06.09.2023

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

Im Rechtsstreit mit dem österreichischen Rechtsanwaltsverein (ÖRAV) konnte sich incaseof.law über drei Instanzen hinweg mehrheitlich gegen die Anschuldigungen des ÖRAV durchsetzen. Und damit quasi eine Legalisierung von Law-Tech etablieren, wie Gründer Maximilian Kindler betont.
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(c) Michael Meier - Maximilian Kindler, Gründer von incaseof.law.

Incaseof.law ist eine LawTech-Firma, die Online-Rechtsberatung auf KI-Basis anbietet – der brutkasten berichtete. Der Österreichische Rechtsanwaltsverein (ÖRAV) hat gegen das Startup und dessen Geschäftsmodell Klage eingelegt. Konkret ging es um die Zulässigkeit einer Korrespondenz zwischen Rechtsanwält:innen und Klient:innen über die hauseigene Software, dem Erteilen von Handlungsempfehlungen an Rechtsanwälte in rechtberatender oder maschineller Weise und der Berücksichtigung von Erfolgsquoten von Anwält:innen dabei. Sowie um Datenschutz.

Founder Maximilian Kindler konnte sich nun im Rechtsstreit mit dem österreichischen Rechtsanwaltsverein über drei Instanzen hinweg mehrheitlich gegen die Anschuldigungen durchsetzen.

Incaseof.law und die Anfänge des Rechtsstreits

Alles begann vor mehr als zwei Jahren im März 2021. Der ÖRAV reichte Klage gegen das Legal-Tech auf Baiss von unlauterem Wettbewerb ein. Der Rechtsstreit zog sich über drei Gerichte (Handelsgericht, Landesgericht und OGH) und hatte laut Kindler folgende Anschuldigungen als Causa:

Der Name incaseof.law würde einerseits suggerieren, dass es sich beim Unternehmen um eine Anwaltskanzlei handele, andererseits wäre der Begriff „law“ nur Rechtsanwälten vorbehalten. Zudem wäre es nicht zulässig, sich von Nicht-Rechtsanwälten rechtlich beraten zu lassen.

Auch die Vermittlung von Anwälten war ein Thema der Klage. Incaseof.law arbeitet mit Partner-Anwält:innen zusammen und prüft die Kerngebiete der Beratungstätigkeit, berücksichtigt öffentlich einsehbare Erfolgsquoten und sieht sich an, ob Disziplinarverfahren gegen Anwälte laufen. „Sie wollten uns die Geschäftsgrundlage entziehen und sämtliche LawTech- und ähnliche Plattformen abschaffen. Wäre das durchgegangen, wäre jede Software in dem Bereich obsolet geworden“, so Kindler resümierend.

„Triumph für Fortschritt“

Nun wurde jedoch dem Gründer und seinem Team vom OGH zum Großteil rechtgegeben: „Mit diesem Urteil kann man unzweifelhaft behaupten, dass incaseof.law und Dr. Max Kindler den Weg für Legal-Tech in Österreich geebnet haben“, sagt Stefan Prochaska von Prochaska Solutions, der als Rechtsanwalt von incaseof.law das Verfahren vor dem OGH geführt hat.

Kindler ergänzt: „Dies ist ein Triumph für den Fortschritt und zeigt, dass technologiebasierte Lösungen im Rechtssystem ihren festen Platz haben und von Nutzen sein können.“

Dieses Urteil gilt für den Gründer fortan als „Meilenstein für Startups im Legal-Tech-Bereich“: „Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat damit ausdrücklich das Geschäftsmodell der incaseof.law GmbH für zulässig erklärt und damit eine Grundlage für künftige Geschäftstätigkeit von Legal-Tech-Unternehmen in Österreich geschaffen“, heißt es.

