03.01.2018

Nationalbank-Chef Nowotny fordert Mehrwertsteuer auf Bitcoin

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny wärmt bei der Süddeutschen Zeitung ein bereits 2015 vom EuGH abgehandeltes Thema wieder auf.
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(c) Franz Johann Morgenbesser: Ewald Nowotny

“Wir brauchen eine Mehrwertsteuer auf Bitcoin, weil es keine Währung ist”, sagt der österreichische Nationalbank-Chef Ewald Nowotny im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Abermals bringt er Bitcoin in Zusammenhang mit Geldwäsche. Und Nowotny vertritt eine gewagte These: “Alle Beteiligten an einem Geschäft müssen ihre Identität offenlegen. Damit würde Bitcoin zusammenbrechen”, sagt er. Wenig überraschend sorgt er mit den Aussagen zur Bitcoin-Mehrwertsteuer (wie schon mehrmals zuvor) für Kopfschütteln in der österreichischen Krypto-Community.

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Demuth: “So langsam wird es peinlich”

Eric Demuth, Co-Founder des Wiener Startups Bitpanda, der Nowotny schon mehrmals scharf kritisiert hatte, twittert etwa: “So langsam wird es peinlich. Da können wir uns in Österreich nur wünschen, dass bald die Wachablösung für ihn kommt. Wie kann man in 2018 noch immer an den Grundlagen scheitern und sich dennoch ständig über Bitcoin äußern?”

EuGH-Urteil zur Bitcoin-Mehrwertsteuer aus 2015

Deutlich sachlicher geht es Bitcoin Austria-Vorstandsmitglied Andreas Petersson im Gespräch mit dem Brutkasten an: “Das Thema Bitcoin-Mehrwertsteuer wurde bereits 2015 ausgiebig vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgehandelt.” Beim sogenannten “Hedquist-Urteil” wurde damals ausjudiziert, dass bei Bitcoin-Käufen keine Mehrwertsteuer zu entrichten ist. “Das würde dem Sinn Bitcoins als Zahlungsmittel und der Realität der Zahlungsströme widersprechen”, sagt Petersson.

Mehrwertsteuer, wenn mit Bitcoin gezahlt wird

Denn Bitcoin sei eben keine Leistung, sondern ein Mittel, um eine Leistung zu beziehen. Und damit sei klar, wann die Steuer zu entrichten sei. “Wenn Bitcoin zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, ist natürlich ganz normal die Mehrwertsteuer abzuführen. Und das wird in der Praxis auch so gemacht”, erklärt Petersson. Andernfalls wäre es, als würde man einzelne Buchungszeilen auf der Kreditkartenabrechnung nochmal besteuern.

Zahlungsmittel? Auch Gold von der Mehrwertsteuer befreit

Das Argument, dass Bitcoin sich in der Praxis nicht als Zahlungsmittel qualifiziert, ist freilich nicht ganz aus der Luft gegriffen. Denn mehrere Gründe sprechen dagegen. Vor allem die hohe Volatilität wird immer wieder ins Treffen geführt, doch auch die lange Dauer von Transaktionen und die hohen Transaktionsgebühren werden zusehends zum Problem. Da Bitcoin in der Praxis tatsächlich hauptsächlich als Spekulationsobjekt bzw. Wertanlage genutzt wird, wird es häufig mit Gold verglichen. Das Edelmetall ist (als Geldanlage) seit 1998 EU-weit von der Mehrwertsteuer befreit. Dahinter steckt jedoch ein politisches Ziel: Gold sollte als Finanzinstrument gefördert werden.

+++ Umfrage: 31 Prozent der Österreicher für Bitcoin-Verbot +++

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Eu Inc, STartup Initiative, Raunig, Stripe, Personio
(c) EU Inc - Die neue europäische Initiative zielt darauf ab, Investitionsprozesse zu standardisieren.

Heute hat eine Koalition von europäischen Unternehmer und Investoren EU Inc. ins Leben gerufen, eine Initiative zur Schaffung einer einzigen paneuropäischen Startup-Entity. Der Vorschlag greift damit die Dynamik der Basis und den Konsens auf, der sich unter den europäischen Politiker:innen und Gründer:innen herausgebildet hat.

