07.12.2023

Mitarbeiter:innenbeteiligung passiert Finanzausschuss – mit Gegenstimmen

Die Mitarbeiter:innenbeteiligung im Rahmen des Startup-Fördergesetzes wurde im Finanzausschuss des Parlaments beschlossen. Dabei kam Kritik von der Opposition aus unterschiedlichen Schlagrichtungen.
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Wahlprogramm Nationalratswahl - FlexKap Mitarbeiter:innenbeteiligung passiert Finanzausschuss im Parlament
© Parlamentsdirektion / Peter Korrak

Nach dem Abschluss der (langwierigen) Verhandlungen und der Einigung der beiden Koalitionspartner ÖVP und Gründe ist der Beschluss des Startup-Fördergesetzes mit FlexKap und Mitarbeiter:innenbeteiligung freilich nur mehr Formsache. Die Sitzung und Beschlussfassung zur Mitarbeiter:innenbeteiligung im Finanzausschuss des Parlaments gab nun jedoch den Oppositionsparteien die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzustellen.

Neos-Abänderungsantrag für einheitlichen Steuersatz und andere Voraussetzungen bei Mitarbeiter:innenbeteiligung

Dabei kam Kritik aus unterschiedlichen Schlagrichtungen. Die Neos stellten einen Abänderungsantrag, der jedoch – wenig überraschend – keine Mehrheit fand. Konkret stößt sich die Partei etwa am angewendeten Steuersatz. Ein Mischsteuersatz sei unnötig kompliziert, zudem entspreche dies nicht internationalen Standards, argumentiert Neos-Abgeordneter Gerald Loacker. Aus seiner Sicht wäre es sachgerechter, einheitlich den Steuersatz der Kapitalertragssteuer von 27,5 Prozent anzuwenden. Zudem halten die Neos die Voraussetzungen der Unternehmen für die Mitarbeiter:innenbeteiligung – maximal zehn Jahre alt, 100 Arbeitnehmer:innen und 40 Millionen Euro Jahresumsatz – für zu niedrig. Selbiges wird übrigens auch in der Startup-Community kritisiert.

SPÖ sieht Unklarheiten und stimmt dagegen

Umgekehrt sieht dieses Thema die SPÖ. Für die Abgeordnete Selma Yildirim schießen die genannten Begrenzungen über das Ziel hinaus. Sie sieht „eine adäquate Bezahlung als besseres Instrument zur Mitarbeiter:innen-Bindung“. Zudem sind aus Yildirims Sicht die Abgrenzungen zwischen Mitarbeiter:innenbeteiligung und Dienstverträgen nicht klar. Sie kritisiert die Stellung der Arbeitnehmer:innen als wirtschaftliche Eigentümer, ohne in den Anfangsjahren darüber verfügen zu können. Letztlich stimmte die SPÖ vorerst gegen den Gesetzesentwurf.

FPÖ sieht auch Unklarheiten, stimmt aber dennoch dafür

Für Hubert Fuchs (FPÖ) müssen noch „viele Fragen in der Zukunft geklärt werden“. Konkret kritisieren die Freiheitlichen, dass mehrere neue Bestimmungen im Einkommensteuergesetz verteilt sind. Das Finanzministerium hielt dagegen, dass ein neues System in die bestehende Gesetzesstruktur eingefügt werden müsse. Die FPÖ stimmte letztlich für den Gesetzesentwurf.

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v.l. Jakob Zenz und Paul Nimmerfall | Foto: EcoNetix

Econetix begründet den Schritt mit der Bedeutung der britischen Hauptstadt für den CO2-Handel. London sei das weltweit bedeutendste Zentrum der CO2-Märkte und neben Genf Heimat der größten Rohstoffhändler und Finanzinstitute. Mit dem neuen Büro positioniere man sich unmittelbar im Ökosystem des wichtigsten Kundensegments, heißt es in der Aussendung.

„London ist der Ort, an dem CO₂-Zertifikate gehandelt, bewertet und strukturiert werden. Wer im regulierten Emissionshandel ernsthaft mitspielen will, muss hier präsent sein. Dieses Büro ist ein konsequenter nächster Schritt, um unsere Beziehungen zur Trading-Community auszubauen und unsere Position als Marktführer weiter zu festigen“, wird Gründer Jakob Zenz zitiert.

Umsatzplus von mehr als 700 Prozent

Laut Econetix folgt die Eröffnung auf ein starkes Wachstumsjahr. Der Umsatz sei im Jahresvergleich um mehr als 700 Prozent gestiegen, absolute Zahlen nennt das Unternehmen in der Aussendung allerdings nicht. Als Treiber führt Econetix drei regulatorische Entwicklungen an, die voneinander zu unterscheiden sind.

  • Erstens CORSIA, das Kompensationssystem der internationalen Luftfahrt: Airlines müssen dort Emissionen oberhalb eines festgelegten Basiswerts mit zugelassenen CO2-Zertifikaten ausgleichen. Das erzeuge laut Econetix eine wachsende, compliance-getriebene Nachfrage.
  • Zweitens das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), der regulierte CO2-Markt der Europäischen Union. Die Europäische Kommission habe bekräftigt, dass sie CO2-Märkte als zentrales Instrument einer kosteneffizienten Dekarbonisierung betrachte, heißt es in der Aussendung.
  • Drittens internationale Zertifikate nach Artikel 6 des Pariser Abkommens. Hier habe die Kommission Offenheit gegenüber hochwertigen internationalen Zertifikaten auf dem Weg zum Klimaziel 2040 signalisiert. Ob und in welchem Umfang solche Zertifikate in den EU-ETS selbst einfließen sollen, dazu macht die Aussendung keine Angaben.
Die EcoNetix-Gründer in London | (c) EcoNetix

„Wir haben Econetix genau für diesen Moment aufgebaut und unser Wachstum spricht für sich. London verschafft uns die Nähe zu unseren Kunden, die unser Geschäft jetzt erfordert“, so Mitgründer Paul Nimmerfall.

ESC und SK Rapid als Referenzen

Econetix entwickelt und verwaltet nach eigenen Angaben Kohlenstoffprojekte in Afrika, Europa und dem Nahen Osten. Im Vorjahr hatte das Unternehmen seine Seed-Finanzierung auf insgesamt 4,5 Millionen Euro erweitert (brutkasten berichtete). Im März 2026 übernahm Econetix im Auftrag des ORF die CO₂-Bilanzierung und Kompensation beim Eurovision Song Contest (brutkasten berichtete). Seit der Saison 2026/27 ist das Unternehmen zudem offizieller Sustainability Partner von SK Rapid Wien, die Partnerschaft läuft bis 2029/30 (brutkasten berichtete).

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