Die Kernpunkte des Urteils (OGH 4 Ob 77/23m) umfassen:

  • Das Erteilen von Handlungsempfehlungen an Rechtsanwälte in rechtberatender oder maschineller Weise ist zulässig;
  • Das Abwickeln der gesamten Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt und Klienten über die Softwareplattform von incaseof.law ist ebenfalls zulässig, solange die Vertraulichkeit der Daten gewahrt bleibt;
  • Die Berücksichtigung von Erfolgsquoten bei der Auswahl von Rechtsanwälten für Klienten darf vorgenommen werden;
  • Das Nutzen der Wortkombination ‚in-case-of.law‘ in Firmennamen, E-Mail-Adressen oder anderen Webadressen ist ohne Verwechslungsgefahr mit einer Rechtsanwaltskanzlei möglich; ein prozentueller Anteil am Anwaltshonorar darf vom Vermittler aber nicht verrechnet werden.
  • Der OGH hält in seinem Urteil unter anderem fest, dass es „nicht erkennbar sei, woraus der Kläger überhaupt ableiten will, dass ein Anwalt keinen externen oder nichtanwaltlichen Rat einholen oder entgegennehmen dürfe…“.
  • Ebenso ist es möglich, „dass die Ausgliederung (Outsourcing) bestimmter Dienstleistungen für Rechtsanwaltskanzleien üblich und nach den anwaltlichen Standesregeln nicht generell unzulässig ist.“

Der OGH betont weiters, dass der Standpunkt des Klägers, „den Kreis der Hilfskräfte des Anwalts einschränkend verstehen zu wollen, nicht auf dem Boden des herrschenden Verständnisses der Verschwiegenheit als einer der tragenden Säulen des Anwaltsberufs steht. Dagegen ist es zumindest vertretbar, dass die Weitergabe von Daten, die den Kernbereich der anwaltlichen Verschwiegenheit betreffen, nämlich die Kommunikation zwischen dem Mandanten und dem Anwalt, auch an einen von diesem vertraglich zur Erbringung von Diensten wie hier herangezogenen Dritten keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht begründet, weil der Dritte eine Hilfskraft des Anwalts und daher an § 9 Abs 2 RAO gebunden ist.“

ÖRAV bekommt in einem Punkt recht

Wie oben kurz angedeutet musste incaseof.law allerdings bei einem Punkt eine juristische Niederlage einstecken: beim Honorarmodell.

Das Startup baut auf Basis unstruktierter Daten über KI Sachverhalte und mögliche Lösungen zusammen. Die firmeneigene Software generiert Handlungsvorschläge rechtlicher Natur, die nicht an Kund:innen gehen, sondern Anwält:innen angeboten werden. Jener hat folglich die Möglichkeit, den Fall anzunehmen oder abzulehnen.

Im Falle eines „Ja“, verlangte incaseof.law bisher 25 Prozent „Vermittlungsgebühr“. Dies wurde vom OGH als unzulässig bestätigt. Deswegen hat das Rechts-Startup sein Einnahmemodell umstrukturiert.

Zur Erklärung: Über das interne „Anwaltscockpit“ der Software wird nach einer Recherche der Kompetenzfelder von der Software der passende Anwalt oder die passende Anwältin ausgewählt. Nimmt die betreffende Person den Fall an, bekommt der Rechtsbeistand die Kosten vom Unternehmen vorgelegt (150 Euro für die Benutzung der Software exkl. Umsatzsteuer, plus einem rechercheabhängigen Betrag) und kann seinerseits selbst ein Pauschalangebot angeben, das nur der Kunde oder die Kundin erhält.

Kurz gesagt: Kommt es zu einer „Geschäftsbeziehung“ zwischen diesen beiden Parteien, so gibt es nach dem Urteil nun folgende Vorgangsweise: Der Anwalt stellt eine Rechnung direkt an den Kunden; incaseof.law verlangt, nicht wie bisher eine Vermittlungsgebühr, sondern sendet ebenfalls eine separate Rechnung an den Anwalt.

Incaseof.law und die KI-Frage

„Im Grunde ging es bei allem um die Frage: Dürfen Plattformen, darf eine KI, darf Tech juristische Beratungssleistungen erbringen? Die Antwort ist ‚Ja‘. Auch die Frage, ob wir eine Kommunikation zwischen Mandanten und Anwalt über unsere Plattform technologisch ermöglichen dürfen, ist nun geklärt. Mit dem Urteil haben wir nun eine Legalisierung von Legal-Tech erreicht“, erklärt Kindler.