EU Inc: Investitionsprozesse standardisieren und grenzüberschreitende Operationen vereinfachen

“Eine Reform der Rechtsvorschriften ist unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern und die Region als globales Epizentrum der Innovation für die nächste Generation zu positionieren. Die Initiative, die in einem von führenden Vertretern der Technologiebranche aus ganz Europa unterzeichneten offenen Brief dargelegt wurde, fordert die Schaffung einer ‘EU Inc’ im Rahmen der 28″, heißt es per Aussendung.

Die neue Struktur würde Investitionsprozesse standardisieren, grenzüberschreitende Operationen vereinfachen und einen einheitlichen Rahmen für Mitarbeiteraktienoptionen schaffen – all das soll europäischen Startups helfen, schnell zu wachsen, mehr Kapital anzuziehen und bessere Chancen auf einen Durchbruch zu haben.

Zu den Erstunterzeichner:innen gehören:

● Taavet Hinrikus, Mitgründer von Wise und Partner bei Plural

● Ilkka Paananen, CEO und Mitgründer von Supercell

● Éléanore Crespo, Co-CEO und Mitgründerin von Pigment

● Jean-Charles Samuelian-Werve, CEO und Mitgründer, Alan

● Miki Kuusi, CEO und Mitgründer, Wolt

● Reshma Sohoni, Reshma Sohoni, Mitgründerin von Seedcamp

● Martin Mignot, Partner bei Index Ventures

● Jarek Kutylowski, CEO und Gründer von DeepL

● Job van der Voort, CEO und Mitgründer von Remote

● Roxanne Varza, Direktorin von Station F

● Prinz der Niederlande Constantijn van Oranje-Nassau, Gesandter bei Techleap

● Patrick Collison, Founder von Stripe

Ein weiterer Schritt zur Wettbewerbsfähigkeit

Der EU Inc-Vorschlag möchte konkret zur Entwicklung beitragen, die durch mehrere hochrangige Empfehlungen und politischen Verpflichtungen bereits in Gang gesetzt wurde. Darunter: Mario Draghis Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der ein neues EU-weites Rechtsstatut für “Innovative Europäische Unternehmen” befürwortet; Enrico Lettas Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes vom April 2024, in dem ein Europäischer Kodex des Wirtschaftsrechts unter eines “28-Regime” dargelegt wird und die politischen Leitlinien der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen für 2024-2029, die Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und intelligentere Regulierung unterstützen.

Andreas Klinger, Mitinitiator von EU Inc, Investor bei Prototype Capital und ehemaliger CTO von Product Hunt, zur Initiative: “In der Welt der Startups ist Dynamik alles. Alles, was dich verlangsamt, verlangsamt dich nicht nur – es tötet dich, indem es dich daran hindert, die ‘Fluchtgeschwindigkeit ‘escape velocity’ zu erreichen. Trotz der Weltklasse-Talente, des globalen Ehrgeizes und der einzigartigen Stärken des europäischen Startup-Ökosystems ist es immer noch absurd schwer, hier etwas aufzubauen. Bei EU Inc. geht es darum, diese künstlichen Beschränkungen zu beseitigen und unseren Startups die Möglichkeit zu geben, sich wirklich zu beschleunigen.”

AustrianStartups mit dabei

Zu den weiteren Supportern gehören u.a. Markus Raunig, Chairman AustrianStartups und Claus Lang Co-Founder und CTO von Kodex AI, wo auch der Österreicher Thomas Kaiser beteiligt ist.

“Hier geht es nicht nur darum, den Interessen einzelner Unternehmen zu dienen. Es geht darum, Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, mit all den Vorteilen, die dies für die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes mit sich bringt”, sagt Hanno Renner, CEO von Personio. “Wie Mario Draghi und andere gesagt haben, ist es jetzt an der Zeit, mutige Schritte zu unternehmen, um die wirtschaftliche Zukunft Europas zu sichern.”

EU.Inc: “Reformen rasch umsetzen”

Allgemein baut der Vorschlag auf dem Erfolg früherer Bemühungen auf, wie z. B. dem European Accelerationism, der die Bedürfnisse europäischer Gründer fördert, und der Kampagne “Not Optional” für eine Reform der europäischen Aktienoptionen.

“Da der politische Wille bereits vorhanden ist, ist die EU Inc-Koalition der Ansicht, dass die politischen Entscheidungsträger die Reformen rasch umsetzen können und sollten”, heißt es weiter per Aussendung. “Mit den für nächsten Monat angesetzten Anhörungen im Europäischen Parlament fordert die EU Inc-Koalition die Kommissare auf, sich dazu zu äußern, wie sie mit dieser wichtigen Initiative vorankommen wollen.”

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