03.01.2018

Nationalbank-Chef Nowotny fordert Mehrwertsteuer auf Bitcoin

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny wärmt bei der Süddeutschen Zeitung ein bereits 2015 vom EuGH abgehandeltes Thema wieder auf.
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(c) Franz Johann Morgenbesser: Ewald Nowotny

„Wir brauchen eine Mehrwertsteuer auf Bitcoin, weil es keine Währung ist“, sagt der österreichische Nationalbank-Chef Ewald Nowotny im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Abermals bringt er Bitcoin in Zusammenhang mit Geldwäsche. Und Nowotny vertritt eine gewagte These: „Alle Beteiligten an einem Geschäft müssen ihre Identität offenlegen. Damit würde Bitcoin zusammenbrechen“, sagt er. Wenig überraschend sorgt er mit den Aussagen zur Bitcoin-Mehrwertsteuer (wie schon mehrmals zuvor) für Kopfschütteln in der österreichischen Krypto-Community.

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Demuth: „So langsam wird es peinlich“

Eric Demuth, Co-Founder des Wiener Startups Bitpanda, der Nowotny schon mehrmals scharf kritisiert hatte, twittert etwa: „So langsam wird es peinlich. Da können wir uns in Österreich nur wünschen, dass bald die Wachablösung für ihn kommt. Wie kann man in 2018 noch immer an den Grundlagen scheitern und sich dennoch ständig über Bitcoin äußern?“

EuGH-Urteil zur Bitcoin-Mehrwertsteuer aus 2015

Deutlich sachlicher geht es Bitcoin Austria-Vorstandsmitglied Andreas Petersson im Gespräch mit dem Brutkasten an: „Das Thema Bitcoin-Mehrwertsteuer wurde bereits 2015 ausgiebig vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgehandelt.“ Beim sogenannten „Hedquist-Urteil“ wurde damals ausjudiziert, dass bei Bitcoin-Käufen keine Mehrwertsteuer zu entrichten ist. „Das würde dem Sinn Bitcoins als Zahlungsmittel und der Realität der Zahlungsströme widersprechen“, sagt Petersson.

Mehrwertsteuer, wenn mit Bitcoin gezahlt wird

Denn Bitcoin sei eben keine Leistung, sondern ein Mittel, um eine Leistung zu beziehen. Und damit sei klar, wann die Steuer zu entrichten sei. „Wenn Bitcoin zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, ist natürlich ganz normal die Mehrwertsteuer abzuführen. Und das wird in der Praxis auch so gemacht“, erklärt Petersson. Andernfalls wäre es, als würde man einzelne Buchungszeilen auf der Kreditkartenabrechnung nochmal besteuern.

Zahlungsmittel? Auch Gold von der Mehrwertsteuer befreit

Das Argument, dass Bitcoin sich in der Praxis nicht als Zahlungsmittel qualifiziert, ist freilich nicht ganz aus der Luft gegriffen. Denn mehrere Gründe sprechen dagegen. Vor allem die hohe Volatilität wird immer wieder ins Treffen geführt, doch auch die lange Dauer von Transaktionen und die hohen Transaktionsgebühren werden zusehends zum Problem. Da Bitcoin in der Praxis tatsächlich hauptsächlich als Spekulationsobjekt bzw. Wertanlage genutzt wird, wird es häufig mit Gold verglichen. Das Edelmetall ist (als Geldanlage) seit 1998 EU-weit von der Mehrwertsteuer befreit. Dahinter steckt jedoch ein politisches Ziel: Gold sollte als Finanzinstrument gefördert werden.

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Schon vor über einem Jahr wurde bekannt, dass der österreichische Baukonzern Strabag einen eigenen Corporate VC Fonds eröffnen will, also eine Konzerntochter, die als Beteiligungsgesellschaft in Startups investiert. Nun dürfte dieser Plan mit Loom Ventures offiziell umgesetzt worden sein, wie der Managing Director Ilja Aizenberg auf LinkedIn bekanntgab.

Digital-, Energie- und Industrie-Infrastruktur

Auf ihrer Website beschreiben Loom Ventures genau, wen sie adressieren wollen: „Wir investieren in europäische Unternehmen in der Frühphase (Early-Stage) an der Schnittstelle von digitaler, Energie- und Industrie-Infrastruktur. Wenn Ihr Unternehmen reale Systeme autonomer, leistungsfähiger oder widerstandsfähiger macht, möchten wir von Ihnen hören“.

Weiters heißt es: „Infrastruktur ist längst mehr als nur reine Versorgung. Sie rückt näher an den Endnutzer heran, generiert mehr Wertschöpfung und bildet einen starken Integrationsvorteil (Moat) zwischen physischen Anlagen (Assets), Daten und Anwendungen. Ob in digitalen, Energie- oder Industriesystemen – wir sind stolz darauf, durch unseren Partner und Investor STRABAG über einen einzigartigen Branchenzugang zu verfügen. Dies untermauert unser Versprechen, unsere Gründungsteams weit über das reine Kapital hinaus aktiv zu unterstützen.“

100-Millionen-Euro-Fonds

Der Fonds hat laut Viktor Pasquali, Mitglied im Investment Committee von Loom Ventures, eine Größe von 100 Millionen Euro und sitzt in Wien. Pasquali kommentiert auf LinkedIn wie folgt: „Was vor zwei Jahren hinter den Kulissen begann, ist nun offiziell: Loom Ventures, ein 100-Millionen-Euro-Early-Stage-Venture-Capital-Fonds für europäische InfraTech-Unternehmen. Die Arbeit daran war genau die Art von Aufgabe, die ich am meisten schätze: eine Idee in eine Struktur zu verwandeln, die auf eigenen Beinen stehen kann – von der Konzeption und dem Aufsetzen des Fonds über die Governance und Positionierung bis hin zum Management-Team.“

Doppelspitze

Zum genannten Management-Team macht Pasquali genaue Angaben: Ilja Aizenberg und Toba Spiegel. Spiegel war zuvor Investment Director bei Trill Impact und war bereits Board-Observer für Soil Capital und tado.

„Ich habe mich entschieden, die Mission zu übernehmen, Loom Ventures mitzuleiten, weil es mir ermöglicht, die Art von Fonds aufzubauen, an die ich glaube: eine klare These, einen Fokus auf Investitionen, bei denen unsere Überzeugung am höchsten ist, und enge Zusammenarbeit mit Gründern. Gleichzeitig kann ich auf die industrielle Expertise und das Netzwerk von Strabag als eines der führenden Infrastrukturunternehmen Europas zurückgreifen, was mir noch bessere Wege gibt, das zu tun, was ich in diesem Job am erfüllendsten finde: für Gründer nützlich zu sein“, schreibt Spiegel auf LinkedIn.

Aizenberg war zuletzt Board Observer bei Wiliot und hat unter anderem auch für die Unternehmen NonoLINC, Corvic AI und Anjuna Security gearbeitet. Er bringt laut eigenen Angaben Erfahrung in KI und Materialwissenschaften sowie dem Unternehmensaufbau mit.

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