen.

Öffentliche Stellen de facto straffrei

Zusätzlich zu den für Unternehmer relevanten Abänderungen könnten auch einige weitere Entschärfungen in der DSGVO-Ahndung für Aufregung sorgen. So werden etwa öffentliche Stellen de facto gänzlich straffrei gestellt: “Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden”. Für Medienunternehmen werden mehrere DSGVO-Regelungen im Falle einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im redaktionellen Betrieb nicht angewendet. Und besonders spannend: Geheimdienste – nicht nur die österreichischen, sind ebenfalls weitgehend ausgenommen.

Der Nationalratsbeschluss muss nun noch von Bundespräsident Alexander van der Bellen unterschrieben werden, um wirksam zu werden.

⇒ Der Beschluss auf der Page des Nationalrats

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Gründerteam (v.l.n.r.): Martin Leuprecht, Luca Klauß, Tiemo Stoißer (c) Together

Perfekter Urlaub, perfekte Geburtstagsparty, perfekte Partnerschaft – auf den sozialen Medien scheint jede:r ein makelloses Leben zu führen. Plattformen wie Instagram stehen dabei immer wieder in der Kritik, unrealistische Inhalte zu fördern. Neben der Inszenierung eines scheinbar perfekten Lebens geraten auch Beauty-Filter ins Visier. Das Resultat: wachsender Druck und zunehmende Selbstzweifel, insbesondere bei jüngeren Nutzer:innen.

Die Grazer App Together möchte genau hier ansetzen und die Werte in der Social-Media-Welt neu definieren. Die Plattform ermöglicht es, innerhalb von Freundesgruppen gemeinsame Alben zu erstellen und Fotos zu teilen. Dieses „visuelle Tagebuch“ soll mehr Authentizität und Imperfektion in die Social-Media-Landschaft bringen. Co-Founder Tiemo Stoißer spricht mit dem brutkasten über die ambitionierten Expansionspläne des Startups für das kommende Jahr.

Together schafft digitalen Raum für gemeinsame Erinnerungen

Die App Together präsentiert sich als eine Kombination aus einer Social-Media-App und einem geteilten Fotoalbum. Das Gründerteam, bestehend aus Luca Klauß, Martin Leuprecht und Tiemo Stoißer, hatte die Vision, eine App zu schaffen, bei der der gemeinschaftliche Aspekt im Mittelpunkt steht. Nutzer:innen können gemeinsam Fotoalben erstellen und verwalten – ein digitaler Raum, in dem Erinnerungen aus verschiedenen Perspektiven gesammelt werden, wie Stoißer gegenüber brutkasten erklärt.

Die Alben lassen sich nach Ereignissen wie Geburtstagsfeiern oder Urlauben kategorisieren und mit Freund:innen oder Teilnehmer:innen teilen. “Jede Erinnerung wird dabei aus verschiedenen Blickwinkeln festgehalten, was das Erlebnis auch für andere so greifbar macht, als wären sie live dabei“, beschreibt das Team. Noch in diesem Jahr soll die Funktion zum Teilen von Videos hinzukommen.

Ein weiterer Vorteil der App ist das Speichern der Bilder in einer Cloud. So entfällt das umständliche Verschicken von Fotos über WhatsApp, und die Erinnerungen bleiben übersichtlich in Alben organisiert – statt unsortiert in der Fotogalerie zu liegen, erklärt das Startup.

“Es geht nicht um Perfektion, es geht um Emotionen.”

Mit seiner App möchte das Startup Menschen von den inszenierten und unrealistischen Darstellungen in den sozialen Medien wegbringen. „Es geht nicht um Perfektion, es geht um Emotionen. Wir wollen, dass die Bilder so real wie möglich sind“, betont Co-Founder Stoißer. Together soll also das wahre Leben dokumentieren – für Freund:innen, Familie und auch für sich selbst.

Die Idee entstand aus den Erfahrungen des Gründerteams mit sozialen Medien und ihrem Einfluss auf das persönliche Umfeld. Plattformen wie Instagram setzen die Nutzer:innen unter Druck, ein perfektes Leben darzustellen, obwohl der Inhalt “meistens einfach inszeniert wird und gespielt ist und eben nicht die Realität widerspiegelt“, erklären die Gründer. Im Gegensatz dazu würde man bei Together „wirklich seine realen Momente hochladen“.

Bei der Anmeldung entscheiden Nutzer:innen, mit wem sie ihre Alben teilen wollen. Dieser Ansatz soll laut Startup „authentischere und persönlichere Interaktionen“ ermöglichen – fernab des Perfektionsdrucks, der viele soziale Netzwerke prägt.

7.500 App-Downloads in sechs Monaten

Im November 2023 gründete CEO Luca Klauß die LKK Together Development GmbH mit Sitz in Seiersberg-Pirka. Während Co-Founder Martin Leuprecht die technische Entwicklung und Programmierung der App verantwortet, liegt der Bereich Marketing in den Händen von Co-Founder Tiemo Stoißer. Das Together-Team wird aktuell von vier weiteren Mitgliedern unterstützt.

Im Mai dieses Jahres launchte Together im App-Store. Die kostenlose App scheint gut anzukommen: Innerhalb der ersten sechs Monate zählt sie nach eigenen Angaben rund 7.500 Downloads. „Jetzt wachsen wir recht schnell weiter“, ergänzt das Startup im Interview.

Die Anfangsfinanzierung stammte aus Ersparnissen des Gründerteams, bevor im April ein Investment von der IT-Unternehmensberatung optiPro Solutions sowie mehreren kleineren privaten Investoren hinzukam. „Wir haben dann wirklich nochmal unsere letzten Ersparnisse in die App gesteckt – wirklich alles, was irgendwie noch geht“, erzählt Stoißer. Mit einer Gesamtfinanzierung im sechsstelligen Bereich entwickelte das steirische Startup die App weiter und brachte sie auf den Markt.

Startup plant Expansion in die USA

Aktuell liegt der Fokus von Together auf der weiteren Optimierung der App. Dabei spielt das Feedback der Nutzer:innen eine große Rolle, um die Benutzerfreundlichkeit und Weiterentwicklung kontinuierlich voranzutreiben. Gleichzeitig konzentriert sich das Jungunternehmen auf den Ausbau seiner Nutzer:innen, um künftig Werbemodelle auf der Plattform zu etablieren. So könne Together beispielsweise mit Veranstalter:innen kooperieren, um öffentliche Alben von Events wie Konzerten anzubieten, erklärt Stoißer.

Langfristig hat das Startup ambitionierte Wachstumspläne. „Wir sind überzeugt, dass es kein Silicon Valley braucht, um digitale Innovationen voranzutreiben – auch in Österreich können wir Großes schaffen“, betont das Team. Neben der Expansion in Österreich und der DACH-Region zu Beginn des Jahres plant Together bis Jahresende auch Teile der USA zu bespielen.

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