Und meint abschließend: „Der Versuch innovative, technologiegestützte, juristische Lösungen im Rechtsbereich durch das Wettbewerbsrecht zu unterbinden, ist gescheitert. Die Entscheidung stärkt nicht nur die Position von incaseof.law auf dem Markt für innovative juristische Dienstleistungen, sondern ebnet auch den Weg für andere Unternehmen im Bereich der Legal-Tech in Österreich.“


Anm.: Eine Anfrage an den ÖRAV blieb bisher unbeantwortet und wird gegebenenfalls hier nachgefügt.

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Siegerfoto des brutkasten Innovator of the Year 2026 | (c) brutkasten / Tobias Gärtner

Die Community hat entschieden: Die Sieger des brutkasten Innovator of the Year 2026 stehen fest. Rund zwei Wochen lang liefen die Votings in den Kategorien Startups, Scaleups und Corporate Innovation, bei denen für insgesamt 25 Nominierte abgestimmt werden konnte.

Vergeben wurden die Awards im Rahmen des dieses Jahr erstmals stattfindenden brutkasten-Flagship-Innovationsevents MOMENTUM. Bei der exklusiven Invite-Only-Veranstaltung im Wiener Palais Berg trafen einander rund 300 Gründer:innen, Investor:innen, Corporate-Entscheider:innen sowie Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft für einen Halbtag voller spannender Diskussionen, Inputs und Gespräche.

Den krönenden Abschluss des Events – die „Innovator of the Year„-Award-Ceremony – leiteten Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner live auf der Bühne und Innovationsminister Peter Hanke per Video-Grußbotschaft ein. „Wenn wir eine Chance haben, von Österreich aus die Welt zu erobern, dann sind es unsere Ideen“, so Zehetner in ihrer Ansprache. Hanke schlägt in eine ähnliche Kerbe: „Gute Ideen schaffen gute Arbeitsplätze und sichern damit unseren Wohlstand.“

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sprach vor der Award Ceremony | (c) brutkasten / Tobias Gärtner

Übergeben wurden die Preise dann von den Vertreter:innen der Award-Partner Österreichische Notariatskammer (Kategorie Startups), Polestar (Kategorie Scaleups) und BCG (Kategorie Corporate Innovation) sowie von brutkasten-Chefredakteur Martin Pacher.

Kategorie Startups

Auch wenn das tiefe Tal beim Investmentvolumen in Österreich dieses Jahr überwunden wurde, bleiben die gesamtwirtschaftlichen Bedingungen schwierig. Einigen heimischen Startups gelang es auch dieses Jahr, positiv herauszustechen und aufzufallen. Die brutkasten-Redaktion nominierte zehn davon für den Innovator of the Year. Die Wahl der Community fiel dieses Jahr eindeutig aus.

Die „Innovator of the Year“-Kategorie Startups wurde durch die Österreichische Notariatskammer unterstützt.

vl. Ann-Kathrin Salmen (brutkasten), Andreas Tschugguel (Notariatskammer), Simon Schmiderer, Tobias Gahleitner, Lukas Grömer (alle zone14) und Martin Pacher (brutkasten) | (c) brutkasten / Tobias Gärtner

And the winner is: zone14. Das Wiener SportsTech-Startup von Simon Schmiderer, Tobias Gahleitner und Lukas Grömer konnte mit seiner Fußball-Videoanalyse dieses Jahr mehrere Erfolge verbuchen. So schloss es etwa eine Partnerschaft mit dem Wiener Sport-Club und gewann Ex-ÖFB-Kapitän Marc Janko als strategischen Investor. „Dieser Award ist eine großartige Anerkennung für die Arbeit unseres gesamten Teams. Es ist schön zu sehen, dass wir die Community auch mit einem Produkt im Breitensport überzeugen konnten“, kommentiert Co-Founder Simon Schmiderer.

