30.07.2021

Darum warnt Minister Mückstein vor dem Kauf von Kryptowährungen

Wolfgang Mückstein ist nicht nur Gesundheits-, sondern auch Konsumentenschutzminister. Als solcher bezeichnete er nun Kryptowährungen ganz generell als für "Konsument:innen ungeeignet".
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Wolfgang Mückstein
Bundesminister Wolfgang Mückstein ist wohl nicht in Dogecoin investiert. | Foto: © Stefanie Freynschlag/Die Grünen

Bundesminister Wolfgang Mückstein von den Grünen wird in der Öffentlichkeit derzeit vor allem im Kampf gegen COVID-19-Pandemie wahrgenommen. Allerdings ist er nicht nur Gesundheitsminister, sondern auch für Soziales, Pflege und Konsumentenschutz zuständig. In letztgenannter Funktion äußerte er sich nun zu Kryptowährungen – und zwar eindeutig ablehnend.

Kryptowährungen seien „sowohl als Zahlungsmittel als auch als Anlageinstrumente für Konsument:innen ungeeignet“, schreibt Mückstein in Beantwortung einer Anfrage, die ihm mehrere FPÖ-Abeordnete im Nationalrat gestellt hatten und über die Der Standard zuerst berichtet hatte. Zur Begründung führte der Minister die „regelmäßigen, sehr hohen und kurzfristigen Kursschwankungen“ an.

Außerdem bestehe bei Kryptowährungen ein „hohes Betrugsrisiko“. Aufgrund der hohen Volatilität sei es für Betrüger:innen leichter, Verbraucher:innen mit dem Versprechen schneller und hoher Gewinne zu täuschen, heißt es in der Anfragebeantwortung weiter. Als Konsumentenschutzminister sei es seine Aufgabe, Verbraucher:innen vor dem Kauf von Kryptowährungen zu warnen. Sollten Anbieter von Kryptowährungen Verbraucher- oder Anlegerrechte verletzen, werde er den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragen, schreibt Mückstein weiter. Bereits in der Vergangenheit habe das Ministerium erfolgreich Abmahnungen und Verbandsklagen gegen Bitcoin-Anbieter in Auftrag gegeben.

Kryptowährungen können „auf nationaler Ebene nicht wirksam reguliert“ werden

Mückstein verwies in seinem Schreiben außerdem auf Registrierungsvorschriften für Dienstleister von virtuellen Währungen – diese müssten sich seit Jänner 2020 bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) registrieren lassen und alle Eintragungen würden veröffentlicht. Allerdings: Letztlich könnten Kryptowährungen auf „nationaler Ebene nicht wirksam reguliert“ werden. Es sei „gerade der Zweck virtueller Währungen und der Blockchain, nationalstaatliche Begrenzungen zu überwinden“. Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene seien daher „dringend notwendig“. Daher arbeite die Europäische Union derzeit auch an einer Verordnung über Märkte für Kryptowerte (Regulation on Markets in Crypto-assets – MiCA).

Positive Aspekte von Kryptowährungen erwähnte Mückstein in seiner Anfragebeantwortung keine. Auch nahm er keine Differenzierungen zwischen unterschiedlichen Kryptowährungen vor – namentlich genannt wurde keine einzige. Dass der Minister aber Bitcoin weniger kritisch sieht als Dogecoin oder dass er möglicherweise Ethereum gegenüber Cardano bevorzugt, darf aber angezweifelt werden.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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