Platz zwei sicherte sich im Community-Voting das Wiener Orthesen-Startup Turn-Motion rund um Georg Popp, Chien-hua Huang und Manuel Lachmayr. Mit nur wenigen Stimmen Rückstand auf den dritten Platz kam das Wiener SpaceTech-Startup Tumbleweed, das erst diese Woche eine Finanzierungsrunde über 6,9 Millionen Euro kommunizierte.

Kategorie Scaleups

Skalierung ist per definitionem das Ziel jedes Startups. Tatsächlich schafft aber nur eine vergleichsweise kleine Gruppe den Sprung zum großen Wachstum. Die brutkasten-Redaktion nominierte für den Innovator of the Year 2026 zehn heimische Scaleups, die dieses Jahr in der Berichterstattung besonders auffielen. Die Wahl der Community fiel dabei knapp aus – nur rund 160 Stimmen lagen zwischen Platz 1 und Platz 2.

Die „Innovator of the Year“-Kategorie Scaleups wurde durch Polestar unterstützt.

vl. Ann-Kathrin Salmen (brutkasten), Matthias Schabetsberger (Polestar), Clemens Schmidgruber, Alexander Niederhofer, Janko Glavić (alle Helferline) und Martin Pacher (brutkasten) | (c) brutkasten / Tobias Gärtner

Den Kategorie-Sieg holte sich das auf Techniker:innen-Vermittlung spezialisierte Unternehmen Helferline aus Wien. Das Scaleup rund um die Gründer Clemens Schmidgruber und Alexander Niederhofer sowie CTO Janko Glavić sorgte im Herbst mit seiner spektakulären Turnaround-Geschichte in der brutkasten-Community für Aufsehen. „Nach zehn Jahren, in denen es teilweise sehr schwierig war, ist es schön, dass der Erfolg unseres Teams auch von außen gesehen wird“, sagt Co-Founder Clemens Schmidgruber zum Award-Gewinn.

Den zweiten Platz holte sich das seit diesem Jahr an der Wiener Börse notierte Energy-Scaleup Emerald Horizon rund um Mario J. Müller, Philipp Pölzl und Florian Wagner. Der dritte Preis ging an das Welser Insektenzucht-Unternehmen Reploid, das dieses Jahr unter anderem mit einer achtstelligen Finanzierung und einer Übernahme auffiel.

Kategorie Corporate Innovation

In der Kategorie Corporate Innovation setzte brutkasten dieses Jahr einen Schwerpunkt auf den erfolgreichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in etablierten Unternehmen. Die Redaktion nominierte dazu fünf herausragende Personen, die dieses Jahr in dem Bereich auf sich aufmerksam machten, für den Innovator of the Year. Auch in dieser Kategorie konnte sich ein Nominierter in der Community eindeutig durchsetzen.

Die „Innovator of the Year“-Kategorie Corporate Innovation wurde durch BCG unterstützt.

vl. Ann-Kathrin Salmen (brutkasten), Sulejman Ganibegović (Keba Digital), Michael Harnisch (BCG) und Martin Pacher (brutkasten) | (c) brutkasten / Tobias Gärtner

Der Sieg ging an Sulejman Ganibegović, CEO von Keba Digital. Die dieses Jahr neu geschaffene Software-Einheit des Linzer Industrieautomatisierungs-Unternehmens Keba entwickelt industrietaugliche KI-Lösungen, die auch ohne Kopplung an Keba-Hardware vertrieben werden können. „Es war für mich ein durchaus emotionaler Moment, als mein Name aufgerufen wurde und ich habe kurz gebraucht. Aber dieser Award ist nicht nur für mich, sondern für das gesamte Team“, kommentiert Ganibegović.

Auf den zweiten Platz kam Andreas Kranabitl, Geschäftsführer von Spar ICS, das KI unter anderem in der Absatzprognose für Spar einsetzt. Der dritte Platz ging an Gerhard Dimmler, CTO von Engel, wo mit dem Projekt “Inject AI” ein KI-Assistent direkt in die Spritzgießproduktion der Kunden integriert wird.

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